Nachhaltige Beschaffung: Paradigmenwechsel überfällig!
Achten Sie beim Einkaufen auf Nachhaltigkeit? Mit anderen Worten auf gesunde, ressourcenschonende, fair produzierte oder ökologisch sinnvolle Produkte? Kaufen Sie lieber Produkte, deren Verpackungen recyclebar sind? Dann haben sie nicht nur meine persönliche Sympathie. Während man vor noch nicht allzu langer Zeit mit bewusst nachhaltigem Einkaufen noch als Außenseiter galt, gehört das ja inzwischen zum guten Ton. Sogar von staatlicher Seite werden nachhaltiges Einkaufen und nachhaltiger Konsum inzwischen gefördert.
Staatsversagen bei der öffentlichen Beschaffung
So weit. So gut. Jetzt gibt es allerdings einen gar nicht so kleinen Schönheitsfehler. Im Gegensatz zu uns macht das unser Staat das bei seinen Einkäufen, von einigen zaghaften Versuchen abgesehen, nämlich nicht so. Und damit meine ich den gesamten Staatssektor. Angefangen von den Gebietskörperschaften in Bund, Ländern und Gemeinden über die Sozialversicherungen bis hin zu den anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Man muss deshalb bei der öffentlichen Beschaffung muss klar und deutlich von einem Staatsversagen in Sachen Nachhaltigkeit reden.
Das ganze Ausmaß dieses Staatsversagens wird sichtbar, wenn wir uns einmal vor Augen führen, dass europaweit durch den Staatssektor jährlich rund 1500 Milliarden Euro für Produkte und Dienstleistungen ausgegeben werden. Wenn man diese Summe in 1 Euro Münzen aufeinander stapeln würde, entspräche das mehr als sechs Münzstapeln von der Erde bis zum Mond. Bei uns in Deutschland umfasst das öffentliche Beschaffungswesen etwa 13 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das ist ein gigantisches, bisher kaum genutztes Potential für eine nachhaltige Entwicklung. Es ist ein Skandal, dass die öffentliche Hand – einiger gegenteiliger Beschlüsse und Absichtserklärungen zum Trotz – bisher kaum über das Feigenblattstadium hinausgekommen ist.
Paradigmenwechsel überfällig
Nehmen wir z.B einmal die Bundesregierung mit Ihren Behörden: Wirtschaftsminister Peter Altmeier bekennt sich ausdrücklich dazu, das man für nachhaltige ökologische Rahmenbedingungen sorgen muss, wenn man ein nachhaltig hohes Wachstum will. Oder Umweltministerin Svenja Schulze, die sich dazu bekennt unsere Gesellschaft „enkeltauglich“ zu machen und zudem nicht auf Kosten der Menschen in anderen Regionen der Erde zu leben. Auch Bundeskanzlerin Merkel gehört zu denjenigen, die sich zur nachhaltigen Entwicklung bekennen. Und die Liste der Mitglieder der Bundesregierung, die Nachhaltigkeit fordern lässt sich noch viel weiter verlängern.
Aber was ist es eigentlich wert, wenn die gleichen Minister noch nicht einmal im eigenen Haus in dieser Frage für ausreichend Ordnung sorgen? Es ist doch sonnenklar: Wer als Minister Nachhaltigkeit fordert, in seinem Ministerium aber gleichzeitig nicht ausreichend dafür sorgt, dass der Einkauf umfassend auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, ist entweder nicht Herr im eigenen Haus oder wenig glaubwürdig. Und dabei muss grade die Politik hier mit guten Beispiel vorangehen. Es ist nämlich höchste Zeit, dass sich die „öffentliche Hand“ in Ihrer Beschaffung sich umfassend an nachhaltigen Kriterien ausrichtet. Hier ist ein Paradigmenwechsel überfällig: Wer Nachhaltigkeit will, muss heute über nachhaltige Beschaffung reden. Und vor allem muss er sie glaubwürdig umsetzen. So, wie wir es bei unseren Einkäufen ja auch machen. So schwer ist das doch eigentlich gar nicht.
Anmerkung der Redaktion: Der Wertstoffblog wird das Thema öffentliche Beschaffung und „Green Public Procurement“ wegen seiner weitreichenden Bedeutung intensiv weiter verfolgen
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