Michael Thews (SPD): „Ressourceneffizienz sichert soziale Gerechtigkeit“

Gepostet von Redaktion Wertstoffblog am 28. Jun 2017

Im Zuge der anstehenden Bundestagswahl führt Wertstoffblog Interviews mit den einflussreichsten Umweltpolitikern Deutschlands. Im ersten Teil der Serie spricht Michael Thews – Mitglied des Bundestages für die SPD – mit uns über die Zukunft der Abfallpolitik, Produktverantwortung, bundesweite Wertstofftonnen, die Einführung eines Recyclinglabels und eines Ökofonds.

1. Wie sieht die Zukunft der Kreislaufwirtschaft in Deutschland ihrer Meinung nach aus und was kann die Politik dazu beitragen, die Kreislaufwirtschaft weiter zu stärken?

Michael Thews: Grundsätzlich ist die Kreislaufwirtschaft in Deutschland gut aufgestellt. Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern hohe Sammel-und Recyclingquoten, unsere Entsorgungswirtschaft ist in vielen Bereichen weltweit Technologieführer. Wir dürfen uns jedoch nicht auf diesen Erfolgen ausruhen, Sammel-und Recyclingquoten müssen stetig erhöht werden. Dies haben wir in dieser Legislaturperiode unter anderem mit der Novellierung des Elektrogerätegesetzes, der Gewerbeabfallverordnung und mit dem Verpackungsgesetz durchgesetzt.

Es gibt aber weitere Aufgaben, die wir anpacken müssen, wie z.B. die Einführung von bundesweiten Wertstofftonnen. Darüber hinaus muss die stoffliche Verwertung gestärkt und weiter ausgebaut werden, damit noch mehr wertstoffhaltige Abfälle im Kreislauf gehalten werden. Bereits beim Produktdesign muss beachtet werden, dass weniger Primärrohstoffe und mehr Sekundärrohstoffe eingesetzt werden. Produkte müssen so gestaltet werden, dass sie reparierbar, wiederverwendbar und leicht recycelbar sind! Die Politik kann hier Zeichen setzen, in dem sie z. B. beim Produktdesign Rahmenvorgaben festlegt, Stoffverbote und Kennzeichnungspflichten festlegt und auch finanzielle Anreize für besseres Produktdesign schafft. Auch Steuererleichterungen für Reparaturdienstleistungen, nach dem Vorbild Schwedens, könnten ein Anreiz sein, Produkte länger zu verwenden.

2. Was hat in der Deutschen Abfallpolitik zukünftig oberste Priorität und was haben Sie sich in vorgenommen, in Ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordneter in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen? Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Forderungen nach einem Deponierungsverbot unbehandelter Siedlungsabfälle in Europa, der Einführung eines Recyclinglabels und eines Markttests für bürgernahe Entsorgungsleistungen?

Michael Thews: Ressourcenschutz und Ressourceneffizienz sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Eine Steigerung der Ressourceneffizienz sichert soziale Gerechtigkeit, schafft Arbeitsplätze und fördert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Kreislaufwirtschaft. Wir werden der Abfallvermeidung höchste Priorität einräumen und hierfür nachhaltige Strategien verfolgen, dies wird eine der wichtigsten Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sein. Aktuelle Konsumgewohnheiten (Coffee-to-Go-Becher, Take-Away, Kaffeekapseln) haben zu einem enormen Anstieg an Verpackungsabfällen geführt. Künftig gilt es, Alternativen wie Mehrweg-, Rücknahme- oder Pfandsysteme zu etablieren, um Abfälle zu vermeiden und mehr Wertstoffe im Kreislauf zu führen.

Wir nehmen Produktverantwortung ernst: Hersteller sollen ressourcenschonende, langlebige, reparier- und recycelbare Produkte schaffen. Hierzu können finanzielle Anreize ebenso beitragen wie Recyclinglabels. Das Recyclinglabel kann für die Hersteller einen Wettbewerbsvorteil bringen. Ich bin außerdem dafür, die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen. So sollten sie beispielsweise über die Lebensdauer, die Lieferbarkeit von Ersatzteilen, Reparaturmöglichkeiten und die ökologischen Vorteile von langlebigen Produkten informiert werden. Hier wären Maßnahmen auf EU-Ebene, etwa im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie sinnvoll.

Die Einführung eines EU-weiten Deponierungsverbotes für unbehandelte Siedlungsabfälle ist schon seit längerem eine unserer zentralen Forderungen, sie ist Voraussetzung, dass die Recycling- und Verwertungsquote in der gesamten EU steigen. Wir unterstützen den Beschluss des Umweltausschusses des EP von Anfang 2017, der über den Vorschlag der EU-Kommission zum Kreislaufwirtschaftspaket hinausgeht. Demnach soll die Deponierung bis zum Jahr 2030 in Europa deutlich reduziert und in den meisten Ländern nur noch für höchstens 5 Prozent aller Abfälle angewendet werden.

Ich bin der Auffassung, dass bürgernahe Entsorgungsleistungen, wie die Sammlung von Haushaltsabfällen oder die Straßenreinigung zur Daseinsvorsorge gehören und damit originäre kommunale Aufgaben sind. Das sorgt dafür, dass diese Leistungen immer – auch unter unwirtschaftlichen Bedingungen – erbracht werden und Gebühren möglichst stabil bleiben. Nach meiner Auffassung werden durch die kommunale Zuständigkeit Lohndumping und niedrige soziale Standards vermieden. Im Rahmen der kommunalen Selbständigkeit und der kommunalen Zuständigkeit für die Aufgaben der Daseinsvorsorge können die Kommunen sie per Ausschreibung fremdvergeben, auch an private Unternehmen. Ein Zwang zur Ausschreibung lehne ich ab.

3. Sekundärrohstoffe sind die Rohstoffbasis der Zukunft. Was schlagen Sie vor, damit Produkte, die aus und mit Recyclingrohstoffen hergestellt werden, verstärkt in den Wettbewerb eingebracht werden?

Michael Thews: Neben möglichen Rahmenvorgaben beim Produktdesign, z. B. bei einer Novelle der Ökodesign-Richtlinie, sind auch neue Ideen gefragt wie das oben schon erwähnte Recyclinglabel. Auch mit der ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte im Verpackungsgesetz, haben wir einen Weg eingeschlagen, der ausgebaut werden muss.

Ich könnte mir hier die Entwicklung eines Ökofonds vorstellen, der umweltfreundliches und nachhaltiges Produktdesgin mit einem Bonus belohnt. Außerdem plädiere ich für eine Prüfung wie Ressourceneffizienz und bestimmte Produktanforderungen in die Leistungsbeschreibungen bei der öffentlichen Beschaffung des Bundes verstärkt einbezogen werden können.

4. Persönliche Frage:

Zitat aus einem Interview mit Michael Thews am 2. 5. 2015 auf Wertstoffgesetz-Fakten: http://wertstoffgesetz-fakten.de/interview-michael-thews-mdb/

„Es muss darum gehen, Abfälle zu vermeiden und Ressourcen zu schützen. Das heißt, wir müssen schon bei der Herstellung von Produkten ansetzen. Wir müssen die Produktverantwortung der Hersteller in Richtung einer ‚vorsorgenden Produktverantwortung‘ weiterdenken. Das bedeutet für mich, dass wir schon beim Produktdesign und der Herstellung den schonenden Ressourceneinsatz, die Lebensdauer, die Wiederverwendbarkeit und die Abfallvermeidung bedenken müssen. Eine möglichst leichte, effiziente und schadlose Recycelbarkeit der Produkte sollte selbstverständlich werden.“

Inwiefern ist die „vorsorgende Produktverantwortung“ Ihrer Meinung nach durch das neue Verpackungsgesetz umgesetzt?

Michael Thews: Die höheren Quoten im Verpackungsgesetz sorgen für größere Sammelmengen und sichern Handel und Industrie verstärkte Möglichkeiten, Sekundärrohstoffe zu verarbeiten. Auch die ökologische Ausgestaltung der Beteiligungsentgelte führt automatisch zu mehr vorsorgender Produktverantwortung.

Ebenso bei der verpflichtenden Regalkennzeichnung, die es den Verbraucherinnen und Verbrauchern leichter macht zwischen Einweg und Mehrweggetränkeverpackungen zu unterscheiden, sehe ich einen Ansatz in die richtige Richtung. Ich sehe hier aber – wie schon erwähnt – weiterhin Handlungsbedarf und bin sehr dafür, die positiven Anreize, die von einem Ökofonds ausgehen könnten, näher zu untersuchen.

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