Gewerbeabfallverordnung: Wirksame Förderung der stofflichen Verwertung oder Papiertiger?

Gepostet von am 5. Jul 2018

Gewerbeabfallverordnung: Wirksame Förderung der stofflichen Verwertung oder Papiertiger?

Gemeinsame Regionalveranstaltung der DGAW mit der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau am 28.06.2018

Kann die neue Gewerbeabfallverordnung ein hochwertiges Recycling von Abfällen sicherstellen? Wie ist mit unbestimmten Rechtsbegriffen umzugehen? Wie läuft der behördliche Vollzug ab? Welche Dokumentationspflichten treffen Erzeuger, Besitzer und Entsorger von gewerblichen Siedlungsabfällen und Bauabfällen? Diese und andere Fragen rund um das Thema Gewerbeabfallverordnung 2017 diskutierten 71 Teilnehmer mit 7 Referenten auf einer gemeinsam von der DGAW und der IHK Halle durchgeführten Regionalveranstaltung. 70% der Teilnehmer waren Abfallerzeuger und damit unmittelbar Betroffene. Daneben nahmen Entsorger teil, die nicht nur als Betreiber von Vorbehandlungsanlagen tätig werden, sondern zugleich den allgemeinen Pflichten des Besitzers von Gewerbeabfällen unterliegen.

Reinhard Schröter (IHK Halle-Dessau) führte in das Thema ein. Er stellte fest, dass die GewAbfV 2017 neue Regelungen zur Getrennthaltung und Vorbehandlung von Abfällen und zur Dokumentation aufstellt, die erkennbar die stoffliche Verwertung in den Vordergrund stellen. Die neue GewAbfV enthält zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Bedeutung für Abfallerzeuger und –besitzer nicht immer klar erkennbar ist. Zusätzlicher Aufwand für Gewerbebetriebe entsteht durch die neuen Dokumentations- und Behandlungspflichten.

Sieglinde Groß (Vorstandsmitglied der DGAW) wies auf die Bedeutung der GewAbfV für alle Akteure in der Abfallwirtschaft hin. Erzeuger, Abfallbeförderer, Betreiber von Vorbehandlungsanlagen und Betreiber von Anlagen zur energetischen Verwertung müssen sich mehr als bisher über die Handhabung ihrer Abfälle Gedanken machen. Vorbehandlungsanlagen sind zur Nachrüstung gehalten.

Thomas Obermeier (Ehrenpräsident der DGAW) betrachtete die Auswirkungen der GewAbfV auf die stoffliche Verwertung. Wegen der neuen Berechnungsmethode zur Ermittlung der Verwertungsquote sinkt die für die Bundesrepublik Deutschland mit 67% angegebene Quote für die stoffliche Verwertung von Siedlungsabfällen auf 52%. Dieser Wert liegt unter der EU-Vorgabe, nach denen 2025 mindestens 55% der Siedlungsabfälle recycelt werden müssen. Bei der statistisch erfassten jährlichen Menge von 6 Mio. t gewerblichen Siedlungsabfällen ist nicht klar, ob darin auch Verpackungsabfälle berücksichtigt worden sind, die vom Abfallerzeuger einem lizensierten Rücknahmesystem zugeführt werden. Die notwendige Nachrüstung von Vorbehandlungsanlagen verlangt Investitionssicherheit, die wegen der stark schwankenden Preise für aus Recycling gewonnene Wertstofffraktionen und den ungenügenden Vollzug der GewAbfV nicht geboten werden kann.

Katharina Reh (Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT) stellte die Auswirkungen der Abfallzusammensetzung auf die stoffliche Verwertung am Beispiel des Zweckver- bands Abfallwirtschaft Raum Würzburg dar. Sie präsentierte praktische Beispiele dafür, dass Verschmutzungen und Feuchtigkeit eine stoffliche Verwertung erheblich erschweren, und dass eine Getrennthaltung das Recycling fördert. Die ab 01.01.2019 geltende Recyclingquote für gewerbliche Siedlungsabfälle von mindestens 30 Masse-% wird nach dem Ergebnis der aktuellen Untersuchung mit 15-17 Masse-% deutlich unterschritten. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Recyclingquote sich auch durch Nachrüstung der Vorbehandlungsanlagen bis zum 01.01.2019 nicht wesentlich erhöhen lässt, da die Erfüllbarkeit der Recyclingquote maßgeblich von der Qualität des Inputmaterials abhängt. Die GewAbfV führt zu mehr Recyclingmaßnahmen, mehr Ersatzbrennstoffen und weniger Abfällen zur energetischen Verwertung.

Rechtsanwalt Dr. René Schmelting (Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB) nahm zu Einzelfragen des Vollzugs Stellung. Schwerpunkt der Betrachtungen war die Erfüllung der Dokumen- tationspflichten des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen. Vielen Abfallerzeugern und –besitzern ist die Dokumentationspflicht auch fast ein Jahr nach Inkrafttreten der GewAbfV noch völlig unbekannt. Wie die Dokumentationspflichten konkret zu erfüllen sind, ist der GewAbfV nicht ohne Weiteres zu entnehmen. Als Auslegungshilfe könnte die überarbeitete Fassung des LAGA-Merkblatts M 34 herangezogen werden, die frühestens im Herbst 2018 vorliegen wird.

Aus der Sicht des Betreibers von Vorbehandlungsanlagen berichtete Ronny Münnich (Eurologistik Um- weltservice GmbH). Gemischte Siedlungsabfälle und Bau- und Abbruchabfälle werden in sortierfähige und nicht sortierfähige Gemische unterteilt. Bei den sortierfähigen Gemischen wird die Sortierquote von 85 Masse-% bereits jetzt erreicht. Die Recyclingquote von 30 Masse-% ist nur sehr schwierig zu erreichen, da der Gehalt an stofflich verwertbaren Bestandteilen durch die von der GewAbfV geforderte Getrennthaltung rückläufig sein wird. Die Quote der nach Vorbehandlung in den Stoffkreislauf zurück geführten Menge liegt in der Praxis gegenwärtig bei weniger als 9%. Hier wird bei der für 2020 vorge- sehenen Prüfung der Verwertungsquoten nachzuarbeiten sein.

Burkhardt Jänicke (Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH) wies aus der Perspektive des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers darauf hin, dass die Gewerbebetriebe bereits weitgehend trennen. Aus wirtschaftlichen Gründen besteht kein Interesse der Gewerbebetriebe an der Erzeugung von Mischabfall. Die Stadt Halle bietet gewerblichen Abfallerzeugern Beratungsleistungen zur Gewerbeabfallentsorgung an. In diesem Rahmen ist eine Internetbroschüre erstellt worden und es wird eine Abfallberatung einschließlich der Erstellung von betrieblichen Abfallbilanzen angeboten. Eine Handreichung zur Erfüllung der Dokumentationspflichten nach GewAbfV wird vorbereitet.-

FAZIT:

Mit der Veranstaltung ist es gelungen, Erzeuger, Entsorger und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger in einen konstruktiven Dialog zu bringen.

Die Gewerbeabfallverordnung wird auch nach den Diskussionsbeiträgen und den dargestellten Versuchen weder die Getrenntsammlungsquote erheblich ausweiten noch wird es gelingen, 30% Recycling aus der Sortierung von den gemischten Gewerbeabfall zu erzielen. Der Beitrag zu der Recyclingquote bleibt marginal und unter 5%. Erzeugern wird empfohlen, sich mit ihren Entsorgern über die Dokumentationspflichten auszutauschen. Die Investitionshemmnisse und Unsicherheiten bei den kommunalen und privaten Entsorgern bleiben bestehen. Es wird bezweifelt, dass das mit Spannung erwartete LAGA Merkblatt wirklich eine Auslegungshilfe sein wird. Alle Erzeuger und Entsorger sind aufgerufen, zusammen mit der IHK und ihren Verbänden den Entwurf kritisch zu überprüfen und Einfluss zu nehmen.

Veranstalter, Referenten und Publikum waren der Ansicht, dass ein zahnloser Papiertiger erschaffen wurde, der nicht maßgeblich das Recycling fördern wird, aber den Erzeugern und den Anlagenbetreibern mehr technischen und wirtschaftlichen Aufwand und alle damit verbundenen Unsicherheiten beschert.

 

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