Vereinbarungen zur gemeinsamen Papiererfassung

Gepostet von am 14. Dez 2018

Vereinbarungen zur gemeinsamen Papiererfassung

Die im BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. organisierten dualen Systeme Zentek GmbH & Co. KG, Veolia Umweltservice Dual GmbH, Reclay Systems GmbH, BellandVision GmbH, Landbell AG für Rückhol-Systeme, Interseroh Dienstleistungs GmbH, Noventiz GmbH und Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH erklären ihre Bereitschaft zur Übernahme und Finanzierung der gemeinsam mit den kommunalen Papiermengen erfassten Verpackungsanteile unter fairen und angemessenen Rahmenbedingungen. Sie erneuern Ihr Angebot, die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden nach der Weihnachtspause fortzuführen, um eine einvernehmliche Gesamtlösung als Empfehlung für den Verhandlungsrahmen in den jeweiligen Vertragsgebieten geben zu können.

Die dualen Systeme bedauern, dass es zunächst nicht zu einer gemeinsamen Empfehlung der kommunalen und privaten Spitzenverbände aus dem Beirat der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ gekommen ist.

Die Ausgangsposition der beiden Seiten hatte noch sehr weit auseinander gelegen – insbesondere der sogenannte Volumenfaktor, welcher nahezu vernachlässigbar bei Anwendung der Differenzkostenmethode und unter der Berücksichtigung des sogenannten Pressfaktors aus Sicht der Systeme ist, war ein großer Diskussionspunkt gewesen. Uneinigkeit bestand zudem auch über die Erlösbeteiligung sowie die Regelungen zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Wertes der Papierqualitäten.

Anfang Dezember war nach konstruktiven Gesprächen und dem Entgegenkommen beider Seiten ein Kompromiss nahezu erreicht. Damit die haushaltsnahe Papiererfassung auch unter dem Verpackungsgesetz weiterhin verursachergerecht finanziert wird, wurde in den letzten Gesprächsrunden mit kommunalen Vertretern ein fester Masseanteil von ca. 33 Prozent der Gesamtpapiermenge und eine Transparenz hinsichtlich der anfallenden anteilig zu tragenden Gesamtkosten diskutiert. Ein etwaiger Wertausgleich im Falle der körperlichen Übernahme der Verpackungsmengen muss in jedem Einzelfall nach den jeweiligen regional unterschiedlichen Konzepten bilateral geregelt werden, um hier eine faire Kosten- und Ertragsaufteilung zu erreichen und der im Verpackungsgesetzt geforderten angemessenen Kostenaufteilung Rechnung zu tragen. Dazu zählt ebenfalls, dass die dualen Systeme für den Verpackungsanteil, für welchen sie die Kosten tragen, auch an den Erlösen beteiligt werden.

Bisher ist es jedoch leider noch nicht zu einer einvernehmlichen Gesamtlösung gekommen, welche dann als mögliche Empfehlung die finalen Festlegungen in den jeweiligen Vertragsgebieten durch klare Rahmenbedingungen erleichtert. Die dualen Systeme begrüßen eine Fortführung der Gespräche, sodass dieses faire und ausgeglichene Angebot in naher Zukunft die Basis für

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