Müllabfuhrgebühren: Fair oder unfair?

Gepostet von am 31. Mrz 2017

Müllabfuhrgebühren: Fair oder unfair?

Mitte letzten Jahres veröffentlichte der Eigentümerverband Haus und Grund einen Vergleich der Entsorgungsgebühren für Müll in den 100 größten Städten Deutschlands, den das Forschungsunternehmen IW Consult im Auftrag des Verbandes durchgeführt hatte. Der Müllgebührenvergleich (hier als PDF zum Download) zeigte Unterschiede von mehreren hundert Euro pro Jahr zwischen den Städten. Das rief das Kartellamt auf den Plan: Die Wettbewerbshüter durchleuchten inzwischen den deutschen Haushaltsmüll-Entsorgungsmarkt und haben jetzt eine formelle Abfrage eingeleitet, um von den zehn Unternehmen, die die Dualen Systeme betreiben, Informationen zur Sachlage einzufordern. Als Verbraucher frage ich mich: Was ist da los?

Müllgebühren-Ranking der zehn größten deutschen Städte

Mit seinem Müllgebührenindex von 98,8 steht Hamburg im Ranking der 100 größten Städte Deutschlands auf Platz 55. Mittenmang sagen wir Hanseaten, wobei man in der Stadt auf Platz 1 (Flensburg mit einem Index von 134,1) die niedrigsten und in der Stadt auf Platz 100 (Leverkusen mit einem Index von 16,8) die höchsten Müllgebühren zu zahlen hat. In Euros ausgedrückt wird der Unterschied noch klarer: Während der 14-tägliche Teilservice in Flensburg 111,10 Euro koste, zahle der Verbraucher dafür in Leverkusen 481,60 Euro. In meiner Heimatstadt Hamburg zahle ich 252,80 Euro.

Standortbedingungen sind kein Grund für Hunderte Euro Differenz

Als ich mir die enormen Unterschiede das erste Mal vor Augen führte, habe ich mich schon gefragt, warum die Flensburger Verbraucher so viel weniger für ihre Müllabfuhr zahlen als ich in Hamburg. Am Müll selbst kann der Preisunterschied nicht liegen, Haushaltsmüll ist Haushaltsmüll, ganz gleich, ob ich ihn in Flensburg oder Hamburg produziere. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), dass sich die gewaltigen Unterschiede speziell bei den Restmüllgebühren allein mit abweichenden Standortbedingungen nicht erklären ließen. Ihm zufolge fehle es auch an einer wirksamen Kontrolle.

Für mich sieht das Ganze so aus, als würden wir Verbraucher überall dort, wo die Müllabfuhr teurer ist als in Flensburg, zu viel Gebühren bezahlen. Die Flensburger machen uns quasi vor, wie günstig die Müllabfuhr sich realisieren lässt. Viel machen kann ich dagegen wohl erstmal nicht. Außer vielleicht nach Flensburg ziehen . . .

Wie ein Preis gebildet wird

Doch halt: Ein Preis bildet sich idealerweise (bei vollständiger Konkurrenz) als Ergebnis des Aufeinandertreffens von Angebot und Nachfrage, wo Gleichgewichtspreis und Gleichgewichtsmenge herrschen. Die Frage ist nun, ist das System zur Preisbildung für die Müllabfuhr aus dem Gleichgewicht geraten – und falls ja, wie kommt’s?

Kartellamt sieht Auffälligkeiten auf dem Müllentsorgungsmarkt

Dieser Frage geht auch das Bundeskartellamt nach. Schließlich ist es der institutionelle Wettbewerbshüter im Land. Die FAZ schreibt, dass sich das Kartellamt auf den Wettbewerb um die Vergabe der Müllabfuhr konzentriere, weil es bei den kommunalen Müllgebühren keine direkten Durchgriffsrechte habe. Auffällig sei demnach, dass sich immer weniger Unternehmen an den kommunalen Ausschreibungen zur Müllentsorgung beteiligen. Während in den 2000ern oft noch bis zu zehn Unternehmen mitgeboten hätten, sei es heute oft nur noch die Hälfte. Problematisch sei, so zitiert die Zeitung Andreas Mundt, dass das Bundeskartellamt sogar Ausschreibungsgebiete sehe, in denen nur noch ein oder zwei Bewerber an einem Vergabeverfahren teilnehmen: „Da haben Sie dann kaum noch Wettbewerb“, sagte Mundt.

Duale Systeme Deutschlands erhielten formelle Abfrage des Bundeskartellamts

Wer den Sachverhalt verfolgt, der bekam dieser Tage neue Informationen, die das eben aufgezeigte Bild noch klarer machen: Die Zeitung „Die Welt“ berichtet, dass das Bundeskartellamt eine formelle Abfrage (Aktenzeichen B4–77/11) der zehn Betreiber des Dualen Systems eingeleitet habe, die die Entsorgung des Verpackungsmülls aus privaten Haushalten organisierten. Offiziell, so schreibt die Zeitung, ginge es darum, die Unternehmen „bei der Einhaltung der korrekten Regeln zum internen Finanzausgleich zwischen den Systembetreibern zu ‚unterstützen‘“. Ein Sprecher des Bundeskartellamtes habe der Zeitung gegenüber ausgesagt, dass „keine kartellrechtlichen Verfahren aufgrund der Abfrage eröffnet wurden“. Das Abfrageverfahren ginge der Welt zufolge einer umfassenderen sogenannten Sektoruntersuchung der Müllbranche voraus, die 2017 abgeschlossen werden soll.

Unlauterer Wettbewerb bei der Müllentsorgung?

Was ist da los, frage ich mich als Müllgebühren zahlender Verbraucher. Nun, „Die Welt“ hat auch darauf Antworten: Etliche der zehn Firmen des Dualen Systems hegten demnach schon länger den Verdacht, dass eine Minderheit sich durch verfälschte Angaben um die gesetzliche Pflicht zur angemessenen Beteiligung an den gemeinsamen Kosten drücke. Branchenkenner sagten, so schreibt die Zeitung weiter, dass dem System dadurch eine Summe von jährlich 60 bis 70 Millionen Euro entzogen würde – Geld, das die Privathaushalte letztlich über ihre Einkäufe in Supermärkten und bei Discountern zahlen müssten.

Will man die Dimension des Ganzen verstehen, muss man zunächst das Entsorgungssystem kennen: Hersteller und Handel müssen alle Verpackungen, die ihre Verkaufsräume verlassen, auch wieder einsammeln und verwerten. Doch die Unternehmen müssen die Verpackungen nicht selbst zurücknehmen. Sie beauftragen damit vielmehr eines der Dualen Systeme. Das organisiert dann für die Vertragspartner die Sammlung und Verwertung der Verpackungen. Dafür kassieren die Dualen Systeme ein paar Cent Lizenzgebühr pro Verpackung. Diese Cent-Beträge schlägt der Handel auf die Ladenpreise auf. Am Ende zahle ich als Verbraucher also dafür. Aus all den Cents ergebe sich laut der Welt ein jährlicher Betrag von rund 850 Millionen Euro.

So weit, so hinnehmbar. Nun schreibt „Die Welt“ aber weiter, dass der Verdacht bestehe, „dass einige der Dualen Systeme routinemäßig Pflichtangaben zu den von ihnen bearbeiteten Abfallmengen künstlich klein rechnen – und damit den eigenen Marktanteil und die entsprechende Kostenbeteiligung“.

Oh.

Als „starkes Indiz für unsaubere Mengenangaben“ gelte laut „Die Welt“ „eine beträchtliche Differenz zwischen zwei Datenströmen, die eigentlich identisch sein müssten: Zum einen sind Händler, Hersteller und Abfüller (Jargon: ‚Inverkehrbringer‘) verpflichtet, bei einem von den Industrie- und Handelskammern (DIHK) eigens geführten Register anzugeben, welche Verpackungsmengen sie auf den Markt geworfen haben. Zum anderen geben die Dualen Systeme einmal im Vierteljahr gegenüber dem Wirtschaftsprüfer einer gemeinsam betriebenen Clearingstelle ihre unter Vertrag genommenen Mengen an. Doch irgendwo auf dem Weg zwischen Hersteller und Recycler verschwinden angeblich Zehntausende von Tonnen. Beim DIHK wurden für 2015 beispielsweise 1,65 Millionen Tonnen Leichtverpackungen gemeldet, bei der gemeinsamen Clearingstelle jedoch nur rund 1,5 Millionen Tonnen.“

Oh. Oh.

Ich fühle mich angesichts dieser Hintergründe zu den Müllgebühren über den Tisch gezogen. Und ich werde die Entwicklung der Geschichte im Auge behalten. Sollte tatsächlich unlauterer Wettbewerb hinter den Höher-als-in Flensburg-Müllgebühren stecken, besteht Handlungsbedarf! Dringlich erscheint mir deshalb, dass ein neues Verpackungsgesetz kommt.

 

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