Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen): „Verzicht auf die überflüssigen Dualen Systeme würde Kosten senken“

Gepostet von Redaktion Wertstoffblog am 19. Jul 2017

Im Zuge der anstehenden Bundestagswahl führt Wertstoffblog Interviews mit den einflussreichsten Umweltpolitikern Deutschlands. Im vierten Teil der Serie spricht Franz Untersteller – Umweltminister von Baden-Württemberg – mit uns über die Zukunft der Abfallpolitik, seltene Rohstoffe, die Rolle der Kommunen und fordert die Abschaffung der Dualen Systeme.

1. Wie sieht die Zukunft der Kreislaufwirtschaft in Deutschland Ihrer Meinung nach aus und was kann die Politik dazu beitragen, die Kreislaufwirtschaft weiter zu stärken?

Franz Untersteller: Unser Ziel muss es sein, Wertstoffe möglichst einfach zu erfassen und dann umfassend sinnvoll zu verwerten. Und zwar alle Wertstoffe aus Abfällen, die aus Verpackungen genauso wie die aus Nichtverpackungen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, wertvolle Rohstoffe zu verschenken. Zum einen werden die Rohstoffe zunehmend knapper, zum anderen hat ihr Abbau oft einen hohen ökologischen und sozialen Preis. Außerdem ist Recycling auch Klimaschutz. Was man mehrmals verwenden kann, hat eine bessere Energie- und Treibhausgasbilanz als Rohstoffe oder Produkte, die nur einmal Verwendung finden können. Das gilt besonders für die sogenannten Sekundärrohstoffe, die wir aus der Abfallverwertung gewinnen, Metalle oder seltene Erden. Bei Platin zum Beispiel ist der Energieverbrauch bei der Rückgewinnung 70- bis 100-mal geringer als beim Abbau aus Minen, und die CO2-Emissionen sind sogar 200- bis 300-mal niedriger. Aufgabe der Politik ist es, den rechtlichen Rahmen hierfür zu setzen. Das hat die Bundesregierung bisher leider versäumt. Trotz jahrelanger Diskussionen ist es ihr nicht gelungen, ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz vorzulegen.

2. Was hat in der deutschen Abfallpolitik zukünftig oberste Priorität und was haben Sie sich vorgenommen, in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen? Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Forderungen nach einem Deponierungsverbot unbehandelter Siedlungsabfälle in Europa, der Einführung eines Recyclinglabels und eines Markttests für bürgernahe Entsorgungsleistungen?

Franz Untersteller: Wir werden uns auf jeden Fall auch weiterhin in Berlin Gehör verschaffen und versuchen, die richtigen Anstöße zu geben und Mehrheiten hierfür zu organisieren. Für mich ist dabei klar, dass ein wirkliches Wertstoffgesetz, das diesen Namen auch verdient und wie es schon seit mittlerweile acht Jahren von der Bundesregierung versprochen wird, auch nach der Bundestagswahl dringend wieder auf die Tagesordnung gehört. Das kürzlich verabschiedete Verpackungsgesetz greift viel zu kurz.

Was Ihre Frage nach dem Deponierungsverbot betrifft, gibt es so etwas in Deutschland bereits seit dem Jahr 2005. Die Müllberge vergangener Dekaden gibt es bei uns also längst nicht mehr – im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedsstaaten in Europa. Was aber wichtig ist: Eine echte Kreislaufwirtschaft funktioniert nur, wenn die im Kreislauf zwangsläufig entstehenden Schadstoffe ausgeschleust werden. Nur dann können wir gute Recyclingstoffe gewinnen und diese möglichst optimal wiederverwerten. Für diese Schadstoffe benötigen wir auch künftig Entsorgungsmöglichkeiten, deshalb wird es auf absehbare Zeit für genau definierte Stoffe, zum Beispiel mineralische Abfälle aus thermischen Anlagen, auch in Zukunft noch Deponien brauchen. Recyclingslabels oder Markttests können dann hilfreich sein, wenn sie der Kreislaufwirtschaft dienen und die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht verwirren. Außerdem bin ich ein Anhänger der bewährten kommunalen Abfallwirtschaft, solche Instrumente dürfen daher nicht als Vorwand für eine umfassende Privatisierung dienen.

3. Sekundärrohstoffe sind die Rohstoffbasis der Zukunft. Was schlagen Sie vor, damit Produkte, die aus und mit Recyclingrohstoffen hergestellt werden, verstärkt in den Wettbewerb eingebracht werden?

Franz Untersteller: Das Land Baden-Württemberg fördert zahlreiche Projekte, Untersuchungen und Demonstrationsvorhaben in Sachen Recyclingbeton. In einer von uns in Auftrag gegebenen Studie hat das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) letztes Jahr Beispiele aus der Bau- und Recyclingpraxis aufgezeigt sowie über Erfahrungen mit der Entwicklung neuer Betonrezepturen berichtet. Der Bericht belegt, dass Bauvorhaben aus R-Beton eine ebenso hohe Qualität aufweisen können wie mit herkömmlichem Beton. Ich hoffe, dass er Recyclingunternehmen, Betonwerke, Architekten und Bauherren ermutigen wird, sich künftig mehr dem Baustoff R-Beton zu öffnen.

4. Sollte Ihrer Meinung nach das Duale System noch immer abgeschafft werden? Glauben Sie, die Organisationsverantwortung ist bei den Kommunen wirklich am besten aufgehoben. Wenn Ja, warum?

Franz Untersteller: Zweimal ja. Mir geht es dabei allerdings nicht darum, die private Entsorgungswirtschaft abzuschaffen, sondern um einen Strukturwandel, der ökologisch dringend notwendig ist. Die von uns und der Ländermehrheit im Bundesrat vorgeschlagene Organisation der Wertstofferfassung steht für eine ausgewogene Balance zwischen privatwirtschaftlichem Wettbewerb und kommunaler Verantwortung. Sie würde die Wiederverwertung von Abfällen voranbringen und den Bürgerinnen und Bürgern nutzen, die damit einen einheitlichen Ansprechpartner hätten und nicht wie derzeit ein nicht durchschaubares Parallelsystem in der Erfassung. Nebenbei: Momentan zahlen die Bürger eine versteckte, intransparente Abfallgebühr auf alle Verpackungen, rund 13 Euro im Jahr pro Kopf. Allein der Verzicht auf die überflüssigen Dualen Systeme würde Kosten senken. Ich kann nach wie vor nicht erkennen, was daran schlecht sein sollte.

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