Bundestagswahl: Statement SPD

Gepostet von am 19. Sep 2017

Bundestagswahl: Statement SPD

Im zweiten Teil unserer Serie zu den politischen Positionen zur Kreislaufwirtschaft kommt die SPD als zweitstärkste Kraft im Bundestag zu Wort. Alle veröffentlichten Statements der Parteien bzw. Parteivorsitzenden finden Sie in der Agora Wertstoffpolitik.

1. Wie beurteilen Sie den Stellenwert der Kreislaufwirtschaft?

Berlin, 10. September 2017 – Seit Jahren setzt sich die SPD konsequent für die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und für die Verringerung des Ressourcen- und Materialverbrauchs zum Schutz von Umwelt und Klima ein. Wir sind der Überzeugung, dass das Thema „Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz“ künftig noch mehr an Bedeutung gewinnt, nicht zuletzt wegen der Endlichkeit unserer natürlichen Ressourcen. Die Entwicklung neuer Konsumgewohnheiten und Technologien hat zu immer mehr und neuartigen Abfällen sowie einem immer höheren Verbrauch von Rohstoff und Energie geführt, wobei sich der weltweite Materialeinsatz in den letzten 30 Jahren mehr als verdoppelt hat. Rohstoffvorkommen werden zunehmend in ökologisch sensiblen, auch Konfliktgebieten erschlossen; die Umweltauswirkungen wachsen überproportional und zusätzlich kommt es zu Nutzungskonflikten. Wir müssen als Gesellschaft noch mehr Abfälle vermeiden, mehr Wertstoffe im Kreislauf führen, mehr Abfallarten besser stofflich verwerten. Die Kreislaufwirtschaft birgt enormes Potenzial, um Rohstoffe und Energie in den Wirtschaftskreislauf zurückführen zu können. Gerade in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist dies nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen geboten. So sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, unseren Wohlstand und schaffen neue Arbeitsplätze.

2. Sollen die Recyclingquoten in der kommenden Legislaturperiode erhöht werden?

Wir werden die Sammel-und Recyclingquoten stetig überprüfen und gegebenenfalls erhöhen. Höhere Quoten allein reichen jedoch nicht aus, um die Ressourceneffizienz weiter zu verbessern. Ebenso wollen wir die stoffliche Verwertung ausbauen und dabei weitere Abfallarten einbeziehen. Auf dem Weg zu einer wirklichen Kreislaufwirtschaft wollen wir die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen und Produktverantwortung in Richtung einer „vorsorgenden Produktverantwortung“ weiterdenken. Produkte müssen so gestaltet werden, dass sie reparierbar, wiederverwendbar und leicht recycelbar sind. Dafür brauchen wir Investitionen in die Recyclingtechnologie ebenso wie innovative Ideen für Wiederverwendung. Wir brauchen aber auch eine Stärkung des Markts für Recyclingprodukte. Hierzu können finanzielle Anreize ebenso beitragen wie Recyclinglabels.
Gerade für mineralische Abfälle als größten Abfallstrom und den daraus zu entwickelnden Produkten gilt es, bestehende Absatzwege auszubauen und neue Absatzwege zu erschließen. Außerdem sollte die öffentliche Hand beim Einsatz von recycelten Materialen mit gutem Beispiel vorangehen.

3. Das Wertstoffgesetz ist nicht zustande gekommen. Ist solch ein Gesetz Ihrer Ansicht nach weiter nötig?

Das Wertstoffgesetz ist aufgrund der unvereinbaren Positionen aller beteiligten Akteure zu der Organisationsverantwortung für die Sammlung der Wertstoffe gescheitert. Ein tragfähiger Kompromiss, den auch wir als SPD hätten mittragen können, war nicht erreichbar. Statt eines Wertstoffgesetzes haben wir das Verpackungsgesetz beschlossen, das aus unserer Sicht wichtige, nicht nur ökologische, Verbesserungen gegenüber dem Status quo enthält. Die Alternative wäre Stillstand und ökologische Stagnation gewesen. Das Gesetz bringt Vorteile für alle: für die Umwelt, die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben die Gestaltungsrechte der Kommunen bei der Sammlung gestärkt. Sie erhalten mehr Rechtssicherheit. Wir erhöhen die Sammel- und Recyclingmengen und ermöglichen so deutlich mehr und effizienteres Recycling. Wir haben die Einführung von Wertstofftonnen für eine gemeinsame Sammlung von Abfällen aus Kunststoffen und Metallen erleichtert. Unabhängig davon werden wir die Idee eines Wertstoffgesetzes und die verpflichtende Einführung bundesweiter Wertstofftonnen mit kommunaler Sammelverantwortung weiterverfolgen. Wir sind überzeugt, dass nur mit einer einheitlichen Wertstoffsammlung das Wertstoffpotenzial unserer Siedlungsabfälle besser genutzt werden kann.

4. Wer soll künftig die Hauptarbeit in der Wertstoffwirtschaft erledigen? Die Kommunen als öffentliche Einrichtungen oder Privatunternehmen?

Für die SPD ist die Stärkung der Kommunen und ihrer kommunalen Unternehmen eine Grundsatzposition. Wir sind der Auffassung, dass bürgernahe Entsorgungsleistungen, wie die Sammlung und Erfassung von Haushaltsabfällen und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen zur Daseinsvorsorge gehören und damit originäre kommunale Aufgaben sind. Im Rahmen der kommunalen Selbständigkeit für die Aufgaben der Daseinsvorsorge können die Kommunen sie per Ausschreibung fremdvergeben, auch an private Unternehmen. Ein Zwang zur Ausschreibung lehnt die SPD ab. Darüber hinaus dürfen Bürger/Innen erwarten, dass bestimmte Leistungen immer – auch unter unwirtschaftlichen Bedingungen – erbracht werden, „insolvenzfest“ sind und Gebühren möglichst stabil bleiben. Wir haben in der Vergangenheit gegen weitere Privatisierungen in der Abfallwirtschaft gekämpft und versucht, „Rosinenpickerei“ durch die Privatwirtschaft zu verhindern. Deshalb haben wir uns bei den Beratungen zum Verpackungsgesetz so vehement für stärkere Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen eingesetzt. So können die Kommunen jetzt die Sammlung besser an ihre eigenen Arbeitsabläufe und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anpassen.

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