Bundestagswahl: Statement Katrin Göring-Eckardt – Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Gepostet von Redaktion Wertstoffblog am 20. Sep 2017

Teil 4 unserer Serie zu den Positionen zur Kreislaufwirtschaft: Die Parteivorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen Katrin Göring-Eckardt mit Ihrem Statement. Alle veröffentlichten Aussagen der Parteien bzw. Parteivorsitzenden finden Sie in der Agora Wertstoffpolitik.

Katrin Göring-Eckardt – Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
©Bündnis 90/Die Grünen

1. Wie beurteilen Sie den Stellenwert der Kreislaufwirtschaft?

Kreislaufwirtschaft ist die Schlüsseltechnologie um unser Wirtschaften mit den planetaren Grenzen zu vereinbaren.

2. Sollen die Recyclingquoten in der kommenden Legislaturperiode erhöht werden?

Wo es sinnvoll ist, werden wir die Recyclingquoten erhöhen. Hier gilt es aber, die ersten Erfahrungen mit den nun beschlossenen Quoten abzuwarten. Viele neue Recyclingquoten wurden gerade erst verabschiedet. Es bedarf einer genaue Analyse in welchen Bereichen hier nachgesteuert oder welche bisher noch ohne Regelung sind. Wir wollen insbesondere die seit 2015 geltende verpflichtende Bioabfallsammlung durchsetzen, den Vollzug der Gewerbeabfallsammlung sicherstellen und die Lizenzentgelte ökologisch ausrichten. Gesetzgeberischen Bedarf sehen wir bei der Schaffung von Vorgaben für die Sperrmüllsammlung und für eine bessere Bioabfallsammlung, hier werden noch zu viele verwertbare Abfälle ausgeschlossen.

3. Das Wertstoffgesetz ist nicht zustande gekommen. Ist solch ein Gesetz Ihrer Ansicht nach weiter nötig?

Ja, für eine effizientere Ressourcenpolitik wird ein Wertstoffgesetz dringend benötigt. Um die Wirtschaft ressourceneffizient und im Sinne einer weitergehenden Kreislaufwirtschaft umzugestalten, müssen erheblich mehr Wertstoffe als bisher aus Abfällen zurückgewonnen und verwertet werden. Das bisherige Abfallsystem mit geteilten Zuständigkeiten zwischen Dualen Systemen für Verpackungen und Kommunen für Restmüll hat sich nicht bewährt. Es führt bei BürgerInnen, der Wirtschaft und insbesondere auch der Entsorgungswirtschaft zu Unsicherheit und Intransparenz. Und es erfüllt derzeit keine halbwegs anspruchsvollen ökologischen Ziele. Um deutlich mehr Wertstoffe aus dem Abfall in Kreisläufe zu führen, muss das Abfallsystem grundlegend vereinfacht und ökologisch umgestaltet werden. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Verpackungen mit wertstoffgleichen Produkten zusammen zu sammeln und zu verwerten.

4. Wer soll künftig die Hauptarbeit in der Wertstoffwirtschaft erledigen? Die Kommunen als öffentliche Einrichtungen oder Privatunternehmen?

Vorrangig ist für uns eine möglichst hochwertige ökologische Verwertung. Wir setzen darauf, die Aufgabenverteilung an den Stärken der jeweiligen Organisationsformen auszurichten. Deshalb wollen wir den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung der in der Wertstofftonne gesammelten Wertstoffe zurückgeben. Sie können die Aufgabe selbst etwa im Wege der Inhouse-Vergabe übernehmen oder sich bei der Erfüllung dieser Aufgaben im Weg der öffentlichen Ausschreibung Dritter bedienen. Jährlich verpflichtend soll über die Menge der anfallenden Wertstoffe und ihren Verbleib (z. B. stoffliche Verwertung oder Verbrennung) berichtet werden. Bei der Sortierung und Verwertung sehen wir die Vorteile bei Privatunternehmen. Diese wollen wir auch bei der weltweiten Aufgabe, die Kreislaufwirtschaft voranzubringen, besser unterstützen. Die finanzielle Verantwortung und die Produktverantwortung der Hersteller für die Wertstofferfassung und -verwertung bleibt unverzichtbar.

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