Bundestagswahl: Statement von Christian Lindner – Parteivorsitzender FDP

Gepostet von Redaktion Wertstoffblog am 21. Sep 2017

Im letzten Teil unserer Serie zur Bundestagswahl ist heute Christian Lindner, der Parteivorsitzende der FDP, am Wort. Alle veröffentlichten Statements der Parteien bzw. Parteivorsitzenden finden Sie in der Agora Wertstoffpolitik.

Christian Lindner – Parteivorsitzender FDP | © Bild: Christian Lindner

1. Frage: Wie beurteilen Sie den Stellenwert der Kreislaufwirtschaft?

Wir Freie Demokraten haben aus ökologischen wie ökonomischen Gründen den Wandel von der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft von jeher unterstützt. Recycling wird angesichts immer knapper werdender Ressourcen sowohl in Deutschland als auch weltweit eine immer größere Bedeutung erlangen. Wir wollen deswegen die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern und setzen verstärkt auf Müllvermeidung und Recycling. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Produktverantwortung, bei dem der Hersteller eines Produkts die Verantwortung für dessen spätere Entsorgung trägt, muss weiter gestärkt werden.

2. Frage: Sollen die Recyclingquoten in der kommenden Legislaturperiode erhöht werden?

Eine höhere Recyclingquote kann nur dadurch erreicht werden, dass die Menschen die Vorteile des Recycelns erkennen und eine recycelnde Entsorgung genauso einfach ist wie das Wegwerfen der Produkte. Neue Gesetze oder Verordnungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie das System für alle Seiten wirksam vereinfachen und verbessern. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass die Verordnungen zu den einzelnen Abfallströmen – dies betrifft Siedlungsabfälle genau wie die mengenmäßig wichtigen Gewerbe- und Bauabfälle – mit dem Ziel überarbeitet werden, anspruchsvollere Recyclingquoten festzusetzen.

3. Frage: Das Wertstoffgesetz ist nicht zustande gekommen. Ist solch ein Gesetz Ihrer Ansicht nach weiter nötig?

Die Freien Demokraten stehen einer Debatte über ein Wertstoffgesetz offen gegenüber, wenn dieses die Anforderungen erfüllt faire Rahmenbedingungen auf allen Ebenen zu schaffen. Dabei ist uns die Stärkung der Privatwirtschaft gegenüber den deutlich erkennbaren Rekommunalisierungstendenzen wichtig.

4. Frage: Wer soll künftig die Hauptarbeit in der Wertstoffwirtschaft erledigen? Die Kommunen als öffentliche Einrichtungen oder Privatunternehmen?

Im Gegensatz zum allgemeinen Trend, wieder nach einer stärkeren Rolle der Kreise und Kommunen zu rufen, vertrauen wir Freien Demokraten vor allem auf die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Entsorgungsunternehmen. Es darf keine gesetzliche Benachteiligung von privaten gegenüber staatlichen Unternehmen geben. Wir brauchen eine Umweltwirtschaftspolitik, die neben einem fairen Wettbewerb aller Marktteilnehmer den Bürgerinnen und Bürgern Anreize setzt, möglichst viel so zu entsorgen, dass das Wertstoffpotenzial des Abfalls durch Recycling geborgen werden kann.

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