Bundestagswahl: Statement CDU

Gepostet von am 18. Sep 2017

Bundestagswahl: Statement CDU

Am 16. September hat der Wertstoffblog die Positionen der Parteien zu Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und Recycling unter die Lupe genommen, um so den Wählern Einblick in Themen zu geben, die ansonsten im Rahmen dieses Wahlkampfs keinen Platz finden. Doch das reicht uns noch nicht. Also haben wir die Parteien um Statements gebeten, um ihnen, liebe Leser und Wähler, eine Orientierungshilfe zu bieten. Von heute an werden CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP einer nach dem anderen täglich auf Wertstoffblog die Möglichkeit haben, sich zu positionieren. Den Anfang macht die CDU.

1. Wie beurteilt die CDU den Stellenwert der Kreislaufwirtschaft?

Für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ist das Schließen von Stoffkreisläufen eine der zentralen umwelt- aber gerade auch wirtschaftspolitischen Aufgaben. Und dieses Thema ist nicht nur für die Wertstoffkreisläufe innerhalb Deutschlands interessant. Deutschland ist weltweit führend auf den internationalen Märkten für Kreislaufwirtschaftstechnologie. Wir helfen mit unseren Technologien dem globalen Umwelt- und Ressourcenschutz und sichern gleichzeitig tausende Arbeitsplätze bei den Technologieherstellern und der Technologieentwicklung.

2. Sollen die Recyclingquoten in der kommenden Legislaturperiode erhöht werden?

Die heutigen Produktionsweisen und Produktgestaltungen müssen noch stärker an der Idee des Stoffkreislaufes ausgerichtet werden. Ziel ist es, mehr Wertstoffe zu recyceln und so Primärrohstoffe, die häufig teuer importiert werden müssen, einzusparen und für eine umweltgerechte Entsorgung der Reststoffe zu sorgen. So sollen Ökobilanzen für wichtige Abfallvermeidungsstrategien, wie z. B. Mehrweggetränkeverpackungen, erarbeitet werden, Anreize für mehr Abfallvermeidung und bessere Recyclingfähigkeit im Bereich des Verpackungsgesetzes entwickelt werden.

3. Das Wertstoffgesetz ist nicht zustande gekommen. Ist solch ein Gesetz Ihrer Ansicht nach weiter nötig?

Die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und des Ressourcenschutzes war ein zentrales umweltpolitisches Thema in dieser Legislaturperiode. Wir haben in dieser Legislaturperiode das Verpackungsgesetz verabschiedet, mit dem wir die Vorgaben für die Sammel- und Verwertungsquoten für Verpackungen deutlich angehoben haben. Doch bleibt ein Wertstoffgesetz, mit dem die gemeinsame Erfassung von Verpackungen und Haushaltsabfällen aus gleichen Materialien möglich wird, für uns auf der politischen Agenda.

4. Wer soll künftig die Hauptarbeit in der Wertstoffwirtschaft erledigen? Die Kommunen als öffentliche Einrichtungen oder Privatunternehmen?

Wettbewerbliche Lösungen bieten die beste Gewähr für qualitativ hochwertige und für den Bürger und die Wirtschaft günstige Entsorgungslösungen. Die anspruchsvollen abfallpolitischen Vorgaben und der Wettbewerb sind die Treiber für Deutschlands weltweite Vorreiterrolle bei der Kreislaufwirtschaft und als international führender Anbieter von Entsorgungstechnologien. Dieses erfolgreiche System muss angesichts der wachsenden globalen Nachfrage nach Rohstoffen ausgebaut werden.

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