Den Worten müssen Taten folgen!

Dringender Appell an die Bundesregierung für mehr Klimaschutz

Gepostet von Frank Freimuth am 20. Jul 2015

Internationaler Klimaschutz als Postkartenidylle

Als sich Mitte des Jahres die Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industrienationen in der Postkartenidylle des bayerischen Schlosses Elmau zum G 7 Gipfel trafen war allen klar: Der internationale Klimaschutz gehört ganz oben auf die Tagesordnung. Das ist richtig so – ist doch der globale Klimawandel eine globale Überlebensfrage, die schnell messbare Ergebnisse fordert.

Die zukünftige internationale Marschrichtung zur Bewältigung des Klimawandels erscheint den Gipfel-Erklärungen zufolge eindeutig:Der Kompass ist auf die Erreichung des „Zwei-Grad Ziels“ ausgerichtet, also auf die Begrenzung der Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad. Das dazu erforderliche Tempo wird durch die Reduktion der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 2010 um 40 bis 70 Prozent vorgegeben. Im Marschgepäck der G 7 für das Erreichen des „2 Grad Ziels“ befindet sich u.a. ein Fond für den Klimaschutz in Entwicklungsländern. Auf der globalen Landkarte des Klimaschutzes wurde mit der Forderung nach vollständiger Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zum Ende dieses Jahrhunderts durch Gastgeberin Angela Merkel ein neuer Meilenstein gesetzt – auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Soweit die Postkarten Idylle. Wie aber sieht die Realität aus?

Unsere internationale Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Bei Licht betrachtet stellt sich die Lage des Klimaschutzes weniger idyllisch dar. Als größter Emittent von Treibhausgasen in der Europäischen Union hat Deutschland seine eigenen Hausaufgaben noch nicht erledigt. Faktisch haben wir die Klimaschutzziele bisher nicht erreicht und es ist alles andere als klar, ob das durch die bislang auf den Weg gebrachten politischen Maßnahmen gelingen kann. Damit aber steht unsere Glaubwürdigkeit bei der UN Klimakonferenz in Paris infrage, bei der Ende des Jahres eine tragfähige internationale Klimaschutzvereinbarung in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls vereinbart werden soll.

Den Worten müssen jetzt Taten folgen

Wir müssen also jetzt erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren und unsere Klimaschutzpotentiale vollständig erschließen. Bei der Erledigung der Hausaufgaben fällt das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ der Bundesregierung allerdings glatt durch. Zentrale Aspekte, wie etwa unsere Klimaschutzpotentiale durch besseres Recycling, fehlen vollständig. Professionell ist das nicht, denn faktisch kann besseres Recycling substantiell zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen. Allein die Potentiale zur Einsparung von Treibhausgasen liegen bei 1,6 Millionen CO2-Äquivalenten pro Jahr. Bezogen auf die bis zum Jahr 2020 angezielten Treibhausgasminderung macht dieser Anteil ca. 6 Prozent der jährlich dazu erforderlichen Reduktion der Emissionen aus. Mit anderen Worten: Recycling ist realer Klimaschutz. Diese Potentiale können nicht einfach links liegen gelassen werden, denn um die Klimaschutzziele zu erreichen brauchen wir zeitnah messbare Fortschritte. Dazu muss zunächst einmal ein Wertstoffgesetz mit ambitionierten Recyclingquoten her. Diesseits von Postkartenidyllen erfordert die Dekarbonisierung der Wirtschaft in der Praxis aber auch eine grundlegende Neuausrichtung unserer Ressourcenpolitik. Den Worten müssen Taten folgen: Um die Klimaschutzziele zu erreichen ist die Bundesregierung gefordert zu handeln. Und zwar jetzt. Unsere internationale Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.