Legislaturperiode 2013-2017: Der BDE blickt zurück (Teil 1)

Gepostet von am 17. Aug 2017

Legislaturperiode 2013-2017: Der BDE blickt zurück (Teil 1)

Die Legislaturperiode neigt sich ihrem Ende zu, am 24. September wird der neue Bundestag gewählt. Die Kreislaufwirtschaft blickt auf vier Jahre Entscheidungen und Regelungen zurück: Rücknahmepflicht für Elektrogeräte, Getrenntsammlungsquote oder angehobene Recyclingquoten sind nur einige Stichworte.

Doch eins nach dem anderen. In chronologischer Reihenfolge widmet sich diese Beitragsserie Vorhaben, die in dieser Legislatur in Kraft getreten oder beschlossen worden sind. Den Anfang machen die Getrenntsammelpflicht von Bioabfällen und das Elektrogesetz.

Getrenntsammelpflicht von Bioabfällen

Dass Kommunen Bioabfälle getrennt sammeln müssen, ist seit dem 01.01.2015 Pflicht. Verankert ist diese Pflicht im Kreislaufwirtschaftsgesetz, das 2012 geregelt wurde. Derzeit bleibt die Umsetzung der Getrenntsammlungspflicht aber noch hinter den Erwartungen zurück: Laut NABU weigern sich von 402 Landkreisen und kreisfreien Städten immer noch 35, zur Getrenntsammlung beispielsweise eine Biotonne einzuführen. Hinzu kommt, dass es in diesen zum Teil keine zentralen Sammelstellen für Bioabfälle gibt. Mehr über die Hintergründe der Causa Biotonne gibt es hier.

Wie der Wirtschaftsnachrichtendienst EUWID berichtet hat, kommt Bewegung in die Sache: Der Baden-Württembergische Umweltminister Franz Untersteller kündigte „weitere Maßnahmen“ an, damit der Getrenntsammlungspflicht für Bioabfälle nachgekommen wird. Das Regierungspräsidium hat sodann Mitte Juli dieses Jahres den Landkreis Karlsruhe dazu verpflichtet, spätestens ab dem 1. Januar 2020 Bioabfälle getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln.

Elektro- und Elektroaltgerätegesetz

Im Oktober 2015 ist das Elektro- und Elektroaltgerätegesetz in Kraft getreten. Mit ihm sollen Gesundheit und Umwelt vor schädlichen Substanzen aus Elektro- und Elektronikgeräten geschützt werden und die entsprechenden Abfallmengen durch Wiederverwendung und Recycling verringert werden.

Eine Rücknahmepflicht für Elektrogeräte ist hierbei das Instrument, mit dem gesteigerte Sammelmengen erreicht werden sollen. Sie gilt für Händler mit einer Ladenfläche, die größer als 400 Quadratmeter ist. Für Versandhändler ist die Größe der Lager- und Versandfläche ausschlaggebend. Auch kommunale Sammelstellen müssen die ausrangierten Geräte annehmen. Der Verbraucher steht indes in der Pflicht, Elektrogeräte getrennt vom Hausmüll zu entsorgen ­ sie also beim Händler oder der Sammelstelle abzugeben.

Seit 2016 sieht das Gesetz eine Zielmarke von 45 Prozent vor, ab 2019 sollen es mindestens 65 Prozent sein. Die Quote ergibt sich aus dem Verhältnis der gesammelten Altgeräte und den durchschnittlich in Verkehr gebrachten Mengen der vergangenen drei Jahre. Im Jahr 2014 wurde bereits eine Quote von etwas 43 Prozent erreicht, bis 2019 fehlen also noch 22 Prozent. Um dieses Ziel nicht zu verfehlen, ist eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen dem Handel und der Entsorgungswirtschaft notwendig.

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