Umwelt- und Klimaprobleme werden so nicht gelöst

Gepostet von am 7. Nov 2018

Umwelt- und Klimaprobleme werden so nicht gelöst

Europäischer Rechnungshof kritisiert Vorschläge zur künftigen EU-Agrarpolitik massiv

© Bild: NABU

Pauschale Direktzahlungen sind ungerechtfertigt

Berlin/Brüssel – In einem am heutigen Mittwoch vorgestellten Bericht übt der Europäische Rechnungshof fundamentale Kritik am bisherigen Kommissions-Vorschlag zur Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarpolitik ab 2021. Der Vorschlag werde der Notwendigkeit eines ambitionierteren Umweltschutzes nicht gerecht, so der Rechnungshof.

Im Zentrum der Kritik stehen die flächenbasierten Direktzahlungen. Sie machen in Deutschland derzeit fast 80 Prozent des Gesamt-Agrarbudgets aus. Diese Gelder werden nach Flächenbesitz vergeben: Je mehr Fläche ein Landwirt besitzt, desto mehr Geld erhält er – ungeachtet dessen wie gewirtschaftet wird, ob umweltverträglich oder hoch-intensiv. Der Rechnungshof kritisiert, dass die Mitgliedstaaten weiterhin gezwungen werden, solche flächenbasierten Direktzahlungen auszuschütten. Obwohl inzwischen klar sei, dass dieses Modell nicht die bestehenden Umwelt- und Klimaprobleme lösen kann. Andere Modelle seien dazu besser geeignet.

Umweltschädlicher Kurs der Agrarpolitik

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Wie viele Gutachten und Studien braucht es noch, damit die EU endlich von ihrem umweltschädlichen Kurs in der Agrarpolitik abrückt? Die milliardenschweren Direktzahlungen schaden nachweislich Natur und Umwelt. Und die EU verschwendet Milliarden an Steuergeld. Wir brauchen endlich eine EU-Agrarpolitik, die Umwelt und Klima schützt – und nicht hochsubventioniert und sehenden Auges zerstört.“ Bislang habe es die EU-Kommission nicht geschafft aufzuzeigen, wie sie die Klima- und Umweltprobleme im Agrarbereich künftig lösen möchte.

Die Kontrollbehörde bemängelt in ihrem Bericht zudem, dass ihr bis heute keine stichhaltige Datengrundlage vorliegt, die die Direktzahlungen als Einkommensunterstützung für Landwirte rechtfertigen würde. So sollen die Mitgliedstaaten auch künftig keinerlei Daten liefern müssen, wie die Einkommensverhältnisse der Landwirte tatsächlich aussehen – und das, obwohl der Großteil des EU-Agrarhaushalts weiter in die Pauschalzahlungen fließen wird.

Lobbyimus der Bauernverbände

Für die Beibehaltung dieser Direktzahlungen lobbyieren in Brüssel und Berlin der Europäische und Deutsche Bauernverband. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat möchten weiterhin an ihnen festhalten. Die Berichterstatterin des Parlaments, Esther Herranz Garciá (EVP) kündigte unlängst an, sogar 70 Prozent der Ersten Säule im Agrarhaushalt für Direktzahlungen festschreiben zu wollen.

„Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat bislang noch nicht durchblicken lassen, wie sich Deutschland zur künftigen Agrarpolitik positionieren wird. Aber im Sinne von uns Steuerzahlern und der Umwelt muss sie sich für einen deutlich naturverträglicheren Kurs aussprechen“, so Miller.

Keine Fortschritte bei Umwelt- und Klimaschutz

Der Rechnungshof moniert in seinem Bericht zudem, dass unklar sei, wie die Kommission erreichen möchte, dass die Mitgliedstaaten jene Instrumente wählen und finanzieren, die mehr Umweltverträglichkeit ermöglichen. Bereits in der Vergangenheit hatte der Rechnungshof mehrfach die Ausgestaltung der bisherigen EU-Agrarpolitik kritisiert. Er forderte in aller Deutlichkeit, dass künftige Ausgaben für landwirtschaftliche Betriebe auf ehrgeizigen und relevanten Leistungszielen beruhen sollen – damit kritisierte die Kontrollbehörde auch, dass die Landwirtschaft in Sachen Umwelt- und Klimaschutz bislang kaum vorankommt.

Aktuelle Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs (Englisch): https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/OP18_07/OP18_07_EN.pdf

Pressemeldung zur Stellungnahme (Deutsch): https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INOP18_07/INOP18_07_DE.pdf

    1 Kommentar

  1. Klima für Alle, die Kraftwerke sind es sicher nicht!
    Meine Lobby ist so schlecht, dass ich keine Chance habe, vielleicht erreichen wir was gemeinsam, wenn man meine Daten öffentlich machen könnte + an das Bewusstsein der Bürger appellieren könnte? Eine Überlegung = es aber sicher Wert?
    Die Pole werden von den Düsenjets, die in über 10 000 m fliegen abgetaut!
    Bei der Benzinproduktion entsteht ein Abfallprodukt = Diesel + das Abfallprodukt vom Diesel = Kerosin, das Abfallprodukt vom Kerosin = die schwarze Pampe die, die Hochseeschiffe verballern.
    Benzin = am saubersten, Diesel = dreckiger + Kerosin = nur Dreck vom Dreck + der Dreck wird in etwa 10 000 m Höhe in unvorstellbaren Massen verblasen. + der Dreck fällt nicht einfach runter.
    Die Schmutzigkeitskurve = Parabelförmig
    Es gibt im Meer, im Wetter regional + über dem Wetter überregional überall immer nur Kreisläufe.
    Durch die Coriolis-Kraft (JouTube, Internet oder Duden nachschauen) = die reibende Luftmasse an der drehenden Erde, der Dreck wird ausschließlich nur über die Pole, Wirbel wie ein Trichter, in die Erdatmosphäre durch riesige Strudel, wieder eingeleitet, auch Ozonlöcher genannt.
    Seit dem Düsenjetalter sind die Pole nicht mehr so weiß + Sonnenreflektierend wie vor der Düsenjetzeit! Die Sonne taut die Pole ab, weil die nicht mehr so weiß + sonnenreflektieren sind!
    Seit 1950 hat das Düsenjetalter begonnen + soll sich ja alle 10 Jahre verdoppeln.
    Hat sich also jetzt schon ver 70 Facht. + die Kurve = auch Prabelvörmig!
    Weil 90% der Düsenjäger über die Nordhalbkugel fliegen, taut der Nordpol auch schneller ab, als die Südhalbkugel. Das Foto = einleuchtend?
    Wenn die Eismassive am Nordpol kalben sieht man eindeutig die vielen schwarzen waagrechten Kerosindreck Streifen enthalten sind. Die Pinguine haben es besser als die Eisbären.
    Die Sonne taut die gewaltigen Flächen der Pole ab + nicht der kümmerliche Dieselfahrer oder die sauberen Kohlekraftwerke, gegen die Jets.
    Alles Akkuautos + LKWs werden das Klima niemals retten, weil die zu vernachlässigen sind.
    CO² im Wetter = nur eine winzig kleine Spitze vom Eisberg.
    Auch wenn eine Rakete startet, erzeugt die genauso viel CO² wie alle Fahrzeuge der Welt gemeinsam in dem Augenblick, des Startes.
    Wenn die Eismassive am Nordpol kalben sieht man eindeutig die vielen schwarzen waagrechten Kerosin Streifen. Am Südpol sieht man noch wenig Einlagen.
    Die Streifen im Packeis beim kalben sind Menschenwerk.
    Der natürlich auch, die Kraftfahrer + die Industrie aber nur in einem überschaubaren bescheidenen Maß, weil der in einem der inneren Kreisläufe lebt.
    Bitte warum wird das Flugwesen weltweit Subventioniert + braucht auch keine Steuern bezahlen?
    Peinlich, angenehm, dass ein Flug billiger = als mit der Bahn? Ist das = Politik?
    Die vom Geld gesteuert wird aber nicht vom Volk oder gesunden Menschenverstand!
    Warum wir die Sonne nicht bestraft? Frau Mutti Merkel, wir schaffen das!
    Es werden täglich Milliarden Tonnen Kerosin in einer ganz, ganz empfindlichen Schicht, der Troposphäre, verballert + dass recht sich früher wie Politiker + Medien das begreifen – wollen.
    Die kümmerlichen Dieselauspuffe, es blubbert nur raus?
    Die Jets haben 2 – 4 Auspuffe + Meter groß + da kommt der Dreck vom Dreck mit Überschall raus! Seit dem Düsenjetalter sind die Pole nicht mehr so weiß + Sonnenreflektierend wie vor der Düsenjetzeit! Die Sonne taut die Pole seit 1950 ab.
    Ich habe nicht studiert, ich bin nur ein kümmerlicher, dämlicher Prolet mit halbwegs gesunder Logik, Berufskraftfahrer + führe seit 30 Jahren alle Kane. Bin selber Pilot, in der Schule 1990, haben uns das Klima unsere 2 Wessi Ausbilder prophezeit? Keiner hat es geglaubt, wir haben nur gelächelt.
    Das Flugwesen würde ich doppelt – 10 X so hoch besteuern wie den Bürger.
    Nur ohne Jets in der Troposphäre können wir das Klima retten + der Mensch hätte eine Überlebenschance!
    Alles wettert, verteufelt über den bösen CO²?
    Noch nie habe ich gehört das einer einmal eine Lanze für das gute CO² gestoßen hätte?
    Ich habe in der Schule gelernt, dass CO² = der Dünger für die Sauerstoffproduktion ist!
    Ohne CO², wäre kein Leben auf dem Planeten möglich, weil ohne dem Einen das Andere nicht möglich wäre. CO² ist wichtiger wie Sauerstoff, weil es sonst kein Leben geben könnte!
    Langsam tut es weh. Dem Herrn Lindner sicher nicht, der will ja studierte Provis dran lassen.
    Ich habe nicht studiert, ich bin nur ein kümmerlicher Prolet, Dreher, Berufskraftfahrer + führe seit 30 Jahren alle Krane.
    Aber bitte verbreitet die Wahrheit + schüchtert nicht den Proleten ein + macht ihn ein schlechtes Gewissen, nur, weil es in unserer Politik nur immer uns Geld geht + nicht um den Bürger!
    Würde mich freuen, wenn sich Jemand findest der meine Theorie wiederlegt.
    Was mir aber weh tut ist, dass ich seit Jahren keine schönen Kumulanten mehr sehe, das sind unsere Fahrstühle zur Wolkenbasis.
    Mit den Düsenjets, sägen wir an dem Ast wo wir alle draufsitzen!!!
    Von oben, kommt immer eine Mauer des Schweigens oder meine Post wird geschreddert?
    Keine Antwort = aber auch eine Antwort – X sehen ob sich da heute was ändert?
    Die Wahrheit muß, des Geldes wegen verschwiegen werden.

    Wikipedia: Minister = Von französischen ministre, eigentlich „Diener (des Staates)“, von dem lateinischen Substantiv minister „Diener, Gehilfe“ Ich kenne keinen einzigen ehrlichen Minister?

    Wer das Geld hat, hat die Macht + wer die Macht hat, hat das Recht. + das Geld steuert Mutti!

    Das habe ich noch nie irgendwo gelesen, das = einfach nur meine primitive Logik.
    + studierte sind damit überfordert?
    Mit freundlichen Gruß Horst Messer

    Kastanienallee 39
    01847 Lohmen
    0049 157 736 626 14
    hm33@hispeed.ch

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