Bundestagswahl: Statement Katja Kipping – Parteivorsitzende „Die Linke“

Gepostet von am 20. Sep 2017

Bundestagswahl: Statement Katja Kipping – Parteivorsitzende „Die Linke“

Der dritte Teil unserer Serie zu den Positionen zur Kreislaufwirtschaft lässt Katja Kipping, Parteivorsitzende – Die Linke, zu Wort kommen. Alle bisher veröffentlichten Statements der Parteien bzw. Parteivorsitzenden finden Sie in der Agora Wertstoffpolitik.

Katja Kipping – Parteivorsitzende Die Linke
@ Rico Prauss / Die Linke

1. Wie beurteilen Sie den Stellenwert der Kreislaufwirtschaft?

Die Menschheit hat die Ressourcen, die die Natur in einem Jahr wiederherstellen kann, in diesem Jahr bereits nach sieben Monaten verbraucht. Dies sagt schon alles über den Stellenwert der Kreislaufwirtschaft auf globaler Ebene – und bei uns sieht’s nicht viel besser aus. Seit Jahrzehnten wird richtigerweise davon gesprochen, dass Abfallvermeidung und die Wiederverwendung von Rohstoffen ganz oben auf dem Weg zu einer richtigen Kreislaufwirtschaft stehen muss. Getan wird aber wenig. De facto liegt der Fokus der Abfallpolitik und Abfallwirtschaft auf der sogenannten energetischen und stofflichen Verwertung, weil sich damit Geld verdienen lässt. Wir setzen uns für die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, für die Langlebigkeit von Produkten und für eine Ressourcenverbrauchsabgabe auf nicht erneuerbare Primärrohstoffe ein, damit erst gar nicht so viel Müll entsteht. Abfallvermeidung muss ganz oben stehen auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft.

2. Sollen die Recyclingquoten in der kommenden Legislaturperiode erhöht werden?

Man kann die Recycling-Quoten ja nur bedingt per Beschluss erhöhen. Dazu braucht es Voraussetzungen. Vernünftiges Recycling scheitert beispielsweise am Produktdesign. Da werden verschiedene Kunststoffe für Lebensmittelverpackungen miteinander verklebt, die in keiner Sortieranlage getrennt werden können und eine sortenreine Trennung unmöglich machen. Dort müsste man ansetzen. Probleme mit Quoten gibt es auch bei Elektrogeräten. Dort können Kommunen die Quoten zum Teil nicht erfüllen, weil die Leute schlicht zu wenig Elektroaltgeräte zurückgeben. Hier sehen wir ein Pfandsystem als zielführender an, als eine schlichte Vorgabe von Quoten, die nicht erfüllbar sind. Vor allem aber müssen wir darüber reden, was wir unter Recycling eigentlich verstehen. Ein großer Teil der von den Bürgerinnen und Bürgern sortierten Wertstoffe landet in der Müllverbrennung. Das nennt sich dann thermische Verwertung. Um hier die Recyclingquote deutlich zu erhöhen, muss einerseits – wie gesagt – ein anderes Produktdesign her, aber andererseits muss die Abfallwirtschaft selbst umgekrempelt werden – weg von den privaten dualen Systemen, die eher teure Bürokratiemonster sind hin zu kommunalen Wertstoffunternehmen.

3. Das Wertstoffgesetz ist nicht zustande gekommen. Ist solch ein Gesetz Ihrer Ansicht nach weiter nötig?

Gegen ein Wertstoffgesetz, das Ressourcenschonung und sinnvolles Recycling zum Ziel hat, kann niemand etwas haben. Wohl aber gegen das, was das Umweltministerium als Entwurf für ein Wertstoffgesetz in dieser Legislaturperiode vorlegte. Dieser sah nichts anderes als die durchdringende Privatisierung der Abfallwirtschaft durch die Hintertür vor. Duale Systeme sollten einseitig bevorzugt und gestärkt werden, während Kommunen nahezu alle konkreten Einflussmöglichkeiten genommen werden sollten. Für Bürgerinnen und Bürger würden Abfallgebühren durch Zusatzaufgaben für die Kommunen und durch fehlende Einnahmen auf Wertstoffverkäufe steigen. Wir können froh sein, dass dieser Gesetzesentwurf nicht verabschiedet wurde. Ein Wertstoffgesetz muss unserer Ansicht nach ganz andere Prämissen setzen, die zunächst vor allem auf Abfallvermeidung setzen. Das Problem lässt sich nicht allein am Ende der Verwertungskette lösen. Dazu müsste sich die Lebensmittel- und Verpackungsindustrie bewegen, dazu müssen wir dazu übergehen, die Haltbarkeit von Produkten wieder als Wert an sich zu verstehen. Was schnell kaputt geht, belebt zwar die Wirtschaft, ist ökologisch aber nicht länger hinnehmbar.

4. Wer soll künftig die Hauptarbeit in der Wertstoffwirtschaft erledigen? Die Kommunen als öffentliche Einrichtungen oder Privatunternehmen?

Die private Abfallwirtschaft auf Basis der dualen Systeme hat sich durch Ineffektivität, Unregelmäßigkeiten bei den Lizenzvergaben und somit unnötig hohen Kostenaufwand für die Bürgerinnen und Bürger nicht bewährt. DIE LINKE setzt in erster Linie auf eine Erfassung von Abfällen und Wertstoffen aus den Haushalten unter kommunaler Hoheit. Kommunen können eine regionale Verwertung unter hohen Umweltstandards gewährleisten. Die Einnahmen aus dem Verkauf gewonnener Wertstoffe können dann durch niedrigere Abfallgebühren an Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden.

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