Bundestagswahl-Entscheidungshilfe: Parteipositionen zu Kreislaufwirtschaft, Ressourcen, …

Gepostet von Doreen Brumme am 16. Sep 2017

… Umwelt- und Meeresverschmutzung, Düngung und Energieeffizienz

Laut dem Bundeswahlleiter nehmen von den 48 zugelassenen Parteien 42 an der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 teil. 34 davon (eine Liste derer gibt’s hier) beteiligen sich mit Landeslisten. Wir finden, dass der Wähler bei der Vielzahl an wählbaren Parteien und der Vielfalt an damit wählbaren Inhalten Hilfe braucht, um seine Wahl zu treffen. Wir zeigen hier auf, wie bundesweit antretende Parteien zu Themen wie Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und mehr stehen. Also erst lesen, dann wählen!

Im Wahlkampf beziehen die Position, die gewählt werden wollen – jeder auf seine Weise. Viele Themen werden diskutiert, einige so laut, dass andere kaum gehört werden und manche sogar ganz unbesprochen bleiben. Für die, die wählen dürfen, ist es mitunter schwer, ihre Wahl zu treffen: Wer nicht sicher ist, wem er seine Stimme am Wahlsonntag gibt, der sucht nach Parteipositionen zu Fragen, die ihn beschäftigen. Parteipositionen zu ihm wichtigen Themen.

Wir zeigen hier anhand unserer Analyse auf, wie die Parteien

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
und FDP

zu Themen stehen, über die wir hier auf dem Wertstoffblog bloggen, darunter Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung, Energiewende und Umweltverschmutzung. Wozu auch angemerkt werden muss, dass nicht alle Parteien zu allen uns wichtigen Themen Flagge zeigen. Ob ihr als mündige Wähler daraus auf die Bedeutung schließt, die die jeweilige Partei einem Thema beimisst, ist euch überlassen.

Das sagen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zu

Kreislaufwirtschaft und Ressourcen

Im Wahlprogramm der Freien Demokratischen Partei geht es auf Seite 26 um die sogenannte innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft, die die FDP demnach verbessern wolle. Sie setze daher verstärkt auf Müllvermeidung und Recycling, schreibt die Partei weiter. Auch das marktwirtschaftliche Prinzip der Produktverantwortung, bei dem der Hersteller eines Produkts die Verantwortung für dessen spätere Entsorgung trage, müsse den Freien Demokraten zufolge weiter gestärkt werden. Dabei vertraue die Partei im Gegensatz zum allgemeinen Trend, den sie als Ruf nach einer stärkeren Rolle der Kreise und Kommunen beschreibt, vor allem auf die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit privater Entsorgungsunternehmen.

Auf Seite 75 steht zudem, dass die FDP Ansätze in Forschung und Entwicklung gezielt voranbringen wolle, die zur Versorgungssicherheit mit Rohstoffen beitrügen, zum Beispiel Innovationen zur Ressourceneffizienz und Sekundärrohstoffgewinnung sowie zu biologischen Ressourcen in der Bioökonomie.

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Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm auf Seite 65 ein Umdenken: weg von der Wegwerfkultur hin zur Stärkung nachhaltiger Systeme, zum Beispiel Leasing- und Leihsysteme. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands begründet ihre Forderung damit, dass „der weltweit rasant steigende Verbrauch von natürlichen Ressourcen“ zu Problemen führe, die vor allem unsere Kinder und Enkelkinder belasten. Außerdem würden aktuelle Konsumgewohnheiten und moderne Technologien zu immer mehr und neuartigen Abfällen führen. Deshalb werde die SPD Haushalte und Unternehmen stärker über ressourcenschonende Alternativen informieren, schreibt die Partei weiter. Als Ziele ihres Bestrebens nennt sie

Abfallvermeidung
Verlängerung von Produkt-Lebenszeit
und mehr Recycling.

Der verminderte Einsatz von Ressourcen führe der SPD zufolge zu geringeren Material- und Energiekosten und stärke zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Konkret werde die SPD die öffentliche Beschaffung stärker auf ressourcenschonende Produkte und Dienstleistungen ausrichten und das Thema stärker in der Aus- und Weiterbildung verankern, ist weiter zu lesen.

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Für eine längere Produktlebenszeit stehen auch Bündnis 90 / Die Grünen, weil diese zur Schonung von Ressourcen beitrage. Ökologisch vorteilhafte Pfandsysteme würden demnach von Getränkeindustrie und -handel mit Unterstützung der Bundesregierung gezielt unterlaufen. Um unsere Ressourcen zu schützen, werde die Partei daher unter anderem dafür sorgen, dass Plastikeinwegflaschen von Mehrweg ersetzt würden. Mit einer Ressourcenabgabe auf Produkte wollen Bündnis 90 / Die Grünen einen Anreiz für Ressourcenschutz und Effizienzmaßnahmen setzen. Das heiße, dass alle, die Ressourcen nutzen würden, für die ökologischen und sozialen Kosten ihrer Gewinnung bezahlen und die Förderung einer echten Kreislaufwirtschaft mitfinanzieren sollen. Auch heute noch werde demnach Abfall nicht ausreichend in den Kreislauf zurückgeführt. Mit einem Wertstoffgesetz, das anspruchsvolle Verwertungsquoten festschreibe, wollen Bündnis 90 / Die Grünen Haus- und Gewerbemüll zu einer Quelle für Neues machen. Anders als die FDP (siehe oben) sehe die Partei demnach die Verantwortung für die Abfallsammlung bei den Kommunen.

Unter „echter Kreislaufwirtschaft“ verstehen Bündnis 90 / Die Grünen eine, die mit neuen Produkten neue Märkte erschließe und neue Arbeitsplätze schaffe und zugleich unseren Rohstoffverbrauch entscheidend verringere. Gefordert sei demnach nicht nur eine ökologische Ressourcenpolitik, sondern zugleich eine Ressourcenpolitik, die auch dazu beitrage, den Wettlauf um immer knapper werdende Ressourcen, der mit Menschenrechtsverletzungen und kriegerischen Konflikten einhergehe, einzudämmen. (nachzulesen im Wahlprogramm auf S. 22f.)

Und weil klar sei, dass die öffentliche Hand bei der ökologischen Modernisierung nicht hinterherhinken dürfe, wollen Bündnis 90 / Die Grünen laut eigener Aussage auf Seite 41 im Programm die öffentliche Beschaffung konsequent auf die jeweils ressourcenschonendsten Produkte und Dienstleistungen ausrichten.

Außerdem fordern Bündnis 90 / Die Grünen auf Seite 43 eine bundesweite Fachkräfteallianz zwischen Staat und Wirtschaft zur Stärkung des Handwerks. Wobei entscheidend sei, dass bei der ökologischen Modernisierung

gute Arbeitsbedingungen,
Mitbestimmung
und tariflicher Schutz

gelten würden. Die Partei begründet ihre Forderung damit, dass der globale Markt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz seit einer Dekade rasant wachse. Deutsche Firmen seien demnach bei Green Tech gut aufgestellt und könnten gemeinsam mit europäischen Unternehmen in viele zusätzliche Jobs schaffen. Eine Grundlage für die ökologische Modernisierung und für mehr Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern sei der Partei Bündnis 90 / Die Grünen zufolge (siehe Seite 44) eine gute Baukultur, die

Akzeptanz,
Beteiligung und Teilhabe
ebenso wie das Recycling von Baustoffen

ermögliche.

Auf Seite 72 erklären Bündnis 90 / Die Grünen, dass sie

eine starke Klima- und Energieunion voranbringen,
Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie unterstützen
Ressourcen und Energie effizient nutzen
auf Kreislaufwirtschaft
und Digitalisierung, die allen etwas bringe, setzen

wollen.

Umwelt- und Meeresverschmutzung sowie Düngung

Auf Seite 57 ihres Programms fordert die FDP „einen Fokus auf Meerespolitik als Zukunftsaufgabe“. Meere und Ozeane würden demnach

als Quelle für Nahrungsmittel, Rohstoffe und Energie,
als Transportweg
oder Erholungsgebiet

eine wichtige Rolle bei wachsender Weltbevölkerung spielen. Die maritime Wirtschaft habe daher enormes Potenzial in Sektoren wie Wellen-, Tide- und Offshore-Windenergie, Aquakultur, blauer Biotechnologie, Meeresbergbau und maritimem Tourismus. Dennoch wüssten wir mehr über Mond und Mars als über die Tiefsee der Erde. Aus diesem Grund, so die FDP, unterstütze sie den Ausbau der Meeresforschung und stehe sie für eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringe. Die Konsequenzen des Klimawandels wie auch Überfischung, Plastikmüll, Meeresverschmutzung und Piraterie würden eine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde darstellen – Grund genug für die Freien Demokraten, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland international eine Vorreiterrolle einnimmt – sowohl im Bereich von Innovation und Forschung als auch bei der ökonomischen Entwicklung der Meere.

Auf Seite 24 ihres Programms bekennen sich die Freien Demokraten zu einem praktikablen und beweglichen Düngerecht, das den Grundsatz einer bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung der landwirtschaftlichen Kulturen zum Maßstab der Düngung mache.

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Die SPD will die Verschmutzung von Nord- und Ostsee mit Plastik, Fischereimüll und Nährstoffeinträgen sowie Lärm reduzieren. Beim internationalen Meeresschutz setze sich die sozialdemokratische Partei bei den Vereinten Nationen für großflächige Schutzgebiete auf hoher See ein – was auch die internationalen Gewässer der Arktis betreffe. Die SPD werde sich demnach weiterhin für die Einrichtung eines Arktis- Schutzgebietes bei der internationalen Meeresschutzorganisation „OSPAR“ einsetzen. (nachzulesen auf Seite 64f.)

Die SPD will laut eigener Aussage auf Seite 66 ihres Programms den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngern auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und das Bundesbodenschutzgesetz novellieren.

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Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen akzeptiere nach eigener Aussage auf Seite 18f. ihres Programms nicht, dass die Meere ein Raum ohne Leben werden, in dem es mehr Plastik als Fische gebe, weil dies auch unsere Existenz gefährde. Aus diesem Grund wolle die Partei Schluss mit dem Eintrag von Plastik in Gewässer und Umwelt machen, indem sie dafür sorge, dass

national die Abfallvermeidung,
das Recycling,
die Einführung von Mehrwegsystemen wie etwa bei to-go-Bechern
und die Entwicklung abbaubarer Kunststoffe

gestärkt und

der Eintrag von Mikroplastik vor allem ins Wasser eingedämmt

würden. Letzteres habe demnach zum Beispiel in Kosmetika nichts zu suchen (hier würde die Produktverantwortung des Herstellers greifen – Anmerkung der Redaktion). Gewässerschutz vor Mikroplastik brauche demnach Filterstufen zur Entfernung von Plastikpartikeln in Klärwerken.

Um unser Grundwasser, unsere Flüsse und Seen vor einem übermäßigen Eintrag von Nähr- und Schadstoffen zu schützen, wolle die Partei Bündnis 90 / Die Grünen die Güllemassen aus der industriellen Landwirtschaft eindämmen. Außerdem schreibt die Partei, dass Nitrat und Phosphat aus der Landwirtschaft die Algenblüte befeuern und Todeszonen in den Meeren und in den heimischen Gewässern würden.

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Die CDU / CSU erwähnt auf Seite 54 ihres Wahlprogramms das Potential satellitengestützter „Präzisionslandwirtschaft“, womit demnach Millionen Tonnen Düngemittel eingespart und Umweltschäden vermieden würden.

Energieeffizienz

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) habe nach eigenen Angaben die Parteien zur Bundestagswahl an Hand von sogenannten Wahlprüfsteinen zu ihren Positionen zum Thema Energieeffizienz befragt. Die folgenden Kernergebnisse veröffentlichte die Initiative auf ihrer Internetseite:

Das Prinzip „Efficiency First“ (kostenoptimaler Mix aus Verbrauchsreduktion und erneuerbarer Energieerzeugung – Anmerkung der Redaktion) hätten demnach SPD, Linke, Grüne und FDP unterstütz. Die Antwort der Unionsparteien hierzu sei unklar.
Ein Energieeffizienzgesetz hätten Grüne und Linke unterstützt, die SPD habe laut DENEFF nicht eindeutig geantwortet, die FDP stelle eine Prüfung offen, die CDU/CSU hätte die Frage nicht beantwortet.
Die Parteien hätten mehrheitlich ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel von mindestens 30 Prozent bis 2030 unterstützt, die FDP äußerte sich nicht klar zu Höhe und Verbindlichkeit.
Eine breite Qualifizierungsoffensive hätte als einzige Partei die SPD unterstützt.
Eine Steuerförderung für Gebäudesanierungen hätten CDU, Grüne, Linke und implizit auch die FDP unterstützt.
Alle Parteien wollten die Förderangebote vereinfachen und besser verzahnen.
Gegen die Abschwächung von Standards wie der Energieeinsparverordnung oder den Ökodesign-Standards der EU hätten sich CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke ausgesprochen. Die Aussagen der FDP seien hier nicht eindeutig. Grüne und Linke wollten die Neubaustandards sogar ambitionierter erhöhen als bislang geplant (Effizienzhaus 40).
In Fragen, wie die Digitalisierung zur Steigerung der Energieeffizienz genutzt werden könne, seien die Grünen am deutlichsten, die Linke hingegen hätte sich gar nicht positioniert.
Während CDU/CSU den Fokus auf die Beibehaltung bestehender Rahmenbedingungen gelegt hätten, hätten sich Grüne und Linke für ein stärkeres Ordnungsrecht ausgesprochen – auch für den Bestand. Dies werde jedoch unter Energieeffizienzexperten durchaus kritisch diskutiert, merkt die DENEFF an.
Keine Partei hätte Konzepte zur Weiterentwicklung des Energieeffizienzdienstleistungsmarktes

Klicktipps für Wähler

Wir empfehlen die umfangreiche Dokumentation der Bundeszentrale für politische Bildung zur vertiefenden Lektüre zur Bundestagswahl 2017 und als grundsätzliche Wahlentscheidungshilfe.
Die Tagesschau hat auf ihrer Internetseite Infos darüber zusammengetragen, wie die Parteien die Energiewende schaffen wollen. Wer seine Stimme in Abhängigkeit davon abgeben will, sollte den Beitrag lesen.
Was ihr bei der Vergabe eurer zwei Kreuze (= zwei Stimmen) zur Bundestagswahl 2017 beachten müsst, erklärt euch dieser Artikel auf nt-v online.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) zeigt Positionen der Parteien zum Verbraucherschutz auf, darunter auch hinsichtlich der Energiewende.