Mülltrennungs-Pflicht – (k)eine Sache, die sich durchsetzen lässt?

Gepostet von Doreen Brumme am 28. Sep 2017

Das kurz Kreislaufwirtschaftsgesetz und noch kürzer KrWG genannte „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen macht uns Verbrauchern das Trennen unseres Mülls seit 2015 zur Pflicht. Dennoch ist die Mülltrennung in Restmüll, Biomüll, Metallmüll, Kunststoffmüll, Papier und Glas längst nicht Alltag in deutschen Haushalten, gleichwohl sie eine wichtige Voraussetzung für effektives Recycling ist. Es stellt sich die Frage, wie sich die Mülltrennungsquote der Verbraucher steigern lässt – denn trotz Bußgeldern von bis zu 2.500 Euro wird nicht wie gesetzlich vorgeschrieben Müll getrennt.

Was ist eine Pflicht?

Der Begriff Pflicht (sinngemäß: wie etwas zu sein pflegt / zu sein hat) lässt sich auch mit einem Sollen oder Müssen gleichsetzen. Pflicht ist demnach eine Aufgabe, ein Must-do, die aus prinzipiellen, persönlichen, situativen oder sozialen Gründen erwächst und deren Erfüllung der damit Verpflichtete sich nicht entziehen kann. Als Pflicht bezeichnet man außerdem Forderungen einer Autorität, die verbindlich sind. Demnach sind auch Gesetze mit Pflicht gleichzusetzen, der Gesetzgeber wäre dabei die gesetzgebende Autorität.

Auch wenn nur nebenbei so doch nicht minder interessant ist der ethische Aspekt der in dem Begriff Pflicht steckt. In der Ethik gilt es als tugendhaft (abgeleitet von Tüchtigkeit und Vorzüglichkeit einer Person), eine – übrigens als ethischer Grundbegriff kategorisiert – Pflicht zu achten.

Wie unterscheiden sich Pflicht und Zwang?

Anders als der Zwang beruht eine Pflicht auf einem gesellschaftlichen, rationalen oder ethischen Diskurs, der schließlich zu einem Konsens findet. Das heißt, dass der Verpflichtete seiner Pflicht nachkommt, wenn er deren Ausübung einsieht und ihr nachkommt. Aus der Pflicht erwächst Verantwortung seitens des Verpflichteten, die er erfolgreich übernimmt – oder nicht. Daraus wiederum ergeben sich Konsequenzen für den Verpflichteten, die er erwartungsgemäß als gut oder schlecht empfindet

Eine Verpflichtung zu haben, heißt demnach, dass man die Pflicht mit seinem Gewissen vereinbart und die Risiken einer Nichterfüllung kennt und abschätzt.

Per Zwang dagegen wird auch das beim Verbraucher durchgesetzt und von ihm abverlangt, was er weder einsieht noch womit er einverstanden ist. Ein freier Wille kann Zwang annehmen, abweisen oder erdulden.

Was ist eine gesetzliche Pflicht?

Das KrWG ist Teil unserer Rechtsordnung. Es enthält mit der Mülltrennungspflicht eine den Rechtssubjekten, unter anderem den Verbrauchern, auferlegte Pflicht. Über diese entscheiden Gerichte verbindlich und sie lassen sich auch mit Zwangsmitteln durchsetzen.

Eine Rechtspflicht wie die Mülltrennung verpflichtet zu Tun und Lassen, zu Gebot und Verbot.

Mülltrennungspflicht im KrWG

Eine hohe Recyclingquote fusst auf einer hohen Trennungsquote für Müll, die sich als das Verhältnis von sortenrein getrenntem Müll zu Restmüll verstehen lässt. Die Recyclingquote beschreibt dabei das Verhältnis von wiederverwerteten Altstoffen zu verbrannten und deponierten Altstoffen.

Die Mülltrennung, aufgekommen als Freiwilligkeit ökologisch bewusster Verbraucher, ist mittlerweile in modernen Industriestaaten sowohl für Privathaushalte wie Unternehmen gesetzlich streng geregelt.

Seit 1. Januar 2015 gelten laut KrWG sogenannte Getrennthaltungspflichten für

• Bioabfälle (§ 11 KrWG)
• Papier-,
• Metall-,
• Kunststoff-
• und Glasabfälle (alle § 14 KrWG).

Soweit allerorts die für die Mülltrennung  nötigen unterschiedlichen Müllsammelbehälter aufgestellt sind, müssen wir Verbraucher demnach unseren Müll getrennt darin entsorgen. Gut zu wissen: Um das Recycling und die sonstige stoffliche Verwertung zu fördern, führt § 14 KrWG zudem Recyclingquoten ein, die spätestens ab 2020 einzuhalten sind.

Wer nicht Müll trennt, begeht eine Straftat wegen der Bußgeld bis 2.500 Euro Strafe droht

Mit dem Vorgeschriebenen habe ich die Sachlage zur Mülltrennungspflicht erklärt, so, wie sie theoretisch in Schwarz und Weiß als Gesetz niedergeschrieben ist. Aus Lebenserfahrung wissen wir, dass wer Gesetze bricht und dabei erwischt wird, Konsequenzen zu tragen hat. Gesetzesbrecher erwarten Strafen. Auch bei Verstößen gegen das kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz drohen Bußgelder. Welche genau, das zeigt ein Bußgeldkatalog – aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern.

Wild entsorgter Müll

Als Hamburger Verbraucher habe ich mir den Hamburger Bußgeldkatalog mal näher angeschaut: Darin heißt es, dass wer Ordnungswidrigkeiten begeht wie „Gegenstände des Hausmülls (ohne Sperrmüll) behandelt, lagert oder ablagert“, zum Beispiel, indem er sie wegwirft, liegenlässt, vergräbt, wegschüttet und verbrennt, mit Geldbußen zu rechnen hat, die je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit zwischen 30 und 5.000 Euro liegen. Nach meinem Verständnis geht es hier um das gesetzwidrige WILDE Entsorgen NEBEN den geregelten Entsorgungswegen, illegale Müllentsorgung also. Doch was ist mit falscher Müllentsorgung?

Nicht getrennter Müll

Da gibt es Erfahrungen: Falsch gefüllte Mülltonnen lassen die Müllentsorger mitunter stehen. Die  Gründe dafür nennt Ronald Philipp vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) im Gespräch hier:

• gravierende Fehlbefüllung
• nicht schließende Deckel
• zu stark verdichteter Müll

Mülltrennfehler können auch von den Kommunen mit Bußgeldern belegt werden. Erstverstöße in Privathaushalten würden häufig mit Geldbußen zwischen 10 und 50 Euro bestraft, schwere Fälle und Wiederholungstäter müssen mit bis zu 2.500 Strafe rechnen.

Vorausgesetzt, die Trennungsfehler werden geahndet.

Mülltrennungs-Pflicht durchsetzen – aber wie?

Wir haben mit dem KrWG ein uns zur Mülltrennung verpflichtendes Gesetz. Handeln wir dem Gesetz zuwider, trennen also unseren Müll trotz Möglichkeiten nicht pflichtgemäß, machen wir uns strafbar.

Woran liegt es, dass viele Verbraucher ihrer Mülltrennungs-Pflicht noch nicht oder nicht konsequent nachkommen?

Verbraucher trennen ihren Müll oder lassen es. Noch ist die Zahl Letzterer zu groß. Die Mülltrenner haben für ihr Tun Gründe, sie sind sich der Notwendigkeit, der Pflicht und/oder der Strafe bei Zuwiderhandlung bewusst. Nichttrenner trennen nicht, weil sie entweder um die Notwendigkeit, Pflicht und  Strafbarkeit nicht wissen oder weil ihnen diese gleich – im Sinne von egal-  sind. Dabei nehmen sie also unwissentlich oder wissentlich in Kauf, zu Geldstrafen verurteilt zu werden. Dass die Kommunen zu wenig „Mülldetektive“ haben, die Fehltrennungen aufspüren und bestrafen, hilft beim Seinlassen der Mülltrennung.

Außerdem gibt es auch diejenigen Nichttrenner, denen das Mülltrennen wegen fehlender Entsorgungsstrukturen nicht möglich ist. Allein wegen einer fehlenden Wertstofftonne landen laut Umweltbundesamt (UBA) pro Jahr und Bundesbürger fünf Kilogramm wiederverwertbare Wertstoffe im Restmüll und entgehen somit ihrem Recycling. Das sind mehr als 400.000 Tonnen.

Wie lässt sich die Mülltrennerzahl steigern?

• Information über Notwendigkeit von Recycling und dem vorausgehend Mülltrennung zur Bewusstseinssteigerung.
• Flächendeckende funktionierende und erschwingliche Entsorgungsstruktur zum Mülltrennen.
• Kontrolle.
• Konsequente Strafverfolgung von Nichttrennern und Information darüber.

Nicht mehr und nicht weniger, oder?