Historie II: Duales System Deutschland – Die EU-Kommission und das Monopol

Gepostet von Benjamin Kloiber am 22. Okt 2015

„Er(n)ste Zweifel, der juristische Kampf um das Exklusivrecht.“

DSD – von Beginn weg konkurrenzlos

Als „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland“ (DSD) im Jahr 1990 von zahlreichen Unternehmen aus Industrie und Gewerbe gegründet wurde, hatte dieses privatwirtschaftliche Rücknahmesystem von Abfällen auch schon eine Monopolstellung inne. 1991 waren bereits 400 Unternehmen am DSD beteiligt.

Breits kurz nach der Einführung des Systems meldeten sowohl die deutsche Wettbewerbsbehörde als auch Brüssel Bedenken an der Allmacht des DSD. Die heimische Wettbewerbsbehörde kritisierte, dass das neue Entsorgungskonzept jene Unternehmen ausschloss, die einen Weg abseits des DSD gehen wollten. Außerdem würde der Wettbewerb um neue Entsorgungstechniken behindert, welche sich womöglich positiv auf die Erfassungs- und Recyclingquoten auswirken könnten. Die EU gab zu bedenken, dass Hersteller ohne Grünen Punkt diskriminiert würden.

Keine Chance für kleine Entsorgungs- und Recyclingunternehmen

Und tatsächlich. In vielen Regionen hat das DSD bloß einen einzigen Entsorger mit dem Abholen und der Verwertung der Abfälle beauftragt. Die finanzkräftigen Energieversorgungsunternehmen, die Essener RWE und die Dortmunder VEW, engagierten sich zunehmend in der Entsorgungsbranche und drängten kleine private Recyclingunternehmen aus dem Geschäft. Während kleine Abfallverwerter für eine Tonne Verpackungsmüll zwischen 50 und 100 Mark berechneten, konnte sich das DSD erlauben, Kartons und Paletten teils gratis entsorgen oder verwerten zu lassen. Möglich war das durch die Lizenzgebühr, welche die Unternehmen berappten, die den Grünen Punkt auf ihren Produkten abbildeten. Diese Lizenzgebühren wurden durch höhere Produktpreise finanziert, sodass schlussendlich die Verbraucher, die Kosten übernahmen und das Monopol unfreiwillig unterstützten.

Illegale Müllexporte

Es folgten fragwürdige Müllexporte nach Bulgarien. So flossen für eine Ladung von 480 Millionen Tonnen Plastikabfall Schmiergelder an eine bulgarische Kunststofffabrik. Außerdem leitete im Frühjahr 1993 die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, wegen illegaler Exporte weiterer Plastikabfälle ins französische Lothringen. Im Zuge dessen weigerten sich über 50 Unternehmen, die Lizenzgebühren an das DSD zu begleichen. 1994 wurde bestätigt, dass deutsche Plastikabfälle auch den Weg nach Deponien in der lettischen Hauptstadt Riga gefunden hatten. Nichts desto trotz: Die Summe an Lizenzgebühren, welche das DSD jährlich erhielt, lag im Jahr 1995 bei rund vier Milliarden Mark.

Duales System Deutschland – Kritik wächst

Im Jahr 1997 verkündete das DSD, nun endlich schwarze Zahlen zu schreiben. Zur gleichen Zeit übten viele Landkreise heftige Kritik am Entsorgungssystem. Immer noch würden viele Verpackungen nicht in den gelben Tonnen landen, sondern in den grauen Tonnen der kommunalen Abfallwirtschaft, und so nicht dem Recycling zugeführt werden. Die Folge: Die Verbraucher wurden doppelt zur Kasse gebeten. Höhere Produktpreise und höhere Müllgebühren. Es war schließlich der hessische Landkreis Lahn-Diehl, der das DSD als erster herausforderte. Schon 1997 hatte Lahn-Diehl im hessischen Umweltministerium einen Antrag eingebracht, laut dem die Verträge mit dem DSD aufgekündigt werden sollten. Lieber wollte man das Recyclingverfahren der Landbell-AG in Mainz nutzen.

Im Jahr 2001 sah es so aus, als könnte die Landbell-AG reüssieren. Sie reichte einen Antrag auf Zulassung als duales System ein. Der damalige Landbell-Chef Wolfgang Schertz warb mit dem Versprechen: „Verbraucher können bei uns bis zu 50 Prozent Kosten bei gleichem ökologischem Standard sparen“.

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

Zur gleichen Zeit verkündete der damalige EU-Wettbewerbskommissar und spätere Ministerpräsident Italiens Mario Monti, dem fehlenden Wettbewerb im deutschen Abfallentsorgungsmarkt ein Ende setzen zu wollen. Er kritisierte, dass die VerpackV zwar theoretisch Konkurrenz zur DSD zulassen würde, aber die Marktschranken in der Praxis zu hoch seien. Ebenfalls in Kritik stand der Grüne Punkt. Da diesen nur das DSD vergeben durfte, konnte sie den Markteintritt anderer Entsorger blockieren.

Am 20. April 2001 stellte die Europäische Kommission schließlich fest, dass das DSD durch den Grünen Punkt seine monopolistische Stellung auf dem Markt missbrauchte und den Wettbewerb einschränkte. Die grundsätzliche Funktionsweise des DSD stand zunächst jedoch nicht infrage. Da es zuvor noch keinen vergleichbaren Fall gab, verzichtete die Kommission darauf, ein Bußgeld zu verhängen.

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