Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz wird kontroversiell diskutiert – Presseschau

Gepostet von Thomas Nasswetter am 23. Okt 2015

Hier finden Sie einen kleinen Überblick über die Pressemeldungen der letzten Tage zum Arbeitsentwurf Wertstoffgesetz des BMUB. Ein Tatsache wird dabei deutlich sichtbar: Die Meinungen über den Arbeitsentwurf gehen weit auseinander.

22.10.2015 Finanzen.net

• Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Umweltschutz im Wertstoffgesetz

Kritik an fehlenden Anreizen zur Abfallvermeidung, niedrigen Sammelquoten und unzureichenden Maßnahmen zur Mehrwegförderung – Wertstofferfassung und -entsorgung gehören unter staatliche Kontrolle

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den gestern (21.10.2015) vom Bundesumweltministerium veröffentlichten Entwurf für ein Wertstoffgesetz. Die Erweiterung der bisherigen Sammlung von Verkaufsverpackungen auf stoffgleiche Produkte, wie z.B. die Bratpfanne oder das Plastikspielzeug, ist seit vielen Jahren überfällig. Nach Einschätzung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fehlen im aktuellen Arbeitsentwurf jedoch ehrgeizige Sammelziele sowie Strategien, um Abfälle zu vermeiden und Mehrweg zu fördern.

22.10.2015 Deutschlandfunk

• Umweltministerium legt Entwurf vor – Wie das Wertstoffgesetz aussehen könnte

Jeder Deutsche wirft im Durchschnitt rund 213 Kilogramm an Verpackungen pro Jahr weg – das sind 25 Kilogramm mehr als noch vor zehn Jahren. Um das zu ändern, soll Müll vermieden, sollen Wertstoffe besser recycled werden. Das Umweltministerium hat jetzt einen Entwurf für ein neues Wertstoffgesetz vorgelegt – und es hagelt Kritik.

22.10.2015 Mitteldeutsche Zeitung

• Was mit unserem Hausmüll passiert – Das neue Wertstoffgesetz soll regeln, was mit dem Müll der Deutschen passiert.

213 Kilogramm Müll verursacht jeder Deutsche jährlich. Damit liegt Deutschland an der Spitze der EU. All diese Müllberge müssen bestmöglich entsorgt werden, dafür soll das neue Wertstoffgesetz sorgen.

Es sollte der große Wurf werden. Doch es zeichnete sich schon vor Wochen ab, dass das nicht ganz so einfach ist. Jetzt hat das Bundesumweltministerium einen ersten Entwurf für das sogenannte Wertstoffgesetz präsentiert. Das Paragraphenwerk, das dieser Zeitung vorliegt, wird derzeit intern in der großen Koalition diskutiert. Doch schon bevor die eigentliche Debatte begonnen hat, ist die Kritik massiv. Dabei geht es auch um den Kampf über die Hoheit bei der Verwertung, wo sich künftig lukrative Geschäfte auftun werden.

22.10.2015 Die Welt

• Deutschland verzettelt sich bei der Mülltrennung

Die Regeln, was in die gelbe Tonne darf, sollen einfacher werden. Aller recycelbarer Müll soll in die neue Wertstofftonne. Klingt simpel, doch die Beteiligten verstricken sich in Grabenkämpfen.

Das geplante Wertstoffgesetz droht im Verteilungskonflikt zwischen Kommunen und privater Entsorgungswirtschaft zerrissen zu werden. Die Branchenriesen Alba und Remondis haben einen Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zum künftigen Gesetz heftig kritisiert. Es sei „ein Gesetz für die Tonne“, heißt es in einem gemeinsamen Papier, das am Donnerstag an mehr als 100 Bundestagsabgeordnete, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und andere Politiker ging.

22.10.2015 Euwid

• Wertstoffgesetz zwischen Lob und Verriss

Ministeriun Hendricks hat den Arbeitsentwurf für das Wertstoffgesetz gestern offiziell vorgelegt.

Die beteiligten Kreise streiten unvermindert weiter über das von der Regierung geplante Wertstoffgesetz. Der am Mittwoch offiziell vorgelegte Arbeitsentwurf von Bundesumweltministern Barbara Hendricks (SPD) trifft bei der DSD GmbH und dem Handel auf Lob. Von kommunalen und privaten Entsorgern wird indes die Rücknahme des Entwurfes gefordert.Nach Angaben des Ministeriums wird der Arbeitsentwurf nun den betroffenen Verbänden, den Kommunen und den Ländern vorgestellt. Bis zum Jahresende will Ministerin Hendricks einen Referentenentwurf vorlegen.

22.10.2015 Euwid

• Wertstoffgesetz: SPD nicht mit allem einverstanden

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews vermisst die zugesicherte Stärkung der kommunalen Steuerungsmöglichkeiten im Entwurf des Wertstoffgesetzes.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews ist mit dem Arbeitsentwurf für das Wertstoffgesetz noch nicht zufrieden. In einer Stellungnahme zum Entwurf des Bundesumweltministeriums stellte der abfallpolitische Sprecher der Fraktion allerdings klar, dass es für den weitergehenden Prozess wichtig sei, dass nun ein ausformulierter Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorliegt. Somit könne die schon seit Jahren laufende Diskussion endlich effektiver und konkreter werden.

22.10.2015 Die Grünen / Bündnis 90 – Bundestagsfraktion

• Ein Wertstoffgesetz für die Tonne

Zum Entwurf eines Wertstoffgesetzes des Bundesumweltministeriums erklären Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik: Seit Jahren wachsen die Verpackungsmüllberge stetig an. Doch Umweltministerin Barbara Hendricks tut mit ihrem Gesetzentwurf nichts gegen die Müllflut, sondern hält die Dualen Systeme künstlich am Leben. Zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren.

22.10.2015 ARD Mediathek

• Umweltministerium legt Entwurf vor – Wie das Wertstoffgesetz aussehen könnte

Jeder Deutsche wirft im Durchschnitt rund 213 Kilogramm an Verpackungen pro Jahr weg – das sind 25 Kilogramm mehr als noch vor zehn Jahren. Um das zu ändern, soll Müll vermieden, sollen Wertstoffe besser recycled werden. Das Umweltministerium hat jetzt einen Entwurf für ein neues Wertstoffgesetz vorgelegt – und es hagelt Kritik.

21.10.2015 Baumarktmanager

• Wertstoffgesetz: Entsorgen wird einfacher

Das Bundesumweltministerium stellt einen neuen Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes vor. Diese enthält neue Richtlinien für künftige Wertstoffentsorgung in Deutschland und soll die Mülltrennung um einiges erleichtern.

Im neuen Gesetzesentwurf, dass im ersten Halbjahr 2016 in Kraft treten soll, wurde festgelegt das in der gelben Tonne nicht nur wie bisher Verpackungen entsorgt werden, sondern nun auch andere Wertstoffe aus Kunststoff und Metall. Dies bedeutet das alte Kleiderbügel und ausrangierte Gummi-Enten in den gelben Müllsack müssen und nicht wie vorher in den Restmüll.

21.10.2015 solarity.eu

• Neues Wertstoffgesetz in der Kritik

BMUB will Recyclingquoten erhöhen – VKU kritisiert Festhalten am dualen System
Das Bundesumweltministerium strebt deutlich höhere Recyclingquoten an. Mit dem Arbeitsentwurf eines Wertstoffgesetzes will das Ministerium “unter anderem dafür sorgen, dass mindestens 72 % der Kunststoffabfälle, die bei privaten Haushalten anfallen, als Rohstoff weiterverwendet werden”. Die Sammlung und das Recycling von Wertstoffen sollen deshalb “noch effizienter und einfacher werden”. Katherina Reiche vom VKU kritisert, dass mit dem dualen Systemen “ein intransparentes und ineffizientes System weiter gefördert werden” solle, das kurz vor dem Kollaps gestanden habe und nur eine magere Recyclingquote erreiche.

21.10.2015 bvse

• Jetzt: Wertstoffgesetz mit hohen Recyclingquoten beschließen!

Im Bericht von bvseTV wird klar, auf was die Recycling- und Entsorgungsindustrie hofft: Mehr Recycling und fairer Wettbewerb. Deshalb forderte bvse-Präsident Bernhard Reiling auf der Jahrestagung seines Verbandes in Frankfurt „ein gutes Wertstoffgesetz, mit höheren Recyclingquoten und einer starken Zentrale Stelle“.

Reiling: „Diese zentrale Stelle soll auch neutral besetzt werden. Hier dürfen aber nicht nur die In-Verkehr-Bringer und Hersteller alleine das Sagen haben, weil ansonsten die Produktverantwortlichen sich selber kontrollieren würden. Und das wäre sicherlich nicht in unserem Sinne.“

21.10.2015 Badische Zeitung

• Wertstofftonne ersetzt den gelben Sack – bundesweit

Wohin mit kaputten Plastikschüsseln oder einem alten Metalltopf? Weil der gelbe Sack nur für Verpackungsmüll bestimmt ist, darf das da nicht rein. Wohl aber in die Wertstofftonne, die bald kommt.

Es rumpelt, knackt ein wenig. Und dann ist die Plastikflasche im Automaten verschwunden: Einweg – und weg. Mineralwasser in Wegwerfflaschen. Limo genauso. Discounter wie Aldi und Lidl bieten gar nichts anderes an. Stirbt die umweltfreundliche Mehrwegflasche aus?

21.10.2015 bvse

• Bundesumweltministerium legt Wertstoffgesetz vor

Das Bundesumweltministerium strebt deutlich höhere Recyclingquoten an. Mit einem neuen Wertstoffgesetz will das Ministerium unter anderem dafür sorgen, dass mindestens 72 % der Kunststoffabfälle, die bei privaten Haushalten anfallen, als Rohstoff weiterverwendet werden. Die Sammlung und das Recycling von Wertstoffen sollen deshalb noch effizienter und einfacher werden.

Das Wertstoffgesetz sieht vor, die bisherige gelbe Tonne in eine Wertstofftonne umzuwandeln und den Einsatz recyclingfähiger Materialien zu fördern. In der Wertstofftonne können nicht nur Verpackungen, sondern auch andere Haushaltsabfälle aus Kunststoff und Metall gesammelt werden, zum Beispiel Kleiderbügel und kaputte Bratpfannen. Damit lassen sich zusätzlich bis zu 5 kg Wertstoffe pro Einwohner und Jahr hochwertig recyceln.

21.10.2015 kunststoffe.de

• Fachverband Kunststoffrecycling fordert neues Wertstoffgesetz

Jahrestagung des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung
Mehr Kunststoffrecycling und eine bessere Qualitätssicherung waren die zentralen Themen auf der Mitgliederversammlung des Fachverbands Kunststoffrecycling im Rahmen der Jahrestagung des bvse-Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung am 1. Oktober in Frankfurt. Mit Impulsvorträgen und einer anschließenden Podiumsdiskussion wurde insbesondere die Zusammenarbeit der Dualen Systeme, Sortierer und Aufbereiter/Verwerter beleuchtet.

20.10.2015 Euwid

• Entsorger kritisieren Entwurf zum Wertstoffgesetz

in der Entsorgungswirtschaft trifft der Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz auf Kritik und Ablehnung. Dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) greift der vorige Woche vorgelegte Entwurf zu kurz. Der Verband sieht seine grundsätzlichen Befürchtungen bestätigt. „Mit diesem Gesetz werden nicht die möglichen Potentiale für weitergehendes Recycling gehoben, es entsteht aber erheblicher bürokratischer Aufwand“, schreibt der BDE in einer ersten Bewertung des Entwurfes.

Noch härter fällt die Kritik bei den beiden Großentsorgern Alba und Remondis aus. Nach EUWID vorliegenden Informationen werden noch in dieser Woche die beiden Wettbewerber vereint der Politik von der Umsetzung des Entwurfes sogar abraten. Von einem „Gesetz für die Tonne“ ist die Rede.

20.10.2015 bsve

• bvse zum Arbeitsentwurf eines Wertstoffgesetzes: Es geht voran!

Es ist gut, dass ein Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz auf dem Tisch liegt. Wir wollen, dass das neue Wertstoffgesetz einen wichtigen Impuls für die Kreislaufwirtschaft gibt. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, die ambitionierten neuen Recyclingquoten. Insofern sind wir einen guten Schritt vorangekommen,“ erklärte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung.

Erfreut zeigte sich der Hauptgeschäftsführer des Recyclingverbandes, dass der Arbeitsentwurf bei der Sammlung ein wettbewerblich organisiertes System vorsieht.

Der bvse setzt sich für einen fairen Marktzugang für die mittelständischen Unternehmen auf allen Wertschöpfungsebenen ein. Dabei müsse auch sichergestellt werden, dass die etablierten Strukturen der gewerblichen Sammlungen durch das Wertstoffgesetz nicht in Frage gestellt werden. Hier ist nach Ansicht des bvse noch einiges an Prüfungs- und Detailarbeit zu leisten.

19.10.2015 Euwid

• Wertstoffgesetz: VKU kündigt massiven Widerstand an

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) lehnt den Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums für das Wertstoffgesetz entschieden ab. Von der in den Eckpunkten der Koalition versprochenen Stärkung kommunaler Belange sei nichts übrig geblieben. Der Entwurf falle sogar noch weiter hinter das vom Verband bereits als „völlig unzureichend“ abgelehnte Eckpunktepapier zurück. Selbst die dürftigsten Versprechungen seien nicht eingelöst worden, kritisierte der VKU und kündigte in einer ersten Reaktion entschiedenen Widerstand an.

16.10.2015 Focus Online

• Ministerium weist Bericht über Pflicht zum Müll-Wiegen zurück

Nachdem Berichte die Runde gemacht hatten, dass Deutsche neuen Regeln nach ihren Müll künftig wiegen sollen, hat das Umweltministerium diesen nun widersprochen. „Niemand muss etwas abwiegen“, so ein Ministeriumssprecher.
Das Bundesumweltministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach die Bürger künftig ihren Müll wiegen müssen, bevor sie ihn in die gelbe Tonne werfen. „Niemand muss etwas abwiegen“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Das geplante neue Wertstoffgesetz solle die Abfallentsorgung erleichtern, nicht erschweren. Den Entwurf will das Ministerium voraussichtlich in der kommenden Woche vorstellen.

16.10.2015 Euwid

• Arbeitsentwurf für Wertstoffgesetz liegt vor

Ein erster Arbeitsentwurf für das umstrittene Wertstoffgesetz liegt vor. Über das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in dieser Woche gebilligte Papier wird das Ministerium heute mit den Berichterstattern der Regierungskoalition debattieren. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Wertstoffe für das Recycling zu gewinnen, in dem Verpackungen und sonstige beim privaten Endverbraucher anfallende Erzeugnisse aus Kunststoffen oder Metallen gemeinsam erfasst werden.