Kreislaufwirtschaft – Der Teufel steckt im Detail

Gepostet von Iris Bocian am 7. Jul 2015

Untätigkeit in Sachen Kreislaufwirtschaft können auch Kritiker der Bundesregierung kaum vorwerfen. Gerade erst hat der Bundestag mit dem Elektrogesetz den Umgang mit Hightech-Schrott neu geordnet und auch Eckpunkte für das lange angekündigte Wertstoffgesetz liegen nun vor. Trotzdem ist noch viel zu regeln: „Der Drops ist noch lange nicht gelutscht“, stellt der Vertreter des Bundesumweltministeriums (BMUB), Thomas Rummler, fest.

Expertenrunde beim Parlamentarischen Abend des NABU

Das ist auch das Ergebnis der Expertenrunde beim Parlamentarischen Abend des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Die Fachleute sind sich über Sinn und Zweck eines funktionierenden Kreislaufwirtschaftspaketes einig, doch im Detail offenbart die Diskussion noch erheblichen Klärungsbedarf.

Kann die Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetztes zu mehr Ressourcenschutz in Deutschland beitragen? Wie sieht eine ökologisch und ökonomisch wirkungsvolle Ausgestaltung des Abfallrechtes aus? Was unterstützen Verbraucher und Wirtschaft?

Der NABU wollte wissen, wie es mit dem Kreislaufwirtschaftspaket weiter gehen soll. Auf dem Podium saßen Stefan Wenzel (Umweltminister Niedersachsen), Clemens Stroetmann (Staatssekretär a.D./ Geschäftsführer Stiftung Initiative Mehrweg), Thomas Rummler (Unterabteilungsleiter BMUB), Holger Brackemann (Leiter des Bereichs Untersuchungen Stiftung Warentest) und Andreas Bruckschen (Geschäftsführer BDE).

Die Teilnehmer machten schnell klar, dass die großen Herausforderungen in vermeintlich kleinen Details liegen. Dabei wurde deutlich, dass die Stakeholder sehr unterschiedliche Interessen verfolgen und sich deshalb gerne mal gegenseitig blockieren. Anders gesagt: die Großbaustelle sieht von außen schon fertig aus, aber hinter den Mauern hapert es beim Zusammenspiel der Einzelteile noch ganz gewaltig. Der neue Berliner Flughafen lässt grüßen.

Nehmen wir die Müllverbrennung…

In Deutschland wurden in den letzten Jahrzehnten viel mehr Müllverbrennungsanlagen errichtet als heute benötigt werden. Das hat zu einer absurden Situation geführt. Die ursprünglich als ‚sauber’ erachtete thermische Entsorgung widerspricht einerseits dem Ziel, möglichst viel Abfall wiederzuverwerten. Andererseits schreien die gigantischen Kapazitäten nach einer ökonomisch sinnvollen Auslastung. Vorläufiger Höhepunkt: Deutschland importiert seit Jahren Müll aus anderen Ländern. Diese Entwicklung droht sich zu verstärken, weil aufgrund höherer Recyclingquoten die heimischen Restmüllmengen sinken.

Der NABU hält eine Verbrennungsabgabe oder eine Abwrackprämie für überzählige Müllverbrennungsanlagen für einen Weg um für höhere Recyclingquoten zu sorgen. Dem widerspricht der Vertreter der Wirtschaft, Andreas Bruckschen, vehement. Es gibt eine gute Entwicklung weg von der Deponierung zur Verbrennng, die vorhandenen Anlagen müssen genutzt werden. Da wird der Widerstreit zwischen Ökonomie und Ökologie exemplarisch.

Nehmen wir den Sperrmüll…

In der Vergangenheit wurde die Sperrmüllsammlung von den Kommunen ganz unterschiedlich aber im Wesentlichen gut organisiert. Für die Verbraucher ist das eine tolle Sache. Sie werden ihre nicht mehr benötigten Tische und Schränke unkompliziert los. Aber was passiert danach damit? Ein Großteil wird verbrannt, weil das am billigsten ist. Was derzeit fehl, wären klare Vorgaben, wie mit dem komplizierten, weil vielseitigen Stoffstrom dann weiter zu verfahren ist, so Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel.

Rummler sieht dagegen im Abfallvermeidungsprogramm der Bundesregierung und den bestehenden EU-Richtlinien einen ausreichenden Rahmen.

Nehmen wir das Wertstoffgesetz…

An weiterführenden Ideen mangelt es nicht. In seinem Eingangsplädoyer führte Herwart Wilms von der Firma REMONDIS aus, dass gemessen am Potential viel zu wenig Wertstoffe recycelt werden und es für ein hochwertiges Recycling klarer gesetzlicher Vorgaben bedarf. Darüber herrscht grundsätzlich große Übereinstimmung. Doch Streit gibt es schon seit langem, ob diese Aufgabe von privaten oder kommunalen Trägern übernommen werden soll. Bislang übernimmt dies das privat organisierte Duale System. Es gilt als intransparent und teuer. Auch deshalb will Wilms es im laufenden Gesetzgebungsverfahren reformieren: „Wenn nicht jetzt, wann denn dann?“

Die Frage ist, wer anstelle des heutigen Oligopols die Verantwortung für die Wertstoffe übernehmen soll. Die Regierungspläne sehen die Einrichtung einer privat betriebenen Zentralen Stelle vor, dagegen läuft die Opposition aber noch Sturm. Aber nicht nur die Grünen verlangen die Rekommunalisierung.

Das Ziel ist allerdings klar:

„Die zentrale Stelle muss so organisiert werden, dass Sie durchgreifende ökonomische und ökologische Steuerungswirkung  entfalten kann.“, fordert Dr. Frank Freimuth, „Hier müssen glasklare Regelungen her. Auch in einigen anderen Fragen ist der Drops noch längst nicht gelutscht. Wir werden das Ministerium selbstverständlich an der Qualität seiner Arbeitsergebnissen beim Referentenentwurf zum Wertstoffgesetz messen“

Nehmen wir das Elektrogesetz…

Gerade wurde der Entwurf zum sogenannten Elektrogesetz in dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet. Verbraucherschützer Holger Brackemann ist unzufrieden. Aus der Sicht des Nachhaltigkeitsexperten fehlt beispielsweise nach wie vor eine Verpflichtung für die Hersteller, Informationen zu Energieeffizienz und Lebensdauer anzugeben. Der Verbraucher sei durchaus gewillt, ressourcenschonende Produkte zu kaufen und würde dies noch viel mehr tun, wenn er denn wüsste, wie. Dies kurbele auch und ganz nebenbei den Wettbewerb an.

Das sieht der Chef der Initiative Mehrweg, Clemens Stroetmann, genau so. Das ökologische Bewusstsein der Verbraucher sei inzwischen so groß ist, dass sie bereit seien, für umweltschonende Produkte mehr Geld auszugeben – „Wohlstand nach ökonomischen Bedingungen“ ist sein Motto. Doch die Bundesregierung hat sich für eine weniger ambitionierte Lösung entschieden.

Kommen wir zum Schluss…

Alle sind sich einig: wir brauchen ein ökologisch anspruchsvolles und transparentes Kreislaufwirtschaftspaket. Das Recycling-Potential ist groß, ein qualitativ hochwertiges Recycling ist technisch möglich, vermiedene Abfälle sind die besten. Deutschland muss seine Vorreiter-Rolle im Recycling-Sektor ausbauen und nutzen, um Impulse für Europa zu geben. Verbraucherfreundlichkeit, Aufklärung und wirtschaftliche Anreize müssen durch einen gesetzlichen Rahmen vorgegeben werden.

Doch nicht umsonst dauern die Diskussionen und zum Teil mit harten Bandagen geführten Auseinandersetzungen schon viele Jahre an. Derzeit erleben wir eine Entscheidungsphase. Wie unterschiedlich die Interessen und Vorstellungen dabei gelagert sind, zeigte einmal mehr der Parlamentarische Abend des NABU. Wie gesagt: „Der Drops ist noch nicht gelutscht.“

https://wertstoffblog.de/2015/06/11/wertstoffgesetz-streitpunkt-zentrale-stelle/

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/054/1805422.pdf

https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/abfall-und-recycling/