Deutsche Umwelthilfe kritisiert Umweltministerin Schulze

Gepostet von am 15. Mai 2018

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Umweltministerin Schulze

Konsequente Abfallvermeidungspolitik statt Appell an Verbraucher notwendig

DUH kritisiert Ablehnung einer Plastiksteuer durch Umweltministerin Schulze und den ausschließlichen Hinweis an Verbraucher ihr Konsumverhalten zu verändern – Rekordwert von mehr als 18 Millionen Tonnen Verpackungsmüll pro Jahr ist das Ergebnis einer gescheiterten und industriefreundlichen Abfallpolitik – DUH fordert von Umweltministerin Schulze die Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote für Getränkeverpackungen – Preise für Verpackungen müssen negative Umweltauswirkungen ausreichend wiederspiegeln – Bessere Recyclingqualität und Anreize zum Rezyklat-Einsatz notwendig

Berlin, 15.5.2018: Anstatt sich einen „schlanken Fuß“ zu machen und die eigene Untätigkeit durch eine Aufforderung an die Verbraucher zur Änderung ihres Einkaufsverhaltens zu kaschieren, sollte Umweltministerin Svenja Schulze nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich in eine konsequente Abfallvermeidungspolitik einsteigen. Damit Kunden in Supermärkten, Drogerien und Co. nicht länger unnötiger Verpackungsabfall aufgedrängt wird, muss das Erreichen der gesetzlichen Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen und deutlich höhere Entgelte für das Inverkehrbringen von Verpackungen durch das Umweltministerium sichergestellt werden. Hierzu hört man aber kein Statement der neuen Umweltministerin. Zudem muss die Recyclingqualität von Einwegverpackungen deutlich verbessert und der Einsatz von Recyclingmaterial durch Mindesteinsatzquoten verbindlich gemacht werden.

Der Verpackungsverbrauch in Deutschland ist mit 18,15 Millionen Tonnen pro Jahr so hoch wie nie zuvor. Deutschland ist in absoluten Zahlen negativer Spitzenreiter in Europa. Nach Einschätzung der DUH ist dies ein nicht länger hinnehmbarer Zustand, denn er zeigt, dass die bisherige Abfallpolitik und die Umsetzung der gesetzlich festgelegten Abfallhierarchie, an deren Spitze die Vermeidung steht, weitestgehend gescheitert ist.

„Verbraucher sind nicht dafür verantwortlich, dass Discounter wie Aldi und Lidl Getränke milliardenfach nur in Einweg-Plastikflaschen und Dosen anbieten und der Brausegigant Coca-Cola dabei ist aus dem Mehrwegsystem auszusteigen. Trotz einer gesetzlichen Mehrwegquote tragen große Teile des Handels nichts zu deren Erreichung bei. Im Gegenteil: Mit immer neuen Rabatt- und Marketingaktionen drängen einwegorientierte Unternehmen der Getränkeindustrie und des Handels Mehrweg an den Rand. Der Versuch von Umweltministerin Schulze, die Verantwortung für Plastikmüllberge nun von der Industrie auf die Verbraucher abzuwälzen, zeigt die Industriehörigkeit dieser Bundesregierung. Wir brauchen klare gesetzliche Rahmenbedingungen, um Einweg-Plastik wirksam zu vermeiden, Mehrwegverpackungen und den Einsatz von Recyclingmaterial sicherzustellen“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Sollte die Mehrwegquote für Getränkeverpackungen nicht ausreichend steigen, sind gemäß einem Entschließungsantrag des Bundestages vom 28. März 2017 “weitergehende rechtliche Maßnahmen“ zu entwickeln. Eine solche Maßnahme könnte die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen in Höhe von 20 Cent sein, wie diese bei Alkopops seit Jahren besteht. Selbst die als konservativ geltende britische Premierministerin Theresa May setzt sich für die Einführung einer Steuer auf Einweg-Plastikflaschen in Großbritannien ein.

„Das Herstellen und Inverkehrbringen von Verpackungen ist viel zu günstig. Seit Jahren unterbieten sich die in Deutschland tätigen dualen Systeme bei der Entsorgung von Verpackungen, um neue Großkunden zu gewinnen. Dadurch geht die Lenkungswirkung der Verpackungsverordnung hin zu weniger Abfällen verloren“, kritisiert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. „Entweder müssen die Lizenzentgelte für das Inverkehrbringen von Verpackungen deutlich ansteigen oder es muss eine Ressourcensteuer eingeführt werden. Am Ende sollten Hersteller, die besonders viele Verpackungen produzieren, auch besonders viel dafür bezahlen müssen.“

Die DUH fordert darüber hinaus eine verbindliche Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten bei Kunststoffverpackungen, auch um einen ehrlichen Wiederverwertungskreislauf in Deutschland zu erreichen. Nur so wird auch ein prosperierender Markt für Rezyklate geschaffen und die Entwicklung eines recyclingfähigen Öko-Designs weiter vorangetrieben.

Bereits heute verbrauchen wir 1,5 Mal mehr Ressourcen als die Erde regenerieren kann. Würden alle so leben wie die Deutschen, dann bräuchten wir sogar drei Erden. Als rohstoffarmes Land sollte Deutschland sparsam mit begrenzt vorhandenen Ressourcen umgehen.

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