Wertstoffgesetz – Wie kann der gordische Knoten durchschlagen werden?

Gepostet von am 15. Apr 2016

Wertstoffgesetz – Wie kann der gordische Knoten durchschlagen werden?

Einer griechischen Sage nach waren am Streitwagen des phrygischen Königs Gordios verknotete Seile befestigt, die Deichsel und Zugjoch des Wagens untrennbar miteinander verbanden. Ein Orakel prophezeite, dass derjenige, der den Knoten löst, die Herrschaft über Asien erringen würde. Viele Leute versuchten, diesen Knoten zu lösen, aber lange Zeit gelang es niemandem. Im Jahr 333. v. Chr. kam ein Mann, der den Knoten einfach mit seinem Schwert durchschlug. Er ging als Alexander der Große in die Geschichte ein.

Zugegeben: Die Lösung des gordischen Knotens, welchen Kommunen und die private Entsorgungswirtschaft um das Wertstoffgesetz geknüpft haben, verspricht nicht die Herrschaft über Asien. Aber immerhin geht es um die Schaffung eines Wertstoffgesetzes, das mehr Recycling garantieren soll. Und das ist auch erstrebenswert.

Ein Kompromiss zwischen A und B?

Zügig verlief der Prozess um das Zustandebringen eines neuen Wertstoffgesetzes ohnehin nie. Aber so richtig zäh wurde die Sache Ende Jänner, als der Bundesrat dem Antrag der fünf Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, zugestimmt hat. Mit diesem Antrag fordern die Bundesländer, den Kommunen die Organisation für das Sammeln und Recycling von Wertstoffen zu übertragen.

Die dualen Systeme und Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft sind strikt gegen diesen Vorschlag. Sie unterstützen den Gesetzesentwurf, den das Bundesumweltministerium (BMUB) im Oktober vorgelegt hat. Laut diesem kümmern sich die dualen Systeme um die Sammlung und Verwertung von Wertstoffen, während die Kommunen entscheiden, ob die Wertstoffe in Tonnen oder Säcken gesammelt werden. Die dualen Systeme würden laut diesem Entwurf deutlich aufgewertet, während die Kommunen auf die Tribüne verbannt würden.

Ist der Knoten unlösbar?

Das ist also das Problem. Das ist der gordische Knoten, den es zu lösen gilt. Beide Seiten, Kommunen und Private, wollen für die Wertstoffe verantwortlich sein. Und da stellt sich die Frage: Wie könnte ein Kompromiss in diesem Richtungsstreit aussehen? An eine rasche Lösung ist kaum mehr zu denken. Denn mit der Frage, wer für die Wertstoffe zuständig sein wird, ist auch die Frage nach der Zukunft der dualen Systeme verknüpft. Sollten sich die Kommunen durchsetzen, stellt sich die Frage, für was es duale Systeme überhaupt noch braucht. Tatsächlich würden diese nämlich obsolet werden. Der Knoten scheint unlösbar.

Die Rolle der politischen Parteien

Die SPD ist in einer eigenartigen Position. Ihre Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den Entwurf für ein Wertstoffgesetz, das die dualen Systeme stärken würde, im Oktober vorgestellt. Ihr Parteifreund und parlamentarischer Staatssekretär im BMUB Florian Pronold hatte selbigen Entwurf noch im Februar verteidigt. Michael Thews, Berichterstatter für Abfallpolitik der SPD-Bundestagsfraktion pocht hingegen auf einen Kompromiss, der die Kommunen stärker einbindet.

In eine ausgezeichnete Position, um am Inhalt des Wertstoffgesetzes entscheidend mitzuwirken, sind die Grünen geraten. Es brachten jene Länder im Bundesrat den Antrag gegen den Regierungsentwurf des Wertstoffgesetzes ein, in denen die Grünen mitregieren. Und die vier grünen Umweltminister dieser Länder (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) waren es auch, die Anfang April die Initiative ergriffen und ein Kompromissangebot vorlegten.

Das Kompromissangebot der grünen Umweltminister

Dieses Angebot sieht vor, die dualen Systeme zu erhalten. Anstatt der geplanten Zentralen Stelle sollen die dualen Systeme die Lizenzierung und die Ausschreibung von Entsorgungs- und Verwertungsaufträgen übernehmen. Die Erfassung der Wertstoffe soll hingegen von den Kommunen ausgeschrieben werden. Dabei sollen die Kommunen auch die Möglichkeit erhalten, die Wertstofferfassung selbst durchzuführen. Laut diesem Vorschlag würden nicht die dualen Systeme obsolet, sondern die von der Bundesregierung geplante Zentrale Stelle.

Eine erste Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Der Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Eric Rehbock, bezeichnet den Vorschlag der grünen Umweltminister als „ein Kompromissangebot ohne Kompromiss“. Die Kommunalisierung der Entsorgungsbranche müsse ein Ende haben, sonst würde „der Mittelstand an die Wand gedrückt“.

Nur wer sich bewegt, kommt der Lösung näher

Die verschiedenen Seiten nutzen verschiedene Strategien. Die eine Seite hat mit einem geschickten Schachzug eine entscheidende Position im Verhandlungsprozess um ein neues Wertstoffgesetz errungen. Von dieser guten Position prescht sie nun mit Kompromissvorschlägen vor. Die andere Seite verharrt in ihrer Kontraposition und hofft, so zu ihrem Willen zu kommen. Und zwischen diesen beiden Seiten stehen die Bundesregierung und die beiden Parteien, die sie bilden. Sie könnten nun mit den Ländern, den Kommunen und ihren Vertretern nach Kompromissen suchen, um die Pattsituation zu beenden. Die private Entsorgungswirtschaft muss achtgeben, um bei der Suche nach einem Kompromiss um ein Wertstoffgesetz nicht übrig zu bleiben. Das ist die Gefahr, wenn sich eine Seite bewegt, während die andere stillsteht.

So sieht er also aus, unser gordischer Knoten. Wenn alle Seiten so fest wie möglich an den Seilen ziehen, wird der Knoten nur fester. Ich habe zu Beginn geschrieben, Alexander der Große habe den Knoten durchschlagen. Aber das ist bloß eine Version der Lösung. Die andere Version besagt, er habe lediglich den Nagel der Deichsel herausgezogen und der Knoten war fort.

 

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Quellen:

http://www.euwid-recycling.de/news/politik/einzelansicht/Artikel/gruene-laenderministerien-schlagen-kompromiss-beim-wertstoffgesetz-vor.html

Statement Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär BMUB

Statement von Michael Thews, Berichterstatter für Abfallpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

http://www.bvse.de/33/9336/Wertstoffgesetz__Entsorgungswirtschaft_strikt_gegen_kommunale_Monopole

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