Bundestagswahl: Stellungnahme BDE zu den Statements der Parteien

Gepostet von Redaktion Wertstoffblog am 21. Sep 2017

In dieser Woche stellten sich CDU, SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und die FDP (jeweilige Verlinkung) den Fragen des Wertstoffblogs: Es ging um die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft, die Erhöhung von Recyclingquoten, einen neuen Anlauf für ein Wertstoffgesetz und um das Spannungsverhältnis zwischen Kommunal- und Privatwirtschaft. Die Statements der Parteien kommentiert nun Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.

Peter Kurth – Präsident des BDE

Bekanntermaßen sind die Wahlprogramme allesamt recht unkonkret ausgefallen. Umso positiver ist es, dass die Parteien kurz vor der Bundestagswahl zu den konkreten Fragen des Wertstoffblogs Stellung bezogen haben. Alle Parteien – DIE LINKE ausgenommen – haben in ihren Statements den Stellenwert der Kreislaufwirtschaft betont. Ihnen ist klar, dass ein rohstoffarmes Land wie Deutschland aus ökologischen und ökonomischer Vernunft heraus auf die Kreislaufwirtschaft setzen muss – ein klares Bekenntnis zu unserer Branche.

Besonders hervorzuheben ist Christian Lindner (FDP), der sich für verbesserte Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft ausspricht. In Zeiten grassierender Verstaatlichung, die längst nicht nur die Kreislaufwirtschaft betrifft, ist das dringend notwendig.

Katja Kipping (DIE LINKE) kann hingegen die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft nicht erkennen und ignoriert damit die täglich erbrachten Leistungen der Branche, der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter. Warum die deutsche Kreislaufwirtschaft dennoch weltweites Ansehen genießt, möchte man da fragen. In ihrer Antwort schafft sie es lediglich auf die Abfallhierarchie zu verweisen, die selbstverständlich von fundamentaler Bedeutung ist, aber offensichtlich von ihr nur als zweistufig begriffen wird.

Instrumente für steigende Recyclingquoten

Recyclingquoten zu erhöhen, wie jüngst durch das Verpackungsgesetz, ist ein wichtiger Schritt in Richtung gesteigerter Ressourceneffizienz und mehr Recycling. Ein sinnvolles Instrument, um diesen Weg konsequent weiterzugehen, ist ein Recyclinglabel eine zentrale Wahlkampfforderung des BDE.

Die SPD erkennt den Mehrwert eines solchen Labels, das aus ihrer Sicht den Markt für Recyclingprodukte stärken könnte. Die FPD möchte, dass die Vorteile des Recycelns erkennbar sein müssen, damit eine höhere Recyclingquote erreicht werden kann. Das vom BDE vorgeschlagene Recyclinglabel ist eine unkomplizierte Möglichkeit, dieses Anliegen umzusetzen.

Auch mit einem entsorgungsfreundlichen Produktdesign lassen sich höhere Recyclingquoten erreichen, denn bislang erschweren beispielsweise Verbundstoffe ein hochwertiges Recycling. Explizit für ein entsorgungsfreundliches Produktdesign sprechen sich DIE LINKE, CDU und SPD aus. Das ist ein positives Signal.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) will Recyclingquoten erhöhen, indem insbesondere die Pflicht zur Bioabfallsammlung durchgesetzt und der Vollzug der Gewerbeabfallsammlung sichergestellt wird. Beide Punkte sind zu begrüßen. Die verpflichtende Bioabfallsammlung gilt allerdings schon seit 2015 und wird vielerorts schlicht und einfach nicht umgesetzt. Der Vollzug im Rahmen der Gewerbeabfallsammlung hat de facto bislang nicht stattgefunden, deswegen ist es nach Inkrafttreten der novellierten Gewerbeabfallverordnung umso wichtiger, hier nachzubessern.

Neustart der Diskussion um das Wertstoffgesetz?

Auch der BDE hätte sich ein Wertstoffgesetz gewünscht, das eine gemeinsame Erfassung von Wertstoffen – sprich Wertstofftonne – verpflichtend vorschreibt. Aber nach langen Diskussionen wurde in diesem Jahr das Verpackungsgesetz beschlossen, mit dem das Recycling in Deutschland weiter nach vorne gebracht werden kann.

Wenn die Grünen einen Neustart der Diskussion fordern, tun sie damit niemandem einen Gefallen. Zunächst sollten die Chancen des Verpackungsgesetzes genutzt werden, bevor das Rad zurückgedreht wird. Es gilt also, Erfahrungen mit dem Verpackungsgesetz und seiner Wirkung zu sammeln und zu evaluieren und nicht alle zurück an die Startlinie zu schicken.

Die Position der FDP ist schlüssig: Sie stehen einer Debatte um das Wertstoffgesetz offen gegenüber, wenn faire Rahmenbedingungen geschaffen werden und die Privatwirtschaft gegenüber „den deutlich erkennbaren Rekommunalisierungstendenzen“ gestärkt wird.

Kommunal- versus Privatwirtschaft

Die politischen Lager in dieser Frage sind bekannt. Dementsprechend überrascht es wenig, dass DIE LINKE, die Grünen und die SPD die kommunale Seite weiter privilegieren wollen. Es ist nicht ganz ohne Ironie, dass SPD und Grüne der Kreislaufwirtschaft einerseits einen hohen Stellenwert zuschreiben, aber ihr andererseits das Wirtschaften nach wie vor erschweren wollen. Angesichts der zunehmenden Verstaatlichung in der Entsorgungswirtschaft, die den Mittelstand Schritt für Schritt verdrängt, spricht die SPD absurderweise tatsächlich von „Rosinenpickerei“ durch die Privatwirtschaft.

Die CDU betont, wie wichtig wettbewerbliche Lösungen sind, um qualitativ hochwertige Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Richtigerweise bezeichnet sie Wettbewerb als Treiber für Deutschlands Vorreiterrolle in der Kreislaufwirtschaft sowie für das internationale Ansehen der Branche. Dieses erfolgreiche System solle weiter ausgebaut werden. Da die CDU (höchstwahrscheinlich) Teil der nächsten Regierung sein wird, sind das zunächst positiv stimmende Aussagen.

Die FDP hat erkannt, dass es ein Spannungsfeld zwischen Kommunen und privater Entsorgungswirtschaft gibt und setzt hier eindeutig auf die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Gesetzliche Benachteiligung privater Anbieter gegenüber staatlichen Unternehmen dürfe es nicht geben. Stattdessen setzen die Liberalen auf fairen Wettbewerb, um Wertstoffpotenziale zu heben. Das hat man so erfreulich deutlich schon lange nicht mehr gehört.

Es bleibt zu hoffen, dass die künftige Regierung – wie auch immer sie aussehen mag – sich für fairen Wettbewerb einsetzt. Nur so behält Deutschland seine Vorreiterrolle im Recycling und der Mittelstand bleibt weiterhin ein zentraler Pfeiler unserer Wirtschaft.

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