Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen): „Natürlich muss ein europaweites Deponierungsverbot kommen“

Gepostet von Redaktion Wertstoffblog am 5. Jul 2017

Im Zuge der anstehenden Bundestagswahl führt Wertstoffblog Interviews mit den einflussreichsten Umweltpolitikern Deutschlands. Im zweiten Teil der Serie spricht Peter Meiwald – Mitglied des Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen – mit uns über die Zukunft der Kreislaufwirtschaft, das Elektrogesetz, besseres Ökodesign und über die Chancen seines Wiedereinzugs in den Bundestag.

1. Wie sieht die Zukunft der Kreislaufwirtschaft in Deutschland ihrer Meinung nach aus und was kann die Politik dazu beitragen, die Kreislaufwirtschaft weiter zu stärken?

Peter Meiwald: Zwar wurden mit dem neuen Verpackungsgesetz die Quoten für das Recycling von Verpackungen erhöht und die Möglichkeit eingeführt, Lizenzentgelte auch entsprechend des Anteils an Recyclat in der Verpackung zu gestalten. Trotzdem ist dieses Gesetz bei weitem nicht der große Wurf in Richtung einer echten Kreislaufwirtschaft. Denn die Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag ignoriert und die Chance verpasst, sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren, also zum Beispiel Bratpfannen und Plastikeimer bundesweit in einer Wertstofftonne zu sammeln. Außerdem wurde verpasst, das Kompetenzchaos zu Lasten der Kommunen in der Wertstoffsammlung zu beseitigen. Die Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten ist weiterhin ein unübersichtlicher Flickenteppich. Angesichts der jahrelangen Kapriolen um ein Werkstoffgesetz ist zu bezweifeln, dass es bei einer Fortführung der Großen Koalition zeitnah einen neuen Anlauf geben würde, das Verpackungsgesetz zu einem Wertstoffgesetz weiterzuentwickeln, was aber dringend nötig wäre.

Weiterhin muss das ElektroG nachgebessert werden, nachdem sich die Regierungskoalition ja bei der Gesetzgebung geweigert hatte, klare Vorgaben für eine verbesserte Reparaturfähigkeit von Elektrogeräten im Gesetz zu verankern. Unsere Vorstellungen für ein reparaturfreundliches, recyclinggerechtes Produktdesign haben wir in einer Reihe von parlamentarischen Initiativen sowohl in dieser als auch in vorherigen Legislaturperioden eingebracht.

2. Was hat in der Deutschen Abfallpolitik zukünftig oberste Priorität und was haben Sie sich vorgenommen, in Ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordneter in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen? Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Forderungen nach einem Deponierungsverbot unbehandelter Siedlungsabfälle in Europa, der Einführung eines Recyclinglabels und eines Markttests für bürgernahe Entsorgungsleistungen?

Peter Meiwald: Priorität haben muss die Beendigung des Ex-und-Hopp-Konsums mit seiner exorbitanten Rohstoffverschwendung. Egal ob es um Getränkeverpackungen, Convenience-Lebensmittelverpackungen oder auch Elektrogeräte vom Handy bis zum Drucker geht: langlebige, wiederverwendbare, reparierbare und abschließend recycelbare Produkte müssen das Leitbild des Produkt- und Verpackungsdesigns der Zukunft sein. Dazu brauchen wir sowohl eine Weiterentwicklung der EU-Ökodesign-Richtlinie als auch ein echtes Wertstoffgesetz und klare, sanktionsbewehrte Mehrwegvorgaben im nationalen Recht.

Natürlich muss ein europaweites Deponierungsverbot kommen, genauso aber wie eine klare Vorfahrt für Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling vor der thermischen Verwertung in Müllverbrennungsanlagen. Dieses muss klar im Kreislaufwirtschaftspaket der EU geregelt werden. Ein europaweit einheitliches Recyclinglabel, das Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz bietet, ist sicherlich keine schlechte Idee.

Die öffentliche Daseinsvorsorge sehen wir zuerst in der organisatorischen Verantwortung der kommunalen Verwaltungen. Eine generelle Ausweitung der Privatisierung von Entsorgungsleistungen bringt keinesfalls zwingend einen verbesserten Service mit sich. Kommunen steht es aber natürlich frei, Kooperationen einzugehen oder Leistungen auszuschreiben.

3. Sekundärrohstoffe sind die Rohstoffbasis der Zukunft. Was schlagen Sie vor, damit Produkte, die aus und mit Recyclingrohstoffen hergestellt werden, verstärkt in den Wettbewerb eingebracht werden?

Peter Meiwald: Deutschland muss sich aktiv für eine Weiterentwicklung der EU-Vorgaben zum Ökodesign einsetzen, um neben dem Energieverbrauch in der Nutzungsphase auch den Herstellungsprozess ressourcensparender zu gestalten, z. B. durch verpflichtende Recyclingmaterialanteile sowie Reparatur- und Recyclingfähigkeit. Darüber hinaus soll der Ökodesign-Ansatz auch auf nicht-elektronische Geräte ausgeweitet werden.

Weiterhin ist ein Ressourcenschutzgesetz notwendig, das den konzeptionellen Rahmen für mehr Ressourcenschutz vorgibt. Flankierend sollten marktwirtschaftliche Instrumente für mehr Ressourcenschutz eingesetzt werden. Also eine wirkliche Ökologisierung der Lizenzentgelte für Verpackungen. Wer wenig Verpackungsmüll verursacht oder aber seine Verpackungen zurücknimmt, soll weniger zahlen als derjenige, der weiterhin die Welt vermüllt.

In einem weiteren Schritt sollten Ressourcenabgaben für Verpackungen und Produkte basierend auf den ökologischen und sozialen (Folge-)Kosten der Gewinnung der enthaltenen Rohstoffe eingeführt werden. Recyclingprodukte würden dadurch im Markt begünstigt. Die Einnahmen sollten zweckgebunden und gruppennützig für Ressourceneffizienzmaßnahmen genutzt werden, damit diese Abgaben konsequent als ökologisch orientierter Innovationsanreiz wirken.

4. Ihr Wiedereinzug in den Bundestag erscheint unsicher. Wie kann ihre Partei zu abfallpolitischen Themen Stellung beziehen, wenn Sie als erfahrener Fachpolitiker fehlen würden?

Peter Meiwald: Die aktuellen Umfragewerte sind reichlich volatil, so dass ich in der Tat nicht sicher mit meinem Wiedereinzug in den Bundestag rechnen kann, um den wir aber natürlich hart kämpfen. Aber auch wenn es für mich nicht reichen sollte, bin ich optimistisch. Wir Grünen im Bundestag haben in dieser und in der vergangenen Legislatur ausgefeilte Konzepte für eine ökologische Abfall- und Kreislaufwirtschaftspolitik erarbeitet. Auch meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger könnte auf diese Konzepte und die hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion zurückgreifen und würde dies auch sicherlich tun.

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