Mehr Mut in der Politik!

Gepostet von Frank Freimuth am 23. Jun 2015

Plädoyer für ein ambitioniertes Wertstoffgesetz.

Politikerimage mit viel Luft nach oben

Bekanntlich landen unsere Politiker bei Imageumfragen regelmäßig auf den hinteren Plätzen – weit abgeschlagen z.B. hinter Ärzten oder Feuerwehrleuten. Ihr Ansehen in der Öffentlichkeit lässt ihnen also noch reichlich Luft nach oben. Manchmal wird diese Chance genutzt. Dass es nämlich auch in der Politik zielführend und ergebnisorientiert zugehen kann, zeigt sich aktuell unter anderem in der Ressourcenpolitik. Hier machen – von der breiten Öffentlichkeit noch weitgehend unbemerkt – einige Abgeordnete des Bundestags einen wirklich guten Job. Damit meine ich die ersten Schritte für ein neues und dringend erforderliches Wertstoffgesetz.

Gordischer Knoten Wertstoffgesetz

Über viele Jahre hinweg hatte sich gerade dieses Gesetz als ein unentwirrbarer, „gordischer“ Knoten gezeigt, an dessen Entflechtung gleich mehrere Umweltminister scheiterten. Auch in dieser Legislaturperiode glaubten bis vor Kurzem im politischen Berlin nicht mehr allzu viele an die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes. „Das wird doch sowieso wieder mal nichts. Sollen wir wetten? Sie scheitern genauso wie ihre Vorgänger – zumal sich die Ministerin überhaupt nicht für dieses Thema interessiert“ so unkten die üblichen „wohlinformierten“ Kreise. Auch in diesem Jahr hatte das Bundesumweltministerium nämlich mehrfach einen Referentenentwurf angekündigt und dann doch wieder auf die lange Bank geschoben. Wie ich sie kenne, wird sich Barbara Hendricks gemeinsam mit ihren Staatssekretären Gunther Adler und Florian Pronold allerdings nicht dauerhaft die Butter durch die Bürokratie vom Brot nehmen lassen. Allein schon die Potentiale eines ambitionierten Wertstoffgesetzes für die Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele sind dafür viel zu groß.

Selbstbewusste Parlamentarier zerschlagen den gordischen Knoten

Wir sollten aber nicht übersehen, dass der gordische Knoten zunächst einmal von anderen durchschlagen worden ist: Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Abgeordnete der Berliner Koalitionsfraktionen nämlich endlich auf Eckpfeiler für ein Wertstoffgesetz verständigt.

Dabei darf nicht verschwiegen werden, dass dem nicht nur die Klärung üblicher kleinerer Meinungsdifferenzen vorausging, sondern dass auch unterschiedliche gesellschaftliche Grundorientierungen eine Rolle spielen. Besonders deutlich wird das in der Frage der weiteren Privatisierung oder Kommunalisierung der Organisationshoheit über die Sammlung unserer Wertstoffe. Es zeugt von einigem Verantwortungsbewusstsein, dass diese unterschiedlichen Grundorientierungen die Realisierung des längst überfälligen und dringend erforderlichen Gesetzes nicht verhindert haben.

Nun ist es am Bundesumweltministerium die Eckpunkte zu einem zukunftsfähigen Gesetzentwurf zu konkretisieren. Selbstverständlich bedarf dieser Prozess der aufmerksamen Begleitung durch die Öffentlichkeit und speziell der neuen Medien, die vollkommen neue Möglichkeiten für Offenheit und Transparenz schaffen. Aber selbst wenn das Ministerium an dieser Aufgabe scheitert: Im Zuge des weiteren demokratischen Prozesses kann dann ja immer noch das „Strucksche Gesetz“ in Anschlag gebracht werden, nach dem bekanntlich kein Gesetz aus dem Parlament so herauskommt, wie es eingebracht worden ist. Wir brauchen heute in der Bundesrepublik Deutschland nämlich zwingend ein ambitioniertes Wertstoffgesetz mit hoher ökologischer und ökonomischer Steuerungswirkung, denn der Umgang mit unseren Ressourcen ist eine der zentralen Fragen des 21. Jahrhunderts, von der nicht zuletzt unsere internationale Konkurrenzfähigkeit abhängt.

Mehr Mut in der Politik!

Das Durchschlagen des gordischen Knotens dazu geht faktisch auf das Konto selbstbewusster Abgeordneter des Bundestags. Zu denken ist hierbei zunächst an die Fachpolitiker Michael Thews und Dr. Thomas Gebhart. Man sollte aber nicht übersehen, dass auch Bundestagsabgeordnete wie Dr. Matthias Miersch, Marie-Luise Dött, Dr. Anja Weisgerber, Ute Vogt oder Dr. Georg Nüsslein mit scharfem parlamentarischem Schwert dazu beigetragen, den politischen Weg freizuräumen. Und man kann auch ruhig einmal an die Rolle Ihrer engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denken, die an vielen Stellen diejenige Arbeit geleistet haben, die man eigentlich von einer zukunftsfähigen Ministerialbürokratie erwarten darf.

Klar ist: Wir brauchen mehr Abgeordnete, die dazu bereit und in der Lage sind, gordische Knoten durchzuhauen. Mit anderen Worten: Wir brauchen mehr Mut in der Politik. Das gilt besonders für die jetzt anstehende konkrete inhaltliche Ausgestaltung eines ambitionierten Wertstoffgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Diese Forderung gehört aber auch unabhängig davon jetzt ganz oben auf die Agenda der Politik. Aktuell wenden sich alle ernst zu nehmenden Parteien mit einer gemeinsamen Initiative gegen die nachlassende Wahlbeteiligung und wollen die Ursachen dafür erforschen. Wir müssen der Politik aber zunächst einmal ganz einfach ins Stammbuch schreiben: Mehr Mut und weniger Stromlinienförmigkeit! Das stärkt das Ansehen in der Bevölkerung dauerhaft und ist ein wirklich scharfes Schwert gegen Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung.

Dr. Frank Freimuth ist Herausgeber des Wertstoffblog.de und von Wertstoffgesetz-Fakten.de.