Thomas Gebhart (CDU/CSU): „Ein Wertstoffgesetz ist notwendig“

Gepostet von am 12. Jul 2017

Thomas Gebhart (CDU/CSU): „Ein Wertstoffgesetz ist notwendig“

Im Zuge der anstehenden Bundestagswahl führt Wertstoffblog Interviews mit den einflussreichsten Umweltpolitikern Deutschlands. Im dritten Teil der Serie spricht Thomas Gebhart – Mitglied des Bundestages für CDU/CSU – mit uns über die Zukunft der Kreislaufwirtschaft und Produktverantwortung. Er fordert ein Wertstoffgesetz und ist vom Recyclinglabel noch nicht überzeugt.

1.  Wie sieht die Zukunft der Kreislaufwirtschaft in Deutschland Ihrer Meinung nach aus und was kann die Politik dazu beitragen, die Kreislaufwirtschaft weiter zu stärken?

Thomas Gebhart: Wir müssen die richtigen Anreize setzen, damit Abfälle möglichst erst gar nicht entstehen, und wenn sie entstehen, sollten sie möglichst stofflich verwertet werden. Ich setze dabei auf das Prinzip der Produktverantwortung.

2. Was hat in der Deutschen Abfallpolitik zukünftig oberste Priorität und was haben Sie sich in vorgenommen, in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen?  Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Forderungen nach einem Deponierungsverbot unbehandelter Siedlungsabfälle in Europa, der Einführung eines Recyclinglabels und eines Markttests für bürgernahe Entsorgungsleistungen?

Thomas Gebhart: Ich halte nach wie vor daran fest, dass ein Wertstoffgesetz notwendig ist. Ein Deponierungsverbot unbehandelter Abfälle in Europa halte ich für sinnvoll. Von einem Recycling-Label bin ich noch nicht überzeugt.

3. Sekundärrohstoffe sind die Rohstoffbasis der Zukunft. Was schlagen Sie vor, damit Produkte, die aus und mit Recyclingrohstoffen hergestellt werden, verstärkt in den Wettbewerb eingebracht werden?

Thomas Gebhart: Es wird darum gehen, das Verpackungsgesetz weiterzuentwickeln. Das Stichwort heißt: Ökologisierung der Lizenzentgelte.

4. Persönliche Frage:

Zitat aus einem Interview mit Thomas Gebhart am 22. 2. 2015 auf Wertstoffgesetz-Fakten: http://wertstoffgesetz-fakten.de/interview-dr-thomas-gebhart/

Die Entsorgung von Verpackungen wird heute über Lizenzentgelte finanziert, die im Verkaufspreis enthalten sind. Die Entsorgung wird also beim Kauf der Produkte mitbezahlt und nicht erst über Gebühren bei der Abfallentsorgung finanziert. Der Vorteil liegt darin, dass Anreize entstehen, Produkte so zu gestalten, dass sie nach ihrem Gebrauch einfach und günstig wiederverwertet werden können.

Die Abfallmengen pro Kopf nehmen dennoch in Deutschland jährlich weiter zu. Sind Sie also immer noch der Meinung, dass dieses System funktioniert, oder braucht es weitere Anreize, wie z. B. ein Recyclinglabel, um die Abfallmengen zu reduzieren?

Thomas Gebhart: Dass die Abfallmengen teilweise steigen, hat verschiedene Gründe. Wichtig ist auf jedenfall, dass wir starke Anreize setzen, um Abfälle zu vermeiden.

 

 

Weitere geplante Interviews:

  • Christian Lindner (FDP): angefragt
  • Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90 / Die Grünen): angefragt

Bereits erschienen:

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