Plenarsitzung im Bundestag: „Fangen sie bitte endlich an zu handeln!“

Gepostet von am 22. Mai 2015

Plenarsitzung im Bundestag: „Fangen sie bitte endlich an zu handeln!“

Es ist Donnerstagabend, Pfingsten steht vor der Tür. Die meisten Leute freuen sich auf ein langes Wochenende und haben schon den Feierabend eingeläutet. Doch mancher muss noch arbeiten. Dazu gehören auch die 631 Bundestagsabgeordneten. Sie sollen noch bis zum späten Abend einige sperrige Themen bearbeiten, zum Beispiel die „Anpassung der Abgabenordnung an den EU-Zollkodex“.

Die Rückführung von Wertstoffen in den Abfallkreislauf – Grüne fordern Wertstoffgesetz

Hinter einigen Tagesordnungspunkten verbergen sich allerdings Themen, die uns tatsächlich alle angehen. Unter TOP 13 findet sich „Die Rückführung von Wertstoffen in den Abfallkreislauf“. Dahinter steht die Debatte um das von der Bundesregierung lange angekündigte und mit einem Antrag der Fraktion der Grünen geforderte Wertstoffgesetz.

Seit 2009 verspricht jede Bundesregierung eine Reform. Es passiert aber nichts.

Dabei gibt es durchaus Ideen dafür. Vielleicht kommt nun endlich Bewegung auf. Die Grünen fordern, die Verantwortlichkeit für die Entsorgung von Wertstoffen an die Kommunen zu übergeben. Die Recyclingquoten sollen deutlich erhöht und eine Abgabe für den Verbrauch von Ressourcen eingeführt werden. Außerdem verlangen sie mehr Transparenz für die Bürger. Ich will mal sehen, ob diese Forderungen im Parlament auch ernsthaft diskutiert werden. Also ab in den Bundestag.

Kaum Interesse an wichtigem Thema

© BIld: Iris Bocian

© BIld: Iris Bocian

Im Reichstagsgebäude geht es gediegen zu. Livrierte Saaldiener wachen über den korrekten Ablauf. Ich komme mir fast wie ein Eindringling vor in dieser Atmosphäre. Viel ist nicht los. Ein paar Abgeordnete stärken sich im Restaurant neben dem Plenarsaal mit Kalbfleischbouletten, der Saal selbst ist nahezu leer. Nur ein paar Dutzend Abgeordnete wollen die Debatte hören. Die Regierungsbank, auf der ganz rechts bei den großen Themen die Kanzlerin sitzt, ist nahezu verwaist. Sehr wichtig scheinen die Parlamentarier die Debatte nicht zu nehmen, aber hören wir mal zu…

Schlagabtausch nach altbewährtem Muster

Peter Meiwald, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion der Grünen begründet den Antrag engagiert und wirft der Union vor, dass sie ein neues Wertstoffgesetz verschleppt: Fangen sie bitte endlich an zu handeln!“, fordert er. Mal sehen, wie die CDU auf diesen Vorwurf reagiert.

Dr. Thomas Gebhart, der Berichterstatter der Unionsfraktion, hätte jedenfalls viel Zeit dafür, richtet sich die Redezeit doch nach Fraktionsstärke. „Wir alle wollen ein Wertstoffgesetz“, stellt er fest, „darin sind wir uns einig.“ Nur wann, und wie, lässt er offen. Im Übrigen erläutert er sehr ausführlich den Standpunkt der CDU – bei ihm fällt der Grüne Antrag durch.

Der nächste Redner ist Ralph Lenkert von den Linken. Er überrascht mich. Er lehnt das Wertstoffgesetz derzeit ab: die Koalition ist so in einem Interessengeflecht aller Beteiligten verfangen, dass eine vernünftige Lösung von ihr nicht zu erwarten ist. Deshalb will er besser kein neues Gesetz, jedenfalls nicht jetzt. Vielleicht hat ja die SPD einen Kompromissvorschlag parat?

Michael Thews, Berichterstatter der Partei für das Wertstoffgesetz sagt: „Die Bürger wollen eine verständliche, ökologische, einfache und kostengünstige Lösung“, sagt er. Da hat er schon mal Recht. Kommt jetzt endlich etwas Neues auf den Tisch? Leider nein.

Antrag wird verstauben?!

Am Ende befördert Parlamentsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn den Antrag in die Ausschüsse, wo er vermutlich weiter vor sich hin staubt. Ein Wunder ist das bei den Mehrheitsverhältnissen nicht. Vermutlich stellt die Opposition Anträge nur der Form halber. Chancen hat sie damit nach dieser Debatte nicht. Aber wo wird dieses Gesetz dann eigentlich entworfen, wenn nicht im Bundestag? Vermutlich in Hinterzimmern und Klüngelkreisen. Wer weiß?

 

Weiterere Beiträge zum Thema Wertstoffgesetz:

WAS “PEPPA PIG” MIT DEM NEUEN WERTSTOFFGESETZ ZU TUN HAT

WERTSTOFFGESETZ: WARTESCHLEIFE ODER ABSTELLGLEIS?

 

Videos und Kernaussagen der Plenarsitzung auf Wertstoffgesetz-Fakten:

Peter Meiwald, umweltpolitischer Sprecher Bündnis 90 / Die Grünen

Michael Thews, SPD – Berichterstatter für den Bereich Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit

Dr. Thomas Gebhart, CDU – Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ralph Lenkert, Die Linke – Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Link zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804648.pdf

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