Wertstoffgesetz – Noch machbar oder nicht?

Gepostet von Benjamin Kloiber am 14. Juni 2016

Es hat sich etwas getan, in den letzten Wochen und Monaten. Nichts, was man als großen Fortschritt in Richtung eines neuen Wertstoffgesetzes bezeichnen könnte. Auch nichts, was auf einen baldigen Kompromiss zwischen Kommunen und privater Entsorgungswirtschaft hindeutet. Aber den ohnehin schon verhärteten Fronten beim Versteinern zuzuschauen, bringt auch eine berichtenswerte Komik mit sich.

Die versteinerten Positionen

Lange Zeit lief alles glatt für die private Entsorgungswirtschaft. Den Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Wertstoffgesetz hätten die Privaten selbst nicht besser zu Papier bringen können. Die dualen Systeme wären gestärkt worden und ihre Existenz damit über viele Jahre hinweg gesichert. Sie hätten nicht nur die Sammlung von Verpackungen, sondern auch von stoffgleichen Nichtverpackungen übernommen. Kontrollorgan wäre eine Zentrale Stelle gewesen, welche die Privaten selbst organisieren hätten dürfen. Selbstkontrolle also.

Als Entschädigung hätten die Kommunen zu entscheiden gehabt, ob die Wertstoffe in einem Sack oder in einer Tonne gesammelt werden. Damit waren sie nicht zufrieden und sie sind es bis heute nicht.

Ein politisches Patt

Aber gut: Dann ist eben eine Seite mit dem Gesetz unzufrieden. Aber der Entwurf wurde von der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgestellt und vom Koalitionspartner CDU/CSU unterstützt. Eigentlich eine breite Mehrheit. Im Bundesrat sieht das jedoch anders aus. Die grünen Umweltminister initiierten im Bundesrat einen Antrag für ein Wertstoffgesetz, das den Kommunen die Organisation vom Sammeln und Recyceln der Wertstoffe überträgt. Und dieser Antrag wurde angenommen. Dass der Bundesrat dem Regierungsentwurf zustimmen würde, gilt seitdem als ausgeschlossen und damit war das politische Patt besiegelt.

Doch kein Wertstoffgesetz?

Ein erstes Kompromissangebot legten jene grünen Umweltminister vor, die auch bei der Abstimmung im Bundesrat die Fäden zogen. Das Angebot sieht vor, dass die Kommunen zwar die Sammlung von Wertstoffen organisieren, aber die dualen Systeme dennoch erhalten bleiben. Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, bezeichnet den Vorschlag der grünen Umweltminister als „ein Kompromissangebot ohne Kompromiss“. Sieht also nicht gut aus für eine Lösung.

Es war schon die Rede davon, dass das Wertstoffgesetz für diese Legislaturperiode bereits ad acta gelegt wurde. An dessen Stelle könnte eine weitere Novelle der Verpackungsverordnung kommen. Doch Ende April ließ das Bundesumweltministerium mit dem Vorhaben aufhorchen, das Wertstoffgesetz noch nicht aufzugeben. Hendricks habe vor, auf die Kommunen zuzugehen und deren Kritik und Standpunkte zu berücksichtigen. Das war ein bedeutender Schritt, denn die Verbände von Wirtschaft und Industrie standen und stehen voll hinter dem ursprünglichen Regierungsentwurf zum Wertstoffgesetz.

Im Mai fand schließlich das Gespräch zwischen dem Bundesumweltministerium und den Ländervertretern statt. Aber das Ergebnis war keines. Am Ende lag kein Kompromiss auf dem Tisch, sondern es standen sich nach wie vor die versteinerten Fronten gegenüber.

Kommt ein Wertstoffgesetz light?

Während sie sich also starr gegenüberstehen – die Kommunen und die private Entsorgungswirtschaft – bahnt sich nun doch langsam aber sicher ein Kompromiss an. Ein Kompromiss, der in der Sache kaum einen Fortschritt bedeuten würde, der niemanden zufriedenstellen dürfte und von dem man sich erhofftd, dass er niemanden vor den Kopf stößt.

Das Bundesumweltministerium schlägt vor, die Recyclingquoten anzuheben und eine Zentrale Stelle einzurichten. Die Kommunen würden bei der Wertstofferfassung mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Die Ausweitung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen würde es nicht geben. Möglich soll aber sein, dass sich Kommunen und duale Systeme lokal auf eine gemeinsame Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen einigen können. Die Beantwortung der seit Jahren umkämpften Machtfrage, ob nun künftig Kommunen oder duale Systeme alleine für die Wertstofferfassung zuständig werden, würde mit diesem Kompromiss weiter aufgeschoben.

Für alle, die nun Hoffnung hegen, dass dieser Kompromiss zumindest ein Wertstoffgesetz light bringen könnte, sei gesagt. Wie nach jedem bisherigen Vorschlag hagelt es bereits Kritik. Und zwar von Kommunen und der privaten Entsorgungswirtschaft. Das Wettstarren der zwei Steinklötze dürfte also noch weitergehen.

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Quellen:

http://www.euwid-recycling.de/news/wirtschaft/einzelansicht/Artikel/schulterschluss-fuer-einen-kompromiss-im-streit-ums-wertstoffgesetz-moeglich-1.html

http://www.euwid-recycling.de/news/wirtschaft/einzelansicht/Artikel/wertstoffgesetz-untersteller-schlaegt-runden-tisch-mit-allen-beteiligten-vor-1.html

http://www.euwid-recycling.de/news/politik/einzelansicht/Artikel/wertstoffgesetz-handel-unterstuetzt-kurs-der-umweltministerin.html

http://www.euwid-recycling.de/news/politik/einzelansicht/Artikel/bmub-sucht-zum-wertstoffgesetz-das-gespraech.html

http://www.bvse.de/2/9336/Wertstoffgesetz__Entsorgungswirtschaft_strikt_gegen_kommunale_Monopole