Kommentar: Parteien reagieren auf die BDE-Forderungen

Gepostet von Thomas Nasswetter am 19. Mrz 2017

Unter der Federführung des BDE, dem BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., wurde zu Jahresbeginn ein Forderungskatalog im Form eines Manifests zur Bundestagswahl präsentiert. Adressiert an die zukünftige Bundesregierung.

Diese zwölf Forderungen wurden nun vom BDE auf drei zentrale und damit elementare Forderungen konzentriert:

Europaweites Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle,
freiwilliges Recyclinglabel sowie
Markttest für bürgernahe Entsorgungsleistungen.

Das Branchenmagazin „recyclingnews“ hat in Bezug auf diese BDE-Wahlkampfforderungen bei den Parteien nachgefragt und Antworten von CDU, SPD, den Grünen und der Linken erhalten. Damit sind wohl zur Bundestagswahl die Grundpositionen bezogen.

Factsheet des BDE

Der BDE hat dazu dankeswerter Weise auf Grundlage der kompletten Antworten an „recyclingnews“, die dem BDE vorliegen, ein Factsheet erarbeitet und die Positionen aus seiner Sicht bewertet.

Während es beim Deponierungsverbot eine mehr oder weniger klare Zustimmung gibt und das Recyclinglabel bis auf die Linken ebenfalls eine breite Unterstützung erfährt, liegen die Meinungen zum Markttest bei der Entsorgungsleistung deutlich auseinander. SPD, Grüne und Linken sehen hier mehr oder weniger die Aufgaben bei den Kommunen, die CDU lehnt eine Re-Kommunalisierung und wettbewerbseinschränkende Ausweitungen ab.

Wie kann man das nun kommentieren?

Gut ist, dass die Parteien überraschend früh im Wahlkampf ihre Positionen bezogen haben. Das Thema Kreislaufwirtschaft scheint also doch die Chance zu bekommen im Bundestagswahlkampf eine gewisse Rolle zu spielen.

Kein Wertstoffgesetz

Das ist auch gut so. Diese Legislaturperiode war nämlich alles andere als dienlich für die Etablierung von größeren Fortschritten in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft. Beim Wertstoffgesetz konnte keine Einigung erzielt werden und der wenig ambitionierte Referentenentwurf zeigte eines auf. Es gibt offenbar viel zu wenig Konsens und fortschrittliche Ziele in Richtung Kreislaufwirtschaft.

In diesen Tagen steht nun das Verpackungsgesetz im Bundestag zur Debatte. Und selbst bei diesem kleinen Schritt, quasi als Ersatz für das Wertstoffgesetz, wie manche Kritiker unken, scheint ein Fortschritt in Richtung Kreislaufwirtschaft auf dem Prüfstand zu stehen.

Die Aufgaben bleiben groß

Es bleiben also große Aufgaben für die nächste Bundesregierung. Wohin sich das Thema Kreislaufwirtschaft bewegt, ist wohl tatsächlich nur über die Frage, wie die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird, zu beantworten.

Eigentlich schade, denn bisher hat Deutschland weltweit eine führende Position im Bereich Kreislauf- und Recyclingwirtschaft eingenommen. Doch auch auf europäischer Ebene wird immer mehr zukunftweisend gedacht. Unsere Nachbarn, insbesondere Frankreich, haben nicht zuletzt aufgrund des dringlichen Themas Klimawandel, deutlich größere Schritte in Richtung Kreislaufwirtschaft gesetzt. Ein wenig mehr ambitioniertes und visionäres Denken wäre hier also angebracht. Das Themenfeld ist zu wichtig, um damit nur politisches Kleingeld zu wechseln.

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