Wertstoffgesetz: Warteschleife oder Abstellgleis?

Gepostet von Iris Bocian am 12. Mai 2015

Die Verbraucher haben im Umgang mit dem Abfall den Überblick verloren. Eine Reform des komplizierten und überholten Verwertungssystems ist überfällig. Das lange versprochene Wertstoffgesetz lässt noch immer auf sich warten. Eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode wird jedoch immer unwahrscheinlicher.

Mysterium Mülltrennung

Frau Lehmann steht unschlüssig vor der Gelben Tonne im Hof. Die kaputte Vorratsdose aus Kunststoff bereitet ihr Kopfzerbrechen. Einen Grünen Punkt entdeckt sie nicht. Schließlich wirft sie die Dose in den Restmüll. Eine falsche Entscheidung, da ihre Kommune aus der Gelben Tonne eine Wertstofftonne gemacht hat, in die der Plastikmüll wandern sollte.

Die Gelbe Tonne kennt jeder, was genau hineingehört, weiß kaum jemand.

Verbrannt statt Wiederverwertet

Mit der Einführung des Grünen Punktes 1991 war die Hoffnung verbunden, dem in den Jahrzehnten zuvor rasant anwachsenden Bergen aus Verpackungsabfällen zu begegnen und die Ressourcen schonende stoffliche Wiederverwertung anzukurbeln. Für die mit einem Grünen Punkt gekennzeichneten Verpackungen zahlen Handel und Industrie seither Lizenzentgelte an die Betreiber des Entsorgungssystems. Die Rechnung zahlt der Verbraucher beim Einkauf.

Die Strategie ging nicht lange auf. Seit einigen Jahren steigt der Verbrauch an Kunststoffverpackungen wieder. Laut Umweltbundesamt (UBA) erfüllt die Branche die Recyclingquoten zwar stets. Kritiker halten die Vorgaben jedoch für wenig ehrgeizig, denn lediglich 65 Prozent der Verpackungen müssen verwertet werden, obwohl technisch deutlich mehr möglich wäre. Ein Teil davon darf auch in Müllverbrennungsanlagen landen – die billigste Variante der Entsorgung

Aus ‚Abfall’ wird ‚Wertstoff’

Das System erwies sich als teuer, intransparent und ökologisch anspruchslos. Mittlerweile gibt es mit der Wertstofftonne eine Alternative. Rund zwölf Millionen Verbraucher dürfen neben den Verpackungen auch andere Plastik- und Metallreste in ihre Tonne werfen. An dem Modellprojekt beteiligen sich auch große Städte wie Berlin und Hamburg. Auf ein bundesweit einheitliches, verständliches Sammelsystem warten die Haushalte jedoch bislang vergeblich.

Der in den 90er Jahren eingeleitete Paradigmenwechsel, im Abfall eher den Wertstoff zu sehen, hin zur Abfallvermeidung und umfassenden Wiederverwertung von Rohstoffen soll schon seit 2009 mit einem Wertstoffgesetz weiter vorangetrieben werden.

Auch die derzeitige Regierung betreibt das Projekt halbherzig; der Koalitionsvertrag enthält lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen.

Funkstille in der Koalition

Vieles deutet darauf hin, dass um das Wertstoffgesetz ähnlich gerangelt wird wie um die Einführung des Dosenpfandes 2005. Immerhin geht es um ein Geschäft im Umfang von vielen Milliarden Euro. Laut Umweltbundesamt nimmt die Branche für Recycling und Entsorgung mehr als 35 Milliarden Euro im Jahr ein.

Wie damals haben Politik, Handel, Entsorgungswirtschaft und Industrie vorgeblich gemeinsame Interessen. Es gibt Vorschläge aus allen Lagern, die sich allerdings in einem konkreten Punkt unterscheiden: soll die Entsorgung wieder in staatliche Hände gelegt werden, wie es unter anderen die Grünen vorschlagen oder privat bleiben, wie es Wirtschaftsverbände und Union verlangen?

Zwischen beiden Lagern herrscht offenkundig Funkstille, auch zwischen den Koalitionspartnern. Sowohl das jüngste Berichterstattergespräch, als auch ein für den 19. Mai 2015 geplantes Sondierungsgespräch zwischen Regierung und Wirtschaft wurden kurzfristig ohne neuen Termin abgesagt. Ob der Komplexität des geplanten Gesetzes und des damit verbundenen langwierigen Gesetzgebungsverfahrens läuft der großen Koalition die Zeit davon. Wenn es keine rasche Einigung gibt, wird es in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr mit dem Wertstoffgesetz.

Frau Lehmann steht also im schlimmsten Fall noch vier Jahre ratlos vor ihrer Gelben Tonne.

Dabei liefe ohne das Engagement der Bürger nichts: 97 Prozent der Deutschen trennen, hat forsa ermittelt, und zwar freiwillig und unentgeltlich. Würden alle Beteiligten derart altruistisch agieren, wäre das undurchsichtige, teure und ökologisch fragwürdige System längst Vergangenheit.

Quellen:

http://www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/produktverantwortung-in-der-abfallwirtschaft/verpackungen

http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/uib_04_2014_umweltwirtschaftsindex.pdf

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/verpackv_1998/gesamt.pdf

http://www.vzbv.de/pressemeldung/warten-auf-die-wertstofftonne

http://wertstoffgesetz-fakten.de