Plastikgipfel von Umweltministerin Schulze

Gepostet von am 3. Mrz 2019

Plastikgipfel von Umweltministerin Schulze

Geplante Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist Bankrotterklärung an eine ambitionierte Umweltpolitik

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ergebnis des gestrigen Plastikgipfels als weitestgehend wirkungslos – Um das Problem des Verpackungsmülls zu lösen, sind ein Vermeidungsziel, die Umsetzung der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent und deutlich höhere Lizenzentgelte nötig – Standards zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen und der Einsatz von Recyclingmaterial müssen verbindlich festgelegt werden

Berlin, 28.2.2019: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Ergebnis des gestrigen Plastikgipfels von Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit Vertretern des Handels zur Vermeidung von Verpackungsmüll als weitestgehend wirkungslos. Dazu sagt der DUH-Bereichsleiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer:

„In Deutschland werden die Verpackungsmengen von Jahr zu Jahr größer. Die aktuelle Abfallpolitik setzt den Vermeidungsgedanken nicht ausreichend um. Umso unverständlicher ist die Entscheidung von Umweltministerin Svenja Schulze zur Verringerung der Verpackungsmüllberge auf eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels zu setzen. Das ist eine Bankrotterklärung an eine ambitionierte Umweltpolitik und wird der Bedeutung des Problems nicht gerecht. Es wird nicht ausreichen sich mit wenigen Einzelmaßnahmen der Wirtschaft abspeisen zu lassen. Wirklich notwendig sind ambitionierte gesetzliche Regelungen, die viel wirksamer sind, als es freiwillige Selbstverpflichtungen je sein könnten. Nur durch ein Vermeidungsziel zur Halbierung der Verpackungsabfälle bis 2030, eine konsequente Umsetzung der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent und eine deutliche Erhöhung der Lizenzentgelte kann eine Trendwende hin zu weniger Plastik erreicht werden. Auch müssen für Verpackungen verbindliche Standards zur Recyclingfähigkeit festgelegt werden. Die bislang im neuen Verpackungsgesetz festgelegten Anreize für ein ökologischeres Verpackungsdesign sind völlig unzureichend. Um diese Maßnahmen gegen den Willen der Wirtschaft umzusetzen, gehört Mut und eine klare Vision. Der inkonsequente Kurs der Umweltministerin lässt beides vermissen.“

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