Zentrale Stelle – Zankapfel … oder Chance für Private und Kommunale?

Gepostet von am 15. Sep 2015

Zentrale Stelle – Zankapfel … oder Chance für Private und Kommunale?

Die Zentrale Stelle als übergeordnete Einrichtung einer rekommunalisierten Abfallwirtschaft in öffentlicher Hand und unter Aufsicht des Bundes? Na klar, wäre die Grund genug für Private Betreiberfirmen des Dualen Systems, Widerstand anzumelden. Wer lässt sich schon gerne den Geldhahn zudrehen? Doch ein reformiertes Müllverwertungssystem, festgeschrieben in einem neuen Wertstoffgesetz böte auch Chancen. Welche und für wen, das steht hier.

Mit vier Kindern, darunter ein Windelschieter, einer Katze und uns Eltern sind wir für deutsche Verhältnisse eine überdurchschnittlich große Familie, die einen entsprechend großen Haufen alltäglichen Abfalls produziert. Den Müll tragen wir in die Hausmülltonne vor dem Haus, wo auch die Wertstofftonne (Hamburg ist seit Jahren damit Pilotprojektregion), die Papiermülltonne und die Bio-Tonne stehen. Die nächsten Behälter für Glas gibt‘s dreihundert Meter die Straße runter. Aus meiner Sicht als Verbraucher funktioniert die Abfallentsorgung in Hamburg prima. Die Tonnen werden regelmäßig geleert, die Straßen sind entsprechend sauber. Müllprobleme? Sehe ich auf den ersten Blick nicht.

Dualität ist schwer durchschaubar

Werfen wir doch gemeinsam einen zweiten Blick auf das deutsche Müllbeseitigungssystem: Derzeit schultern die Kommunen die Entsorgung des Hausmülls und private Unternehmen (sogenannte Betreiberunternehmen) wie der Grüne Punkt & Co. kümmern sich um die Wertstoffe. Daher auch Duales System: Neben der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung gibt es die privatwirtschaftlich organisierte. Für mich als Verbraucher mit Wertstofftonne bilden beide – Kommunale und Private – eine gut funktionierende Einheit, die die stoffliche Verwertung meines Mülls übernimmt. Eine Einheit, die ich kaum auseinander klamüsern könnte.

Doch es ist nicht nur das Systemische, was schwer durchschaubar ist. Nein, auch die daraus resultierenden Entsorgungsregeln für uns Verbraucher werden davon unnötig kompliziert. Wer noch nicht wie ich in den Genuss der Wertstofftonne kommt, dem fällt es womöglich schwer, den eigen-produzierten Abfall regelkonform zu sortieren.

Gelber Sack bereitet Verbrauchern Sortierprobleme

Bestes Beispiel: der Gelbe Sack. Für alles, was in den Gelben Sack wandert, zahlen im Sinne der Produkthaftung die Verpackungshersteller. Werfe ich stoffgleiche Wertstoffe in den Sack, die jedoch keine Verpackung sind, leiste ich damit einen sogenannten „intelligenten Fehlwurf“ – der im eben beschriebenen Sinn nicht mehr von den Produktherstellern finanziert wird. Ein Streitpunkt, ganz klar, denn dank solcher intelligenter Fehlwürfe kommen mittlerweile große Mengen an Wertstoffen zusammen – und damit eine Menge Wert, sprich: Kosten für und Gewinne aus deren Entsorgung –, die gesetzlich nichts im Gelben Sack zu suchen haben.

Mit der Wertstofftonne, die meine intelligenten Fehlwürfe nicht nur akzeptiert, sondern eine stoffgleiche Behandlung meiner abfallenden Wertstoffe geradezu einfordert, wird für mich zumindest der Wertstoffstrom meines Mülls überschaubar(er). Doch was des Verbrauchers Durchblick ist, das ist Grund für Streit zwischen Kommunalen und Privaten. Wer soll was bezahlen? Wem geht hier was an Geld flöten? Schon intelligente Fehlwürfe ließen die Wert- und damit auch die Geldströme (Kosten für und Gewinne aus der Wertstoffverwertung) hier und da zusammenfließen – buchhalterisch wohl eine Katastrophe, um es mal ganz platt auszudrücken.

Wertstoffgesetz und Rekommunalisierung des Müllsystems statt Duales System

Wie holt man das Kind nun aus der Tonne? Hoffentlich mit dem neuen Wertstoffgesetz, an dem gerade geschrieben wird. Es könnte die Verantwortung für die Müllentsorgung in die alleinigen Hände der Kommunen rückübertragen. Die Rekommunalisierung der Müllentsorgung würde Wertstoff- und Geldströme in überschaubaren Fluss bringen, um das Bild vom fließenden, klaren Wasser zu bemühen. Das wäre ein Fortschritt, gemessen an dem Delta, als das mir das Duale System heute erscheint. Die Kommunen kämen damit zu Werten, die sie bürgernah investieren könnten.

Die Zentrale Stelle: Warum sich die privaten Betreiberunternehmen dagegen wehren

Dem Ganzen überordnen würde man die sogenannte Zentrale Stelle. Das wäre eine Einrichtung in öffentlicher Hand, die vom Bund überwacht werden würde. Die zentrale Stelle wäre für Staus, Engpässe, Uferübertretungen, Schleusen, Kanäle und alles andere „Leben am Müllfluss“ verantwortlich.

Die privaten Betreiber im derzeitigen Dualen System wären damit in ihrer aktuellen Form aus dem Spiel. Grund genug, sich zu wehren. Angesichts der ihnen so verlustig gehenden Wertstoff- und Geldströme ist das nur verständlich. Wir reden hier von Beträgen mit sieben, acht Nullen! Einige Private wehren sich gegen die Zentrale Stelle – andere haben sogar schon eine privatwirtschaftliche Version davon gegründet, wie Iris Bocian hier in dem Blog bereits berichtete.

Was soll‘s? Das Duale System in seiner heutigen Ausprägung ist in meinen Augen zu teuer, zu wenig ökologisch und zu undurchsichtig. Es braucht dringend eine Reform.

Die könnte man aber, liebe private Betreiberunternehmen, auch als Chance verstehen. Sie pochen doch ständig auf Ihre bestehenden Strukturen, Ihr Know-how: Dann bringen Sie genau das doch bitte in eine Umgestaltung ein! Haben Sie Teil an einer Neuaufstellung des deutschen Abfallbeseitigungssystems, das dann übrigens kein solches mehr sein sollte: Ein ökologisches, ökonomisches und transparentes Verwertungssystem muss her! Gestalten Sie es mit, investieren Sie in die Zukunft! Natürlich müssten Sie sich selbst dazu auch neu aufstellen. Neue Strukturen schaffen, alte Bündnisse aufgeben, neue schließen. Hier auf Einnahmen verzichten, dort neue erwirtschaften.

Lassen Sie sich von mir sagen: Es geht hier um Größeres! Ach was, es geht ums Ganze! Sie haben die Wahl: Mitmachen – oder selbst im Müll landen . . .

 

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