BDE spricht mit EU-Kommission über die Präzisierung künftiger chinesischer Importbeschränkungen

Gepostet von am 18. Dez 2017

BDE spricht mit EU-Kommission über die Präzisierung künftiger chinesischer Importbeschränkungen

Die chinesische Regierung bleibt beim Thema Importverbote für bestimmte Abfallarten hart. Diese Einschätzung zeichnete sich am Freitag nach einem Gespräch von Vertretern des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., seiner Mitgliedsunternehmen und Vertretern der EU-Kommission in Brüssel ab. Damit werden die im Juli 2017 bei der Welthandelsorganisation notifizierten Importverbote trotz vielfach geäußerter Bedenken voraussichtlich wie angekündigt zum 01.01.2018 in Kraft treten.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Ab dem Jahresbeginn wird der Import von unsortierten und gemischten Kunststoffabfällen, einschließlich nicht komprimierten geschäumten Kunststoffabfällen und alten CDs, unsortiertem Altpapier, verschiedenen Textilabfällen und bestimmten Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung nach China endgültig nicht mehr möglich sein. Die Bemühungen der Europäischen Kommission um Übergangsregelungen für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren gelten deshalb derzeit leider als gescheitert.“

Gleichzeitig muss nach gegenwärtigem Stand weiter damit gerechnet werden, dass die chinesischen Behörden ab dem 01.03.2018 auf den Import vieler weiterer Abfallstoffe, darunter sortierte Kunststoffabfälle, sortiertes Altpapier, verschiedene Holzabfälle und Schrott, maximale Verunreinigungsgrenzwerte von 0,5 Prozent (Gewichtsanteil) anwenden werden. Diese neuen „nationalen Standards“ kommen in der Praxis in der großen Mehrzahl der Fälle Importverboten gleich.

Darüber hinaus hat die chinesische Regierung nach BDE-Informationen angekündigt, keine Importlizenzen mehr an Makler zu vergeben, sondern nur noch tatsächlich weiterverarbeitenden Unternehmen die Einfuhr von potenziellen Sekundärrohstoffen zu erlauben. Außerdem sollen Abfallimporte nach China zukünftig nur noch über ausgewählte Häfen möglich sein.

Kurth: „Es deutet also alles darauf hin, dass es die chinesische Regierung mit ihrer breit angelegten Initiative in Richtung Entsorgungsautarkie ernst meint. Für die europäische Entsorgungswirtschaft hat das schon jetzt massive Auswirkungen.“

Die europäische und deutsche Kreislaufwirtschaftspolitik muss hierauf reagieren!

Investitionen in Recycling müssen durch geeignete Rahmenbedingungen gefördert und der Marktzugang für recycelte Materialien verbessert werden. Qualitativ hochwertige Sekundärrohstoffe dürfen gegenüber Primärrohstoffen nicht ins Hintertreffen geraten.

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