Kreislaufwirtschaft soll Treiber einer weltweiten Nachhaltigkeitsstrategie werden

Gepostet von Doreen Brumme am 23. Jan 2017

Die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft hierzulande sehen sich selbst als das „Rückgrat der deutschen Green Economy“. Sie hätten Deutschland „zum Recyclingweltmeister gemacht“ und seien „weltweit Spitzenreiter dieser umweltpolitischen Schlüsseldisziplin“. Jetzt haben die Verbände der Kreislauf- und Recyclingwirtschaft unter Federführung des BDE Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. ein Manifest für die Kreislaufwirtschaft und deren weltweite Verbreitung geschrieben. Hinsichtlich der 2017 anstehenden Bundestagswahl enthält das Verbändemanifest ein Dutzend Forderungen an Politik und Öffentlichkeit.

Ein Manifest ist ein Schriftstück, in dem seine Verfasser ihre Ziele und Absichten erklären. Öffentlich und handgreiflich, im Sinne von „verständlich“ und „deutlich“. Daher auch der Name „Manifest“, der aus dem Lateinischen kommt. Großteils stehen in Manifesten politische Inhalte. So auch in diesem, um das sich dieser Blogpost dreht.

Wer sind die Verfasser des Verbändemanifests?

Wie eingangs erwähnt: Federführend ist hier der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Wirtschafts- und Arbeitgeberverband, kurz: BDE, mit Sitz in Berlin. Unterstützt wird er von diesen Verbänden:

Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS),
BDSV – Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.,
bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.,
Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e.V. (BRB),
Gesamtverband Schadstoffsanierung (GVSS) e.V.,
Verband der deutschen Holzwerkstoffindustrie (VHI),
Bundesverband Altöl e.V. (BVA),
BAV Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e.V
und ASA e. V.

Wie kommt eine ganze Wirtschaftsbranche, besser deren Verbände dazu, ein politisches Manifest zu verfassen?

Diese Frage beantwortet Peter Kurth. Der Mann ist der Präsident des BDE.

„Mit unserem Manifest geben wir der Politik Anregungen und Vorschläge an die Hand, wie das Potenzial der Kreislaufwirtschaft ausgeschöpft werden kann. Statt wettbewerbsfeindliche Regelungen zu erlassen und einer ausufernden Staatswirtschaft den Hof zu machen, muss die Stunde der deutschen Green Economy schlagen.“

Das sind sehr klare Worte: Insbesondere der zweite Satz charakterisiert wohl den Alltag, in dem die Verbände agieren. Im Manifest wird dazu Näheres ausgeführt:

„Obwohl die Potenziale, die noch gehoben werden könnten, bekannt sind, legt die deutsche Umweltpolitik den Akteuren Fesseln an. Die Kreislaufwirtschaft kämpft mit wettbewerbsfeindlichen Regelungen. Eine aggressive Staatswirtschaft frisst sich in das Fleisch der Unternehmen, die zusätzlich systematisch gegenüber Staatsbetrieben auf Kommunalebene benachteiligt werden. Studien zeigen, dass die Potenziale der einzelnen Stoffströme bei Weitem noch nicht ausgeschöpft sind. Die traurige Wahrheit ist, dass unser Land sich damit begnügt, sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Indessen gilt: Stillstand ist Rückschritt.

Der Vorwurf, dass Deutschland sich damit begnüge, sich mit den Erfolgen der Vergangenheit zu begnügen, wiegt schwer. Begründet ist er allemal. Das politisch wie ökonomische Gezerre um ein Wertstoffgesetz hat uns im vergangenen Jahr gezeigt: Wenn sich die Wirtschaft schon uneins zum Thema Wertstoffe und den Umgang damit ist und es an Kompromissfähigkeit mangelt, bleibt auch die wohlwollendste Wertstoffpolitik hilflos. Am Ende war das entworfene Wertstoffgesetz als solches vom Tisch. Jedoch nicht, weil es für gut befunden demnächst im Bundesanzeiger erscheint. Nein, es ist eher unter den Tisch gefallen. Das Wertstoffgesetz ist tot! Es lebe … ja, was eigentlich? Aber ich schweife ab. Zurück zum Manifest:

Was ist das Manifest und warum kommt es jetzt?

Die Verbände der Kreislauf- und Recyclingwirtschaft setzen damit ein Zeichen. Eines, das im vorweihnachtlich-bunten Trubel einer konsumgesteuerten Wegwerfgesellschaft im Advent 2016 womöglich unterging, Weihnachtsglöckchen klingen nun einmal lieblicher als politische Forderungen. Dennoch verdient es unsere ungeteilte Aufmerksamkeit. Denn der Zeitpunkt, zu dem das Verbändemanifest veröffentlicht wurde, kommt nicht von ungefähr:

„Die nächste Legislaturperiode entscheidet, ob unser Land kraftvoll in das Rennen um die modernsten Umwelttechnologien zurückkehrt. Es wird sich zeigen, ob der Recyclingweltmeister Deutschland seiner Rolle gerecht wird. Aber es geht auch um die Menschen in Deutschland: An der Kreislaufwirtschaft hängen 250.000 Arbeitsplätze und eine Bruttowertschöpfung von 25 Milliarden Euro im Jahr. Deutschland hat die Chance, dass Made in Germany bald nicht nur für Qualität, sondern auch für ökonomische und ökologische Vernunft steht. Diese Chance muss genutzt werden.“

Absolut. Es ist an der Zeit.

Ich möchte euch an dieser Stelle einen Lesestoff empfehlen, den ich dieser Tage auf Facebook mit den Worten: „Lesen. Denken.Tun“ geteilt habe. Der theoretische Physiker Sir Stephen Hawking sagt darin viel Richtiges. Unter anderem zu dem Moment, in dem wir leben. Zu dessen Gefährlichkeit:

„. . . ergibt sich für mich, dass wir dringend enger zusammenarbeiten müssen, als das je in der Menschheitsgeschichte nötig war. Wir stehen vor gewaltigen und überaus beunruhigenden Umweltproblemen: Klimawandel, Lebensmittelsicherheit, Überbevölkerung, Rückgang der Artenvielfalt, Epidemien, Übersäuerung der Meere. All diese Phänomene zeigen uns, dass wir gerade am gefährlichsten Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte stehen. Wir haben die Technologien entwickelt, die den Planeten, auf dem wir leben, nach und nach zerstören, aber nicht die Fähigkeit, der Erde zu entkommen. In einigen Jahrhunderten werden wir möglicherweise den einen oder anderen Stern kolonisiert und dort menschliche Siedlungen gegründet haben, aber derzeit haben wir nur diesen einen Planeten, und wir müssen alle zusammen daran arbeiten, ihn zu bewahren.“

Was kommt nach dem Manifest?

Das Verbändemanifest ist ein Wegweiser zum unmittelbaren Handeln. Seine zwölf Forderungen sind politische Ziele – nicht nur für Deutschland, nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt. Denn Kreislaufwirtschaft funktioniert nur global. Das sind die Forderungen im Manifest, das man übrigens auch als Forderungskatalog ansehen kann:

Wir fordern, dass Recyclingmaterialien weltweit am freien Warenverkehr teilhaben können.
Wir fordern ein europaweites Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle.
Kreislaufwirtschaft muss Teil der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern werden, deren Umweltschutz noch in den Kinderschuhen steckt.
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz muss novelliert werden, zumindest in den §§ 17 und 18, um gewerbliche Sammlungen nicht faktisch immer weiter zu verdrängen. Auch das Elektrogesetz muss überprüft werden.
Wir fordern die Abschaffung des Umsatzsteuerprivilegs für staatliche Entsorger.
Wir fordern die Möglichkeit der Überprüfung kommunaler Abfall- und Wassergebühren durch das Bundeskartellamt. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen muss die Marktmissbrauchskontrolle auch bei öffentlich-rechtlichen Gebühren wieder ermöglichen.
Wir fordern die Mantelverordnung zum Umgang mit mineralischen Abfällen und Böden, damit endlich die 16 unterschiedlichen Länderregelungen durch ein bundesweites, praktikables und nachhaltiges Regelwerk abgelöst werden.
Der Bauherr muss gemäß dem Verursacherprinzip die Informationspflicht gegenüber dem Auftragnehmer für aus seinem Besitz stammende gefährliche Stoffe in der Gebäudesubstanz erhalten.
Wir fordern für die Wasserwirtschaft faire Wettbewerbsbedingungen zwischen privaten und staatlichen Akteuren, insbesondere die Ausweitung und Sicherung fairer Vergabeprozesse für die private Wasserwirtschaft.
Wir fordern, das EU-Umweltzeichen dahingehend weiterzuentwickeln, die Recycelbarkeit und den Einsatz von Recyclingrohstoffen in Produkten auszuweisen. Darüber hinaus sollte auch der Bund mit gutem Beispiel vorangehen und verstärkt Recyclingprodukte einsetzen.
Wir fordern eine von der Bundesregierung initiierte Konzeption hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen an die Qualitätssicherung der Erfassung von Elektroaltgeräten.
Wir fordern, die Wirkweise von Humusdüngern im Düngerecht stärker zu berücksichtigen. Komposte aus getrennt erfassten Bioabfällen aus Haushalten müssen spezifische Regelungen beim Nährstoffvergleich, den Sperrzeiten und der Aufbringungsobergrenze bekommen.

Wer die ausführlichen Erläuterungen zu den einzelnen Forderungen lesen möchte, lädt sich hier das Manifest als PDF-Datei herunter.

Das Verbändemanifest ist auf damit dem Tisch. Jeder einzelne Verbraucher kann es lesen. Auch jeder politischer Akteur, denn der ist schließlich ein Verbraucher wie du und ich. Einer von uns, sozusagen. Die Verbände BDE & Co. stellen mit ihrem Manifest nicht nur politische Forderungen. Sie teilen Sorgen mit uns allen. Sorgen, von denen der normale Verbraucher oft nicht mal was ahnt, da er die Rückseite der Wertstoffwirtschaft kaum kennt – nach meiner Mülltonne die Müllflut . . . oder so.

Was ich hervorheben möchte: Die Verbände bekunden mit dem Manifest ihre Bereitschaft zum Wissenstransfer. Ein strategisch guter Zug, denn kein Politiker agiert nur noch in Eigenleistung. Er hat vielmehr einen (mit der Karriere an Quantität wachsenden) Stab um sich, der ihn berät. Doch mal ganz ehrlich: Was ist ein – mit Verlaub geschrieben – Häuflein Berater gegen das geballte Wissen einer Wirtschaftsbranche? Wissen, das um einer nachhaltigen, zukunftsträchtigen Lösung willen, freiwillig transferiert wird?

Fazit

Ich hoffe nur, dass einer der Berater der Berater der Berater der Politiker oder gar diese selbst (die Hoffnung stirbt nie!) ein Auge für das kleine Manifest haben. Es als Zeichen erkennen. Und auch all die anderen Zeichen sehen, die bundesweit, europaweit und weltweit zu sehen sind, wenn man sie denn sehen will. Ich gebe zu: Dazu gehört ein fester Wille. Der feste Wille, Missstände zu sehen, sie als solche anzuerkennen und sie zu ändern. Alles andere bräche der deutschen und globalen Green Economy das Rückgrat.

In diesem Sinne ist das Verbändemanifest zur nachhaltigen, weltweiten Kreislaufwirtschaft alles andere als ein Wunschzettel aus der Adventszeit. Es ist ein Wertstoff, den es jetzt zu verwerten gilt. Schritt für Schritt. Ich bin gespannt, wer sich seiner annimmt.

Allen mit politischen Entscheidungen von uns wahlberechtigten Verbrauchern beauftragten Lesern des Manifests gebe ich Sir Stephen Hawkins letzten Satz aus dem oben angeführten Artikel mit auf den politischen Entscheidungsfindungsweg: „Vor allem müssen sie (gemeint sind die Eliten – Anmerkung der Redaktion) sich ein gewisses Maß an Demut und Bescheidenheit aneignen.“

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