Über die Akzeptanz von Recyclingrohstoffen: TEIL III – Baustoffe. Die Praxis.

Gepostet von Doreen Brumme am 11. Nov 2015

In Teil I dieser kleinen Reihe ging es darum, dass es uns an Akzeptanz für recyceltes Papier fehlt. Wobei Recyclingpapier dank verordneter Akzeptanz in Behörden und öffentlichen Einrichtungen noch häufiger benutzt wird als daheim. Teil II und III drehen sich um recycelfähige Baustoffe. Mangelt es diesen Rohstoffen gegenüber an Akzeptanz – oder nicht? Eine Suche nach Belegen für oder wider die Akzeptanz …

Recycling von Baustoffen – die Wirklichkeit

Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), sagte im Februar dieses Jahres, dass hierzulande „die ab 2020 geltenden ehrgeizigen europäischen Verwertungsziele bereits heute weit übertroffen“ würden. Anlass dieser Einschätzung war die Entgegennahme des Monitoring-Berichts „Mineralische Baustoffe“, den die Initiative Kreislaufwirtschaft Bau seit 1996 alle zwei Jahre herausgibt.

In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es: „Mineralische Bauabfälle werden heute nahezu vollständig wiederverwertet und im Stoffkreislauf gehalten. Dadurch werden Deponien entlastet und Primärrohstoffe geschont. Zwölf Prozent des Bedarfs an Gesteinskörnungen werden inzwischen durch Recyclingbaustoffe gedeckt“, erläutert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden, Michael Basten. „Von den 192 Millionen Tonnen mineralischen Bauabfällen, die 2012 anfielen, wurden 175 Millionen Tonnen beziehungsweise 91 Prozent einer umweltverträglichen Verwertung zugeführt. Mit einer Verwertungsquote von 95,5 Prozent bei den körnigen Fraktionen, für die die EU-Abfallrahmenrichtlinie zukünftig eine mindestens 70-prozentige Verwertung fordert, erfüllt die Initiative bereits heute deutlich ambitioniertere Ziele.“ Und weiter im Pressetext: „Insbesondere im Straßenbau, wo das Aufbruchmaterial als wertvolle Ressource zu fast 99 Prozent unmittelbar wieder verwendet wird, haben die Unternehmen mit Erfolg in innovative Gewinnungs- und Recyclingtechnologien investiert“, begründet Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die aktuellen Verwertungserfolge. „Das ist vorbildlicher Ressourcen- und Umweltschutz.“

Das klingt tatsächlich nach nachhaltigem Recycling in der Bauwirtschaft. Aufatmen, zurücklehnen, fertig. Oder?

Leider nicht.

Denn schon die folgenden Abschnitte der eben erwähnten Pressemitteilung verleihen der Besorgnis der Bauwirtschaft Ausdruck. Dabei geht es um die sogenannte Mantelverordnung.

Was ist die Mantelverordnung?

„Mit der sogenannten Mantelverordnung (MantelV) sollen die Verordnung zum Schutz des Grundwassers vom 9. November 2010 geändert, die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 neu gefasst sowie die Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke (Ersatzbaustoffverordnung) neu geschaffen werden“, heißt es seitens des BMUB. Und weiter: „Darüber hinaus wird die Deponieverordnung geändert. Der MantelV liegt ein abgestimmtes und in sich schlüssiges Gesamtkonzept zum ordnungsgemäßen und schadlosen Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen sowie für das Auf- und Einbringen von Material auf und in den Boden zugrunde. Damit wird sichergestellt, dass die Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen gemäß den Zielstellungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfolgt, ein ausreichender Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bodens vor schädlichen Veränderungen im Sinne des Bodenschutzgesetzes gewährleistet ist sowie deutliche Erleichterungen für den Vollzug und die Wirtschaft geschaffen werden.“ Dazu muss man wissen, dass der 3. Arbeitsentwurf der MantelV seit Juli 2015 vorliegt.

Doch wie erregt die MantelV nun die Besorgnis der Bauwirtschaft?

Lassen wir diese Frage von einigen ihrer Vertreter beantworten:

„Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und der Erhalt wertvollen Deponieraums sind das Ziel der Rückführung von mineralischen Bauabfällen in den Stoffkreislauf. Natürlich ist dabei ein ausreichender Schutz des Bodens und des Grundwassers zu gewährleisten. Die erforderliche Balance ist mit den bisher geplanten Vorgaben der Mantelverordnung aber noch nicht gelungen“, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes.

„Wir erwarten widerspruchsfreie Bewertungsgrundlagen und eine klare Zuweisung der abfallrechtlichen Verantwortlichkeiten in allen Phasen des Umgangs mit mineralischen Bauabfällen“, ergänzt Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.

Vor dem Hintergrund der nicht nur in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg immer knapper werdenden Deponieräume warnt Peter Kurth, Geschäftsführender Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. davor, durch zu strenge Grenzwerte im Entwurf der Mantelverordnung das Recycling und die stoffliche Verwertung zu erschweren. „Die Mantelverordnung muss prioritär auf die Tagesordnung und zügig in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Umweltschutz und Recycling formuliert werden. Bereits heute sind fehlende Deponiekapazitäten lokal erkennbar. Die fehlenden Kapazitäten drohen perspektivisch auch in anderen Bundesländern, wenn die aktuell in der Diskussion stehenden Anforderungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe an den Grundwasser- und Bodenschutz so umgesetzt würden.“

„Mit Blick auf den gegenwärtigen Entwurf der Mantelverordnung ist festzustellen, dass trotz des langen und steinigen Weges, der bereits hinter uns liegt, noch immer Überarbeitungsbedarf besteht“, fasst Jasmin Klöckner, Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe, den aktuellen Diskussionsstand zusammen. „Dennoch sehen wir einer zeitnahen und sachgerechten Lösung positiv entgegen, wenn Bund, Länder und Wirtschaft nun konstruktiv zusammenarbeiten.“

Und wie reagiert das Ministerium auf die Sorgen der Bauwirtschaft?

Staatssekretär Adler sagte: „Die geplanten rechtlichen Regelungen müssen sich an dem derzeitigen effizienten und gut austarierten Regelungssystem messen lassen. Mit der Initiative haben Baustoff-, Bau- und Entsorgungswirtschaft beachtliche Erfolge vorzuweisen. Unsere zukünftigen Regelungen müssen daran anknüpfen und sollen zudem dazu beitragen, die Akzeptanz von Sekundärrohstoffen zu steigern.“

Weil ich den Rahmen dieses Posts nicht sprengen möchte, füge ich dem jetzt nur auszugsweise eine Einschätzung des Unternehmens Enreba Neuss zu, nach eigenen Angaben eines der ersten Recyclingunternehmen unseres Landes, die ich im Internet fand. Sie liefere Gründe dafür, dass „das Baustoffrecycling in Deutschland akut bedroht“ sei:

Es bestehe kein fairer Wettbewerb zwischen Primär- und Recyclingbaustoffen. Unter diesem Punkt lese ich u. a. folgende Fakten:

Im Gegensatz zu Primärbaustoffen gelten für Recyclingbaustoffe hohe Umweltanforderungen, so dass sie engmaschig auf die Auswaschung möglicher Schadstoffe überprüft werden. Dennoch gelten sie rechtlich bis heute als Abfall!
Da sie in Konkurrenz zu Primärbaustoffen (Natursteinschotter, Kies) stehen, leiden sie unter dem Abfallstatus.
Die Akzeptanz von Recyclingbaustoffen schwindet gerade bei öffentlichen Auftraggebern in dramatischer Weise. (Hier gibt es den Bezug zu der in Teil 1 des Baustoffe Artikels von mir herausgestellten Nachfrage! – Anmerkung von Doreen)
Jedoch stellen öffentliche Straßen- und Tiefbaumaßnahmen das Hauptabsatzgebiet güteüberwachter Recyclingbaustoffe dar.
Durch den stark rückläufigen Absatz von Recyclingbaustoffen droht ein akutes Entsorgungsproblem für mineralische Bau- und Abbruchabfälle, denn die Betriebshöfe der Aufbereiter sind überfüllt.

Die Kreislaufwirtschaft sei zwar ein hehres Ziel, werde in Deutschland jedoch nicht konsequent praktiziert. Unter diesem Punkt lese ich u. a. folgende Fakten:

Wegen des Abfallstatuses und der Überreglementierung von Recyclingbaustoffen scheuen sich viele öffentliche Auftraggeber davor, überhaupt die Verwendung von Recyclingbaustoffen zuzulassen, geschweige denn, in ihrer Ausschreibung zu berücksichtigen. (Auch hier ein Bezug zur Nachfrage von Recyclingbaustoffen! – Anmerkung von Doreen.)
Gerade in Nordrhein-Westfalen ignoriert eine zunehmende Zahl von Landkreisen und Kommunen den Kreislaufwirtschaftsgedanken und schreibt alternativlos Primärbaustoffe aus.
Die Programme und Zielvorgaben der Bundesregierung verkommen zunehmend zu Makulatur und es ist bereits jetzt absehbar, dass die Erfolge der Kreislaufwirtschaft Bau durch Ignoranz der Behörden zunichte gemacht werden.
Auch hat die politische Unterstützung für ein gütegesichertes Baustoffrecycling in Deutschland leider in den letzten Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich abgenommen.
Im Gegenteil wird das Baustoffrecycling immer weiter erschwert und einem steigenden Bürokratieaufwand unterworfen, dem die Primärbaustoffe nicht unterliegen.
Die Bundesregierung hat leider in den zurückliegenden Legislaturperioden keine wirksamen Förderinstrumente für eine Kreislaufwirtschaft Bau entwickelt.

Es fehlten bis heute praktikable Rahmenbedingungen für das Baustoffrecycling.

Das Fazit fällt kurz aus: Rund im Sinne einer Kreislaufwirtschaft läuft das Recyceln von Baustoffen noch nicht. Es fehlt an der dafür nötigen Akzeptanz. Die wächst, wenn die Nachfrage steigt. Und die Nachfrage steigt mit zunehmender Akzeptanz. Ein Teufelskreis, den aufzulösen wir dringend gefordert sind: Politik, Wirtschaft und Verbraucher.

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