COP21 Weltklimavertragsentwurf verabschiedet: Und was nun?

Gepostet von Doreen Brumme am 15. Dez 2015

Wer hätte das gedacht? Die Welt hat jetzt einen Klimavertragsentwurf, auf dessen Text sich die Abgesandten aller Länder in Paris einigen konnten. Und der habe durchaus das Zeug zur Verbindlichkeit, sagen Beobachter der Verhandlungen in Paris. Wie und wann aus dem Entwurf ein bindender Vertrag werden kann – und was das für das deutsche Wertstoffgesetz bedeutet, steht hier.

Noch zum Ende der Woche war der Entwurf des Weltklimavertrags buchstäblich ein Klammertext: Wer wie ich via die berichtenden Medien einen Blick auf den Text erheischen konnte, sah, dass jeder Paragraph aus aneinandergereihten Klammerausdrücken zusammengesetzt war, wobei jede Klammer mögliche Formulierungen enthielt, wie sie die einen oder anderen Staatsabgesandten gerne festgeschrieben hätten. Welcher Klammerausdruck letztlich im Vertrag stehenbleiben würde, darüber gab’s ein Ziehen und Zerren zwischen den verhandelnden Staaten. Angesichts des Gefeilsches zwischen den 195 Vertragspartnern kamen wohl nicht nur bei mir so manche Zweifel am Zustandekommen des Abkommens auf.

Doch wider meine Erwartungen war es am Samstag, den 12. 12. 2015 um 19:28 Uhr (also mit fast einem Tag Verspätung) soweit – die internationale Gemeinschaft lieferte mir den unumstößlichen Beweis für ihre Handlungsfähigkeit: Mit einem Hammerschlag (Der Hammer war passenderweise grün!) verkündete der Außenminister von Frankreich, Laurent Fabius (der als Chefverhandler des Klimagipfels einen bemerkenswert guten Job gemacht hat), dass der Entwurf für den Weltklimavertrag angenommen sei. Die Delegierten applaudierten, darunter auch die deutsche Umweltbundesministerin Dr. Barbara Hendricks, der laut Medienberichten in diesem historischen Moment Tränen in den Augen standen. Ich kann sie verstehen, ich selbst hatte eine Gänsehaut, als ich die gute Nachricht vernahm.

Keine Frage, der gemeinsam erarbeitete Entwurf zum Weltklimavertrag von Paris ist eine große Sache: Bisher gab es das noch nicht in der Weltgeschichte, dass sich die Weltgemeinschaft auf einen verbindlichen Vertrag verständigt hat, um den Klimawandel zu stoppen. Überhaupt gibt es dergleichen Einigkeit, die zudem noch vertraglich festgeschrieben wird, zu keinem Thema: Weder Weltfrieden, Welthunger, Weltbildung, Weltgesundheit noch sonstige Weltprobleme schafften, was dem Weltklima somit gelang.

Wie verbindlich wäre der Weltklimavertrag?

Der COP21-Vertrag soll 2020 in Kraft treten. Es wurde vereinbart, dass der Vertrag bindend werden würde. Der 22. April 2016 ist diesbezüglich von großer Bedeutung: Dann soll das Dokument in New York, USA, von den Staatschefs unterschrieben werden. Bindend ist der Vertrag jedoch erst dann, wenn die ihn ratifizierenden Staatsoberhäupter mindestens 55 Staaten vertreten, die zusammen mindestens 55 Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes verursachen.

Was steht im Vertragsentwurf?

Artikel 2 des Vertragsentwurfs enthält eine kleinere Zahl als ich mir jemals erhoffte: Statt des Zwei-Grad-Zieles bezüglich der maximalen Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau steht im COP21-Papier jetzt tatsächlich das Ziel 1,5 Grad! Das ist ein Erfolg. Insbesondere für die sich dafür in Paris besonders stark einsetzenden Inselstaaten, die von einem Temperaturanstieg als erste und besonders stark betroffen wären. Dass sie ihre Forderung, in der sie von einer Koalition von Industriestaaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, unterstützt worden waren, durchsetzen konnten, ist ein starkes Signal.

Dafür muss man eingestehen, dass es die Dekarbonisierung als formuliertes Ziel leider nicht in den Vertragsentwurf geschafft hat. Der komplette Verzicht auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Erdgas und Erdöl ist damit erst einmal vom Tisch. Ebenso wie ein konkretes Datum, von dem an globale Treibhausgasemissionen gesenkt werden sollen. Der Pariser Vertragsentwurf enthält diesbezüglich nur noch eine vage Verpflichtung, dernach sich die Vertragspartner bemühen sollen, ihre Treibhausgasemissionen asap nicht mehr zu steigern.

Nüchtern betrachtet – und ohne den historischen Moment von Paris abwerten zu wollen – sind diese beiden wichtigen Ziele auf dem Weg zur Klimarettung wie unnützer Ballast abgeworfen worden. Oder sind sie der Preis, den die Einigung auf das 1,5-Grad-Ziel gekostet hat? Die drei Ziele sind nicht voneinander zu lösen, aber sicher hilft es der Fossilwirtschaft, ihre Machenschaften noch ein paar Jährchen länger profitabel weiterzuführen, als wenn sich die Welt schon heute ein einig wäre mit „Schluss mit Fossil!“.

Es erstaunt mich, dass sogar der Kontrollmechanismus im Vertrag steht, mit dem regelmäßig überprüft werden soll, ob die Vertragspartner ihre nationalen Klimaziele einhalten. Ab 2023 sollen unabhängige Experten alle fünf Jahre die nationalen Klimaschutzziele unter die Lupe nehmen und prüfen, ob die Staaten ihre entsprechenden Zusagen einhalten. Gegebenenfalls sollen die Ziele sogar durch ehrgeizigere ersetzt werden. Wisst ihr, was das heißt? Das heißt, wir haben hier dynamische und nicht statische Quoten! Sieht ein Staat die Möglichkeit, höhere als die angestrebten Ziele zu erreichen, soll er freiwillig höhere Ziele anstreben.

COP21 – Was würde die Ratifizierung des Klimavertrags für Deutschland bedeuten?

Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass der Vertragsentwurf von Paris zu einem verbindlichen Weltklimavertrag werden wird. Dann ist es an den einzelnen Nationen, die von ihnen im Vorfeld zu Paris eingereichten Klimaziele umzusetzen und den Worten (auch ihrer Staatschefs während der Eröffnungsreden zu COP21 Paris) Taten folgen zu lassen. Dass das keine leichte Sache wird, zeigen erste Reaktionen auf die Verabschiedung des Vertragsentwurfs: Während Staatschef Obama den Entwurf begrüßt, drohen seine republikanischen Gegner damit, nach der Präsidentschaftswahl 2016 den Pakt zu schreddern.

Für uns in Deutschland ist es deshalb von großer Bedeutung, uns noch klimaschützender als bis jetzt zu positionieren. Sofort. Zum Beispiel mit einem Wertstoffgesetz, das dynamische Recyclingquoten festlegt. Deutschland darf hier keine Zeit mit dem Gerangel um Entsorgungshoheiten verlieren, sondern muss anfangen, maximal mögliche Recyclingquoten zu erreichen. Mit allen Beteiligten im Boot. Solange einer nach links rudert und ein anderer nach rechts und der Steuermann nicht weiß, welchem Kurs er folgen soll, schaukelt das Boot auf dem Meer, ohne voranzukommen.

Leute, aus unserem Land kommen die meisten umwelttechnischen Patente in Europa. Wir sind Meister im Müll sammeln, trennen und recyceln. Wir haben das Zeug, uns um unseren Müll öko-korrekt zu kümmern. Wir wissen um WAS es geht und WIE es geht. Doch statt zu handeln, streiten wir uns um das WER (soll recyceln)? Ich bitte euch Wertstoff-Player: Einigt Euch!

Das Fazit …

… kann ich deshalb nicht besser formulieren als Bill Mc Kibben, Mitgründer der Organisation 350.org, den Greenpeace (übrigens eine tolle Info-Quelle während der gesamten Verhandlungen der COP21 in Paris – Welldone Greenpeace!) hier mit den Worten zitiert:

„Alle Regierungen scheinen jetzt zu erkennen, dass die Ära der fossilen Brennstoffe enden muss, und zwar bald. Doch die Macht der Kohle-, Öl- und Gasindustrie spiegelt sich im Text des Abkommens wider, das den Übergang zu erneuerbaren Energien so lange hinauszögert, dass unendliche Klimaschäden verursacht werden. Da das Tempo jetzt die entscheidende Frage ist, müssen wir Aktivisten unsere Anstrengungen verdoppeln, um diese Industrie zu schwächen. Das Abkommen hat den Planeten nicht gerettet, aber es hat zumindest eine Chance zur Rettung des Planeten gerettet.”

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